Sonntag , 25. Oktober 2020
Der Bußgeldkatalog soll den Ordnungsbehörden vor Ort als Orientierung dienen. Foto: rnd

Wer die Corona-Regeln nicht einhält, muss zahlen

Lüneburg/Hannover. Wer in der Öffentlichkeit oder beim Sportprogamm im Freien einer anderen Person auf die Pelle rückt und nicht den Mindestabstand von 1,5 Metern einhält, muss 150 Euro bezahlen. Eine andere Hausnummer ist dagegen das Beherbergen von Touristen: Auf den Betriebsinhaber kommt ein Bußgeld in Höhe von 3000 bis 10.000 Euro zu. Restaurantbesitzer, die entgegen der Regeln öffnen, müssen 4000 bis 10.000 Euro zahlen. Und Friseure können mit bis zu 5000 Euro zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich dem Verbot widersetzen und Haare schneiden. Bei Wiederholungstätern können Summen bis zu 25.000 Euro fällig werden.

Doch welchen Hintergrund hat das alles? Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, hat am Mittwoch in der täglichen Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs den Bußgeldkatalog für Niedersachsen vorgestellt. Danach können Verstöße gegen die Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte geahndet werden. Der Katalog soll den Ordnungsbehörden vor Ort als Orientierung beim Festsetzen einer Strafe dienen.

„In diesen Tagen entscheidet es sich, ob wir in der Lage sind, die Ausbreitung des Coronavirus entscheidend zu verlangsamen.“ – Heiger Scholz, Krisenstabs-Leiter

Wie hoch das Bußgeld jeweils ist, soll davon abhängen, wie groß das „Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ ist, ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt und ob ein Wiederholungsfall vorliegt.

Scholz betonte außerdem, dass die Bürger weiterhin dringend aufgefordert seien, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. „In diesen Tagen entscheidet es sich, ob wir in der Lage sind, die Ausbreitung des Coronavirus entscheidend zu verlangsamen. Halten Sie bitte unbedingt Abstand und bleiben Sie zu Hause.“

Gravierende Verstöße gegen die Corona-Regeln können sogar als Straftaten verfolgt werden. Wer sich beispielsweise nicht an die Quarantäneauflagen des Gesundheitsamtes hält, begeht eine Straftat – es droht eine Geldstrafe oder Haft. rnd/lz 

Das Bürgertelefon zum Corona-Virus ist unter der (04131) 26-1000 zu erreichen.
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Wer Hilfe anbieten möchte oder Unterstützung sucht: www.coronahilfe.bfw-design.de oder www.lebendiges-lueneburg.de/solidaritaet