Samstag , 26. September 2020
Die Flieger und die Stadtratsfraktion der Linken sparen nicht mit Kritik an der Homepage. Foto: A/phs

Ärger um Flugplatz-Website

Lüneburg. Während der Bürgerentscheid zum Flugplatz Lüneburg in den Landeanflug für die Abstimmung am 14. Juni geht, sorgt ein Vorstoß der Stadt für Turbulenzen in der letzten Flugphase. Die Verwaltung hat am Montag eine Website zum Bürgerentscheid eingerichtet und online gestellt. Darauf beantwortet die Hansestadt allgemeine Fragen zum Antrag des Luftsportvereins, den Pachtvertrag um 15 Jahre zu verlängern, informiert über Termine, argumentiert aber auch für eine Umnutzung des Areals.

Das erbost die Flieger, die Stadtratsfraktion der Linken und die Landtagsfraktion der Grünen. Sie geißeln „die parteiische Einflussnahme“ von Oberbürgermeister Ulrich Mädge und fordern die Abschaltung der Seite. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht für Hauptverwaltungsbeamte bei Bürgerentscheiden „keine strikte Neutralitätspflicht“ vor, wohl aber ein „Sachlichkeitsgebot“.

Ob eine meinungsstarke Website in diesem Sinne „sachlich“ ist, wird noch für einigen – auch unsachlichen – Streit sorgen, bis die Bürger in sechs Wochen entscheiden.
Die Lüneburger Flieger überlegen wegen der „Polemik“ auf der Seite, ob sie an der geplanten Bürgerversammlung überhaupt noch teilnehmen.

Die Stadtratsfraktion der Linken sieht die Seite in Konflikt stehen zu „den gesetzlichen Pflichten eines Oberbürgermeisters“.

Dem widerspricht der Verein „Mehr Demokratie“, der sich für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland. „Rechtlich ist das nicht zu beanstanden“, sagt Dirk Schumacher von der Landesgruppe Bremen-Niedersachsen. Ein Neutralitätsgebot wie in Bayern wäre allerdings wünschenswert. Lob findet der Verein für die geplante Info-Broschüre, die die verschiedenen Positionen darstellen und vorab in den Haushalten verteilt werden soll.

Die Grünen-Landtagsfraktion rügt eine politische Willensbildung von oben nach unten und kündigt einen Gesetzesentwurf an, um „die Neutralitätsverpflichtung für die Verwaltungen bei Bürgerentscheiden einzuführen.“

Das Innenministerium in Hannover betont, dass kommunale Organe nicht stillhalten müssen, wenn ein Bürgerbegehren Beschlüsse kippen will. Dann könnten diese sogar „wertend Stellung nehmen“. jz

Die LZ blättert in der morgigen Printausgabe den Streit auf und beleuchtet bei der Frage, ob sich die Stadt mit der Website korrekt verhalten hat, das Pro und Contra.