Montag , 28. September 2020
Felix Petersen (CDU) übt Kritik an dem Verkaufsverbot für Blumen auf Wochenmärkten. (Foto: A/t&w)

CDU-Kreischef: „Durcheinander beenden!“

Lüneburg. Auch Lüneburgs CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen fordert Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf bei den Vorgaben zur Corona-Krise schnellstmöglich nachzubessern. Zugleich kritisiert er Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Er wirft dem Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge einen „Aufruf zur Rechtsbeugung“ vor.

„Auch wenn Maßnahmen wie das Kontaktverbot zur Eindämmung der Pandemie absolut notwendig sind, müssen die getroffenen Maßnahmen nachvollziehbar sein, damit sie von der Bevölkerung mitgetragen und akzeptiert werden“, betont Petersen. Dass Waschstraßen geschlossen wurden und im gleichen Atemzug Baumärkte wieder geöffnet sind, habe schon zu großen Irritationen geführt. „Deshalb muss jetzt alles getan werden, dass nicht noch mehr Akzeptanz verloren gehen. Ansonsten wird es schwer, die für die Eindämmung der Pandemie wirklich notwendigen Maßnahmen durchzusetzen“, fordert der CDU-Kreischef.

„Mädge will Schuld Kreis und Landrat in die Schuhe schieben“

Die vom Sozialministerium erlassene Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus hatte festgelegt, dass auf Wochenmärkten nur Verkaufsstände für Lebensmittel zulässig sind. „Die Regelung wurde von der CDU Landtagsfraktion massiv kritisiert, allerdings auf Wunsche der Staatskanzlei dann doch umgesetzt“, schildert Petersen seine Informationen aus Hannover. Durch diese Formulierung wurde der Verkauf von Blumen auf dem Wochenmarkt jedoch faktisch verboten. „Dies sollte korrigiert werden, denn die Akzeptanz dafür ist in der Bevölkerung einfach nicht da“, fordert er.

So lange die Regelungen bestehen, müssten sich insbesondere die kommunalen Verwaltungen aber an die Vorgaben halten, betont Petersen. Wenn der Lüneburger Oberbürgermeister beim Verkauf von Blumen auf dem Wochenmarkt davon spricht, dass man Regeln „kreativ auslegen“ müsse, „dann ruft er zur Rechtsbeugung auf“. Damit erweise er allen, die daran arbeiten, dass die Regeln zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, „einen Bärendienst“, kritisiert Petersen.

In den Augen des Christdemokraten „ist es ausgesprochen unfair, dass Herr Mädge versucht, die Schuld alleine dem Landkreis und dem Landrat in die Schuhe zu schieben“. Die Entscheidung über das Verkaufsverbot sei nicht im Kreishaus sondern im Sozialministerium in Hannover gefallen.

mr