Foto t&w Stadt Lüneburg geht das Geld aus

Der infizierte Haushalt

Lüneburg. Das Virus infiziert den städtischen Haushalt, er wird an massiver Auszehrung leiden. Wie heftig Corona den Etat erwischt, ist noch nicht klar. Als Fachärztin will Kämmerin Gabriele Lukoschek mit starker Arznei helfen. Ihre Anamnese im Rat: Die Gewerbesteuer, für das laufende Jahr mit Einnahmen von 52 Millionen Euro prognostiziert, dürfte vermutlich nur halb so hoch ausfallen.

Bislang habe ein Zehntel der Firmen beim Finanzamt Stundungen und Korrekturen bei der Veranschlagung beantragt. „Das klingt nicht viel, aber es sind große Gewerbesteuerzahler darunter“, sagt die Kämmerin. Da der 15. Mai ein Zahlungstermin sei, sei es wahrscheinlich, dass weitere Firmen ähnliche Signale an die Finanzbehörden senden. Zwar gehe man angesichts der aktuellen Zahlen noch von einer Einnahme von 35 Millionen in diesem Bereich aus, doch Corona werde sich sozusagen weiterfressen – das erkläre das erwartete Minus.

„Die Gewerbesteuer bricht weg, und zeitgleich kommen keine Kita-, Musikschul-, Standgebühren und andere Einnahmen rein." - Kämmerin Gabriele Lukoschek

Der geschwächte Patient brauche Hilfe. Diese Diagnose hat die Lüneburger Finanzchefin an das Konzil der Kommunalaufsicht geschickt. Denn der im Dezember beschlossene Haushaltsplan 2020 muss aufgrund der Corona-Symptome überarbeitet werden. Deshalb soll unter anderem der Rahmen für kurzfristige Kassenkredite von rund 100 auf 150 Millionen Euro angehoben werden. „Das Geld brauchen wir nicht ständig, aber an manchen Spitzentagen, um liquide zu sein“, sagte Gabriele Lukoschek.

Im Detail: „Am 30. April eines jeden Jahres haben wir einen Tiefststand auf dem Konto, also die Überziehung ist am höchsten. Ebenso am 31. Oktober und 31. Dezember.“ Normalerweise würde sich der Tiefststand an bestimmten Terminen wieder auflösen, da die Grund- und Gewerbesteuern von den- Bürgern kommen. „Doch die Gewerbesteuer bricht weg, und zeitgleich kommen keine Kita-, Musikschul-, Standgebühren und andere Einnahmen rein, auch keine Vergnügungs- oder Beherbergungssteuer, und wir geben Geld aus für den Härtefallfonds. Die Kasse füllt sich am 15. Mai zwar wieder, aber nicht in dem Umfang wie in normalen Jahren. Genaue Prognose nicht möglich.“

Nun hat Lüneburg mit Hannover einen Entschuldungsvertrag geschlossen: Das Land hat die in der Vergangenheit klamme Stadt unterstützt, damit sie Verpflichtungen abbaut. Dieser Vertrag wirkt wie ein Stützkorsett – die Bewegung unter anderem bei freiwilligen Leistungen ist arg eingeschränkt. Doch die Neuinfektion mit Corona stimme die Kommunalaufsicht wohl gnädig für die weiteren Therapievorschläge – die Salzstadt leidet nicht allein.

Einstellungen werden sich verzögern

Um den Herzschlag des Patienten, den Handel, zu stimulieren, hat der Rat zugestimmt, einen Härtefallfonds aufzulegen. Ohne viel Bürokratie können Geschäftsleute einen Zuschuss von 2500 Euro erhalten, den sie nicht zurückzahlen müssen. Auf dem Rezeptblock stehen weitere Medikamente: Der Lüneburg Marketing GmbH wird eine zusätzliche Injektion von 100 000 Euro verabreicht, um Ideen zu befördern, die Handel und Tourismus beleben sollen.

Die Museumsstiftung bekommt eine ähnliche Pille, ebenfalls 100 000 Euro. Für das städtische Personal beispielsweise im Bürgeramt sollen im Laufe des Jahres um die 300 000 Euro ausgegeben werden: Hygienemittel, Trennwände aus Plexiglas, Masken und Handschuhe für mehrere 10 000 Euro wurden schon beschafft. In den Schulen sollen Putzkolonnen öfter und gern noch gründlicher arbeiten.

Um kurzfristig handeln zu können, etwa um Unternehmen zu stützen, soll als zusätzliche Spritze eine halbe Million Euro zur Reanimation bereit stehen, sagte Oberärtzin Lukoschek. Als ein Mittel der Gegenfinanzierung sieht die Kämmerin das Personalbudget: Da Bewerbungsgespräche schlecht zu führen seien und Einstellungen schwierig sind, werde sich manches verzögern. 1,1 Millionen Euro würden so voraussichtlich erst einmal nicht benötigt.

Alle hoffen, dass der Patient wieder auf die Beine kommt

Damit nicht genug. Auch der Medikamentenkoffer des Chefarztes soll besser ausgestattet werden: OB Ulrich Mädge konnte bislang Ausgaben bis 25.000 Euro ohne Ratsbeschluss vergeben. Die Summe stockte der Rat auf 100.000 Euro auf.

Doch das ging nicht glatt durch. Claudia Schmidt und Ulrich Blanck von den Grünen war das zu viel. Es müsse Rücksprachen geben, wenn nicht mit dem gesamten Rat, dann zumindest im Verwaltungsausschuss, also dem kleinen Rat. Mädge reagierte verschnupft: „Dann eben nicht.“ Am Ende stimmten die anderen Parteien dem Vorstoß der Verwaltung zu. Die betonte, selbstverständlich werde im Nachhinein berichtet. Außerdem soll diese individuelle Therapie nur im absoluten Notfall zum Einsatz kommen.

Nach gut zwei Stunden endete der Besuch auf der Intensivstation. Der Rat ging auseinander. Alle hoffen, dass der Patient wieder auf die Beine kommt.

Von Carlo Eggeling