Samstag , 19. September 2020
Die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) im Landtag in Hannover: Sitzungen finden nur dann statt, wenn sie unaufschiebbar sind, zudem müssen die Abgeordneten ausreichend Sicherheitsabstand einhalten. Foto: privat

„Politik kann ja nicht plötzlich aufhören“

Lüneburg. Ein Leben ohne Kontakte? Für viele kaum vorstellbar, schon gar nicht für Politiker, die den persönlichen Austausch gewohnt und auf ihn angewiesen sind . Wie aber geht Politik in diesen Tagen? Kann sie überhaupt noch stattfinden, wenn Sitzungen, Meetings, Arbeitsgruppen abgesagt und Gespräche unter Fraktionskollegen nur mit Sicherheitsabstand erlaubt sind? Und wo bleibt die Bürgernähe? Die LZ wollte von den Abgeordneten, die für unsere Region im Bundestag und Landtag sitzen, wissen, wie sie „den Laden am Laufen halten“.

„Das ist alles deutlich eingeschränkt“, sagt Eckhard Pols. Seit zehn Jahren sitzt der Lüneburger für die CDU im Bundestag, eine solche Situation wie jetzt aber hat er noch nicht erlebt. „Das meiste ist abgesagt.“ Waren bislang Termine mit Verbänden und Organisationen bis in den Abend hinein selbstverständlich, seien diese quasi auf Null heruntergefahren.

Gearbeitet werde aber dennoch, betont Pols, „Politik kann ja nicht plötzlich aufhören“. Sitzungen laufen jetzt per Telefon- oder Videokonferenz. Er selbst leitet den Bauausschuss, hier war kürzlich der Staatssekretär aus dem Bauministerium zugeschaltet. „Es hakt bisweilen mit der Verbindung, aber es geht.“ Abstimmungen, wie sie etwa in den Ausschüssen der Stadt üblich sind, gebe es hier ohnehin nicht, das meiste werde im Vorfeld über die Obleute der Fraktionen geklärt.

Parlamentarische Arbeit hat noch zugenommen

„Weil derzeit politisch sehr viel passieren muss, neue Gesetze verabschiedet werden müssen, um auf die aktuelle Krisensituation einzugehen und der Nachtragshaushalt beschlossen werden muss, hat die parlamentarische Arbeit in den letzten zehn Tagen eigentlich eher zugenommen statt abgenommen“, sagt Julia Verlinden. Die Lüneburgerin sitzt seit 2013 für die Grünen im Bundestag. Aber auch bei ihr gilt: Persönliche Veranstaltungen absagen oder verschieben und lieber telefonieren.

Wie wichtig das ist, hatte sie selbst erst vor wenigen Tagen erfahren. Wegen eines Kontakts zu einem infizierten Abgeordneten-Kollegen musste sie sich vorsorglich bis Dienstag in häusliche Quarantäne begeben. „An der wichtigen Abstimmung im Bundestag am Mittwoch konnte ich aber wieder teilnehmen“ – und für das Mega-Hilfspaket des Bundes in Höhe von 156 Milliarden Euro stimmen.

Dass ihr Ausschuss für Wirtschaft und Energie diese Woche nicht tagte, bedauerte sie. „Wir hätten eigentlich viel zu besprechen. Möglicherweise gibt es noch einen Austausch per Telefonschalte.“

So halten es auch die Landtagsabgeordneten. „Vieles erledige ich jetzt vom Schreibtisch aus“, sagt Andrea Schröder-Ehlers (SPD). Telefonate hätten „deutlich“ zugenommen, „die Leute wollen wissen, wann sie mit Unterstützung rechnen können.“ Dazu musste sie in der vergangenen Woche als Vorsitzende des Rechtsausschusses doch noch in den Ausschuss, obwohl die meisten bereits abgesagt worden sind. „Es ging unter anderem um die Lockerung der Schuldenbremse, damit das Corona-Hilfspaket des Landes durchgebracht werden kann.“ Das klappte, am Mittwoch wurde das 4,4 Milliarden Euro schwere Paket – bei ausreichend Sicherheitsabstand im Plenum – einstimmig beschlossen.

Das Ohr weiter an der Basis haben

An der Sitzung hatte auch Stephan Bothe (AfD) teilgenommen. Er hofft nun, „dass das Geld letztlich auch da ankommt, wo es benötigt wird“. Deshalb sei es gerade jetzt für ihn wichtig, das „Ohr an der Basis“ zu haben. Dass dies derzeit nur per Telefon geht, bedaure er, ebenso die abgesagten Bürgersprechstunden und -abende. „Vieles findet aber auch über die Sozialen Medien statt.“

„Politik funktioniert! Wir arbeiten weiter sehr diszipliniert“, sagt auch Detlev Schulz-Hendel. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion habe er aktuell ohnehin „eine Menge auf der Brust“, täglich gebe es zahlreiche Anfragen von Unternehmen, die bei ihm Rat suchen, wie sie die Krise überstehen können. Den fehlenden persönlichen Kontakt bedauert er, „ich bin kein Fan von Videokonferenzen, ich brauche das echte Gegenüber.“ Dass er jetzt sämtliche Termine nahezu komplett herunterfahren müsse, falle ihm „sehr schwer“. Fast alles laufe über E-Mails.

Wegen der anstehenden Osterferien werden Bundes- und Landespolitiker ihren Büros ohnehin erst einmal den Rücken kehren. Julia Verlinden etwa wird heute mit dem Zug nach Lüneburg fahren, „ich rechne damit, dass dieser ziemlich leer sein wird“. Eckhard Pols, sonst auch Bahnfahrer, nutzte ausnahmsweise das Auto – und saß auf dem Hinweg kurz an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern fest: „Hinter Lauenburg kontrollierte die Polizei. Sie ließen mich dann aber weiterfahren“, berichtete der CDU-Politiker.

Von Ulf Stüwe

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