Die Stadt hat zum Flugplatz-Bürgerentscheid eine Website online gestellt, auf der sie hauptsächlich ihre eigene Position - der Flugplatz müsse weg - vertritt. Ist das legitim? Ja, sagt LZ-Redakteur Joachim Zießler. Dagegen hält Chefredakteur Marc Rath. (Fotos: t&w)

Eine Website der Stadt, die Partei ergreift – ist das legitim?

Die Stadt Lüneburg hat zum Flugplatz-Bürgerentscheid eine Website online gestellt, auf der sie hauptsächlich ihre eigene Position - der Flugplatz müsse weg - vertritt. Ist das legitim? Ja, sagt LZ-Redakteur Joachim Zießler. Dagegen hält Chefredakteur Marc Rath.

Pro

Der Wunsch nach dem Eunuch

Ist es legitim, dass die Stadt offensiv dafür wirbt, die Flieger vom Flugplatz zu verscheuchen? Ja, unbedingt – und eine parteiische Website der Verwaltung gefährdet die Demokratie nicht. Zumindest, wenn sie sich auf ein Mittel der direkten Demokratie und nicht etwa auf repräsentative Wahlen selbst bezieht. Vielmehr stellt sie lediglich Waffengleichheit her. Flugplatzgegner und Flieger verbreiten ihre subjektive Sicht auf die Landebahn doch schon längst online. Auch das ist legitim. Interessengruppen dürfen Druck machen. Doch noch darf das Rathaus gegenhalten. Sollte auch in Niedersachsen wie in Bayern eine Neutralitätspflicht der Verwaltung bei Bürgerbegehren verankert werden, wäre die Lage anders. Allerdings nicht unbedingt besser.
Wenn engagierte Bürger mit ihrem Begehren die Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gremiums, in diesem Fall des Stadtrates, kippen wollen, sollten sie Gegenargumente aushalten können. Und nicht auch noch verlangen, dass sie bei der Durchsetzung ihres Einzelinteresses nur gegen einen politischen Eunuchen antreten müssen, dem auch noch die Hände auf den Rücken gebunden wurden.

Von Joachim Zießler

 

 

 

Contra

Selbst ins Abseits gekickt

Zwei gegen einen ist feige, heißt es beim Bolzen. Waffengleichheit gibt es auch bei der Entscheidung über die Zukunft des Lüneburger Flugplatzes nicht. Zwei gegen einen heißt es beispielsweise bei der von der Stadt geplanten Bürgerversammlung: Oberbürgermeister und Wirtschaftsförderer gegen Luftsportvereins-Chef.

Der in dieser Woche von der Stadtverwaltung freigeschaltete Internetauftritt zum Bürgerentscheid versucht ebenfalls gar nicht erst, auf der neutral anmutenden Adresse Pro und Contra gleichberechtigt Raum zu geben. Dass es hier um eine einseitige Positionierung geht, merkt man ab der ersten Zeile.

In Bayern würde die Kommunalaufsicht eine solche Seite kassieren, weil sie gegen die dort geltende Gemeindeordnung verstieße. Die niedersächsische Landespolitik hatte offenbar soviel Chuzpe à la Lüneburg nicht im Blick und hat hier keine genauen Festlegungen getroffen.

Dennoch ist es nicht immer klug, alles zu tun, was nicht ausdrücklich verboten ist. Mit Blick auf das Sachlichkeitsgebot gehört sich ein solches Agieren einfach nicht. Und das fällt letztlich auf die Urheber zurück. So kickt man sich selbst ins Abseits.

Von Marc Rath