Der Kauf einer neuen Fähre als Ersatz für für die "Amt Neuhaus" soll um fünf bis zehn Jahre verschoben werden. (Foto: t&w)

Fähren-Streit spitzt sich zu

Lüneburg. Es rumort in der Kreispolitik: Während Landrat Jens Böther (CDU) den von ihm initiierten Stopp der Ausschreibung für eine neue Elbfähre zwischen Bleckede und Neu Bleckede am Dienstag nochmals verteidigte, verschärfen insbesondere die Grünen ihre Kritik.

Der Landrat betonte am Dienstag bei seiner Auswertung der Kreisausschuss-Sitzung vom Montag, dass die finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise dazu führen müssten, auch Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Der Kauf einer neuen Fähre werde nunmehr fünf bis zehn Jahre verschoben. Dann sei auch die derzeit favorisierte Wasserstoff-Antrieb technisch ausgereift. Der nunmehr favorisierte Austausch des Dieselmotors koste nur ein Zehntel der zuletzt auf fünf bis sechs Millionen Euro bezifferten Investition, sei kurzfristig zu realisieren und entspreche „ökologisch den heutigen Standards“.

Das sieht der Bleckeder Kreistagspolitiker Martin Gödecke von der Gruppe FDP/Unabhängige ganz anders: „In ein altes Auto baut man doch auch keinen neuen Motor ein. Hier wird Geld verbrannt“, kritisierte er. Dieses Konzept trage er nicht mit. Gödecke zweifelt zudem an, dass die mehr als 80 Jahre alte Fähre „Amt Neuhaus“ eine Verlängerung des Dauerbetriebs noch verkrafte.

Keine Mehrheit im Kreistag

Der Landrat widerspricht Kritikern aus der Kreispolitik, dass diese Vorlage überraschend gekommen sei. „Ich habe vorher alle Fraktionsvorsitzenden informiert, so dass alle politischen Kräfte darüber beraten konnten“, erklärte er am Dienstag. Die Entscheidung fiel mit sechs Stimmen aus den Reihen von CDU, FDP/Unabhängige und AfD gegen fünf (SPD, Grüne, Linke) denkbar knapp aus. Böther kommentierte dies mit: „Daran können sich jetzt die Geister scheiden.“

Das geschieht derzeit auch. Am weitesten gehen dabei die Grünen. Ihre beiden Lüneburger Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel halten dem Landrat vor, hierfür auch die AfD genutzt zu haben. „Und das wohlwissend, dass er im Kreistag aufgrund der Sitzverteilung keine Mehrheit dafür bekommen würde. Das ist zutiefst undemokratisch,“ kritisiert Schulz-Hendel, der auch im Kreistag sitzt: „Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der AfD ist sein Vorgehen skandalös.“ Beide fordern von Böther „eine Kehrtwende“: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“

Fähre soll Thema im Kreistag werden

„Wenn es ihm darum ginge, ernsthaft Steuergelder zu sparen, die aufgrund der Corona-Krise nur noch in begrenztem Maße zur Verfügung stehen, müsste er sich schließlich von dem umstrittenen Millionen-Grab Elbbrücke distanzieren,“ meint Staudte. Dem hält der Landrat entgegen: „Das ist ein Strukturprojekt mit einer ganz anderen Dimension.“

Kreispolitiker verschiedenster Couleur diskutierten das Thema am Dienstag engagiert auf Facebook. Die Kritiker des Beschlusses wollen erreichen, dass das Thema im Kreistag zur Sprache kommt. Dieser tagt das nächste Mal am 18. Mai.

Von Marc Rath

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