Dienstag , 29. September 2020
Dienstagabend hat Heiko Meyer seine Kandidatur als parteiloser und unabhängiger Kandidat angekündigt. Foto: t&w

SPD will das Mandat zurück

Lüneburg. Von „erstaunt“ über „gespannt“ bis „damit gerechnet“ – das Spektrum der Reaktionen der politischen Parteien auf die Ankündigung des parteilosen Heiko Meyer, für das Amt des Lüneburger Oberbürgermeisters im kommenden Jahr anzutreten, ist weit gespannt. Und sie trifft die Parteien zu einem Zeitpunkt, an dem sie selbst noch auf der Suche nach einem eigenen Kandidaten sind – wenn überhaupt. Die SPD fordert von Meyer nun die Rückgabe des Mandats.

SPD

Er sei erstaunt, dass Heiko Meyer so eine Entscheidung ohne Rücksprache mit der SPD getroffen habe, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Salewski. Gerüchte habe es seit Längerem gegeben, befördert auch durch eine Liste über mögliche Kandidaten in der LZ Anfang des Jahres. „Ende Januar habe ich Heiko Meyer gefragt, ob er für den Artikel angesprochen worden sei und ob er ernsthaft kandidieren wolle“, berichtet der Fraktionschef. Meyer habe erklärt, er überlege das und wollte wissen, was Salewski davon hält. „Ich habe gesagt: Nichts, weil jemand an die Verwaltungsspitze gehört, der Verwaltungserfahrung hat.“

Bei der Jahresversammlung der Handelsorganisation LCM, deren Vorsitzender Meyer ist, hatte dieser dann eine Rede gehalten, die auf OB-Ambitionen hinwies (LZ berichtete). Tags darauf, am 13. März, schrieb Salewski seinen Fraktionskollegen an mit dem Hinweis, dass der neue Ortsvorstand das Bewerberverfahren auf den Weg bringen werde. Und der Fraktionschef der Sozialdemokraten wollte nun eine klare Ansage zu der Frage, ob Meyer kandidieren wolle und dabei auch die Unterstützung der CDU suche. Er setzte ein Datum: Die Erklärung solle Meyer bis zum 31. März geben.

Statt Rücksprache habe ihm Meyer nach der Ratssitzung vor zwei Tagen einen Umschlag gegeben. Darin eine Pressemitteilung, dass er kandidiere und aus der Fraktion aussteige. „Ich bedauere, dass er diesen Schritt getan hat – vor allem, weil er der SPD ein Mandat wegnimmt. Deshalb erwarte ich, dass Heiko Meyer sein Ratsmandat niederlegt, so dass jemand seitens der SPD nachrücken kann.“

Was einen möglichen Kandidaten oder eine Kandidatin seiner Partei für die Mädge-Nachfolge angeht, verweist er an die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hiltrud Lotze. Die sagt: „Die Mitgliederversammlung wird über darüber entscheiden.“ Das Bewerberverfahren sei jedoch noch nicht eröffnet, da durch die Corona-Krise Abstimmungen länger bräuchten.

CDU

„Wir haben damit gerechnet, das Gerücht ging ja schon eine Weile rum“, sagt Lüneburgs CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Schwake. Er freue sich über „rege Kandidaturen“, sei in der Sache aber „relativ emotionslos“.

Über einen eigenen Kandidaten werde der Stadtverband in einer Mitgliederversammlung entscheiden, sobald die Corona-Kontaktsperre wieder aufgehoben ist. So könnten auch die älteren Mitglieder teilnehmen, die elektronisch meist noch nicht so gut aufgestellt seien.

Unabhängig davon würden aber bereits Hintergrundgespräche laufen. Die Anzahl potentieller Kandidaten, die für die CDU antreten könnten, bezifferte Schwake als zweistellig. Konkrete Namen wollte er nicht nennen, nur so viel: „Für uns ist ein bürgerliches Spektrum wichtig.“ Über eine mögliche Unterstützung von Heiko Meyer als parteilosen Kandidaten wollte er sich nicht äußern.

Grüne

Für den Ortsverband der Grünen sagt Sprecher Ulf Reinhardt: „Mit der Kandidatur von Heiko Meyer und seinem Austritt aus der SPD-Fraktion tritt der Streit innerhalb der SPD nun offen zu Tage. Wir sind gespannt auf die Inhalte seines Wahlprogramms und die Antwort auf die Frage, von welchen Fraktionen seine Kandidatur getragen oder unterstützt werden soll. Eine so frühzeitige Nominierung für die Oberbürgermeisterwahl kommt für die Grünen nicht infrage. Wir möchten keinen 18-monatigen Wahlkampf führen, sondern konzentrieren uns auf die politische Sacharbeit.“ Bei den Grünen werde es einen Oberbürgermeisterkandidaten oder -kandidatin geben. Die Kandidatin oder der Kandidat wird von der Parteibasis auf der Ortsmitgliederversammlung im Frühjahr 2021 nominiert.“

Linke

Die Linke wird frühestens im Herbst über eine Kandidatur entscheiden, sagt Kreissprecher Thorben Peters. Bezüglich Heiko Meyer erklärt er, dass dieser „nie zu den Sozialdemokraten gehörte, mit denen wir gut zusammenarbeiten konnten. Zudem war er in unseren Augen eher auf Seiten der Gewerbelobby wahrnehmbar, statt als Verfechter für soziale Gerechtigkeit. Wer in Zeiten von Corona vor allem über seine Karriereambitionen sprechen möchte, disqualifiziert sich selber.“

FDP

„Corona hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht, sonst wären wir auch schon weiter“, kommentiert Frank Soldan, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Lüneburg, die Kandidatur von Heiko Meyer. Eigentlich sollte über einen eigenen Kandidaten auf einem Parteitag im März verhandelt werden, der aber wegen der Corona-Krise verschoben wurde. Gleichwohl fänden Gespräche statt, Namen könne er aber noch nicht nennen.

Über eine Unterstützung des Parteilosen durch seine Partei nachzudenken, sei zu früh. „Das hängt davon ab, wer am Ende tatsächlich antritt.“ Da OB- und Kommunalwahl zusammenfallen, sei es besser, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten: „Das verbessert die Wahrnehmung unserer Ziele als FDP.“

AfD

Das sieht auch Stephan Bothe so. „Die Chancen, wahrgenommen zu werden, steigen mit einem eigenen Kandidaten“, sagt der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Lüneburg. Ob die AfD diesen Schritt gehen wird, entscheide sich erst Anfang kommenden Jahres. „So etwas kostet viel Zeit, Zusatzarbeit und Geld“, gab Bothe zu bedenken. Von Heiko Meyer, der eine Unterstützung durch die AfD ablehnt, zeigte sich Bothe enttäuscht: „Ich finde es problematisch, eine demokratische Partei von vornherein auszugrenzen.“

Von Antje Schäfer und Ulf Stüwe

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