Dienstag , 20. Oktober 2020
Julia Verlinden (Grüne) fordert, dass die Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten geschützt werden müsse. (Foto: A/t&w)

Julia Verlinden (Grüne): „Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten schützen!“

Lüneburg. Die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden (Grüne) fordert, die Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten zu schützen. In der Region hatte es in der vergangenen Woche kleine Demonstrationen gegeben, die jeweils mit einem Polizeieinsatz endeten.

Dazu erklärte die Politikerin, dass viele Menschen nur in Ausnahmefällen ihr Haus verlassen würden, manche aber dennoch sich dazu entscheiden, öffentlich auf Missstände hinzuweisen. „Zum Beispiel auf die Zustände an EU-Außengrenzen, wo zehntausende Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern keine Chance haben, sich effektiv vor dem Corona-Virus zu schützen. Oder die Marktbeschicker in Lüneburg, die eine Lösung dafür fordern, dass nicht nur Baumärkte Pflanzen verkaufen dürfen, sondern auch sie selbst – mit den gebotenen Hygiene-Auflagen. Das sind dringende Anliegen, bei denen es  keinen Sinn macht, erst in einem Jahr mit einem Plakat auf dem Marktplatz zu protestieren.“

Ihr selbst seien bei den aktuellen Protesten nur Fälle bekannt, bei denen Demonstranten großen Wert auf die erforderlichen Sicherheitsabstände gelegt hätten. „Ich verstehe daher nicht, warum die Proteste in Niedersachsen von der Polizei verhindert werden. Ein Einschreiten wäre doch nur dort nötig, wo es tatsächlich zu dichten Menschenansammlungen kommt und Infektionsschutzauflagen nicht beachtet werden.“

Stattdessen seien etwa am Ostersamstag allein in Lüchow von siebzig Polizisten über 40 Personalien festgestellt und Transparente beschlagnahmt. 

„Ich bin froh, dass so viele Menschen die Pandemie-Situation ernst nehmen und Kontakte zu anderen Menschen möglichst reduzieren, die politischen Entscheidungen respektieren und ihren Beitrag dazu leisten.“ Doch die Unterstützung in der Gesellschaft für die Einschränkungen habe nur Bestand, wenn grundlegende Aspekte der Demokratie weiterhin gesichert seien. „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das gilt auch in Krisenzeiten.“

Sie fordert den Landesinnenminister auf, klarzustellen, dass und unter welchen Umständen Demonstrationen durchgeführt werden können. lz