Dienstag , 29. September 2020
OVG-Präsident Thomas Smolich äußert sich besorgt über den angeordneten Personalabbau in den niedersächsischen Verwaltungsgerichten. Foto: A/be

Aktendschungel und Dschungelcamp

Lüneburg. Zwar ist die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 längst aus den Schlagzeilen verschwunden, doch für die 38 Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes bestimmt sie immer noch den Alltag – in Form der „Asylwelle“, wie OVG-Präsident Dr. Thomas Smollich auf der gestrigen Jahrespressekonferenz in Hannover sagte. 38,7 Prozent der neu an niedersächsischen Verwaltungsgerichten eingereichten Klagen beziehen sich auf das Asylrecht, wie der Geschäftsbericht 2019 ausweist, beim Altbestand, den die Richter vor sich herschieben, liegt der Anteil sogar bei 59,43 Prozent.

30.537 Verfahren warten an Niedersachsens Verwaltungsgerichten noch auf ihre Bearbeitung, sagt Dr. Smollich. Und obwohl die Richter „durch erhebliche Anstrengungen die Zahl der Altverfahren verringern“ konnten, sind „Grenzen der Belastbarkeit“ zu erkennen.

So führte der Abbau der Asylbestände um rund 2400 Verfahren wie bei einem System kommunizierender Röhren zu einem Anwachsen der Bestände in allgemeinen Sachen um rund 680 Verfahren. Würden die 193 niedersächsischen Verwaltungsrichter versuchen, innerhalb eines Jahres nur den Bestand an Asylverfahren – also ohne allgemeine Verfahren und Neueingänge – abzubauen, wäre dafür mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte erforderlich, wird im Geschäftsbericht vorgerechnet.

Mehr als 30.000 Verfahren noch unbearbeitet

Schlagzeilen produzierte das Niedersächsische OVG in Lüneburg im vergangenen Jahr mit der Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolfsrüden, mit der Absegnung der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer, mit der Erlaubnis der Abschiebung einer jesidischen Familie in die autonome Region Kurdistan-Irak und mit der endgültigen Entfernung einer Soltauer Gymnasiallehrerin aus dem Schuldienst, die dank fragwürdiger Krankschreibungen zu ihrer Tochter ins „Dschungelcamp“ nach Australien jetten konnte.

Doch die Mühen der Ebene werden eher durch einen Aktendschnungel denn durch das Dschungelcamp geprägt. 41,2 Prozent der neuen Verfahren, die an der Uelzener Straße 40 eingehen, drehen sich um das Asylrecht. Und 46,4 Prozent der Altverfahren. 4006 Verfahren erledigten die Lüneburger Richter, gegenüber 4026 im Vorjahr.

Die Verfahrensdauer bei den erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren – die sich oft um komplexe Infrastrukturvorhaben drehen – sank von 20,5 Monaten im Jahr 2018 auf im Schnitt 19,1 Monate im Jahr 2019. Dagegen dauerten Berufungsverfahren gegenüber dem Vorjahr 2,1 Monate länger, nämlich 8,7 Monate.

Richter nehmen polizeiliche Videoüberwachung unter die Lupe

Mit „gewisser Sorge“ blickt Dr. Smollich auf die Zukunft. Denn die Etatplanungen sehen den Abbau von 15 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis Silvester 2020 vor und von nochmal 46 Stellen bis Ende 2022. „Das gefährdet den eingeleiteten Abbau der Altverfahren.“ Da hilft auch wenig, die Justiz mit der „elektronischen Gerichtsakte“ neue digitale Wege erprobt.

Auch im laufenden Jahr stehen vor dem Lüneburger OVG schlagzeilenträchtige Verfahren an. So klagen zwei Torfabbauunternehmen dagegen, dass die Gebiete, in denen sie Torf abbauen wollen, von der Landesregierung im Zeichen des Klimaschutzes zu Torferhaltungsgebieten deklariert wurden. Unter die Lupe nehmen die Richter auch die polizeiliche Videoüberwachung in Hannover.

Und auch das allgegenwärtige Coronavirus wird das OVG beschäftigen. Ab Mai 2020 soll der weitgehend ruhende Sitzungsbetrieb unter Einhaltung der gültigen Abstands- und Hygienevorschriften stufenweise wieder aufgenommen werden. In den vergangenen Wochen gingen 250 Verfahren bei niedersächsischen Verwaltungsgerichten wegen der Einschränkungen ein, davon etwa 110 Eilverfahren. Rund 45 wurden bereits entschieden, zumeist würden die Beschränkungen als rechtmäßig erachtet. Etwa 30 Verfahren wurden eingestellt, etwa weil Anträge zurückgenommen wurden.

Von Joachim Zießler