Sonntag , 20. September 2020
Mieten können gerade in Zeiten von Corona eine enorme finanzielle Bürde sein. Doch auch die Vermieter sind auf das Geld angewiesen, mit dem sie oft den Kredit für ihr Haus abbezahlen. Foto: Adobe Stock

Solidarität gefährdet Existenzen

Lüneburg. Miete später zahlen – was viele als Solidarität in Corona-Zeiten bejubeln, bringt manchen Vermieter in Existenzängste. Pläne aus Berlin, in einem LZ-Artikel gestern vorgestellt, ließ mehrere Immobilienbesitzer in der Redaktion anrufen. Tenor: „Wie sollen wir zurecht kommen, wenn wir keine Einnahmen haben?“ Er könne seine Häuser nicht halten, sagte ein Unternehmer, in dessen Wohnungen nach eigener Aussage vor allem Menschen leben, die Transferleistungen des Staates beziehen. Kritisch äußern sich auch die Chefin der Lüneburger Wohnungsgesellschaft, Heiderose Schäfke, Ulf Reinhardt, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft und Hauke Stark, Vorsitzender der Lüneburger Vermietervereinigung Haus und Grund.

Stark betont, dass der meiste Wohnraum eben nicht von großen Investmentfirmen, sondern von Privatleuten zur Verfügung gestellt werde: „Das ist in 67 Prozent der Fälle so.“ Der Rechtsanwalt berichtet, dass viele seiner rund 1500 Mitglieder nur wenige Wohnungen besäßen: „Die rechnen mit der Einnahme, für manchen ist es die Altersvorsorge.“ Selbstverständlich hätten auch Vermieter Ausgaben, die weiter gezahlt werden müssten, beispielsweise für Kredite, über die sie Gebäude finanziert haben. „Nur weil ich Vermieter bin, bin ich nicht automatisch vermögend. Da kommen viele in die Bredouille.“ Es sei ein nachvollziehbarer Ansatz der Regierung, Mieter schützen zu wollen, „aber es kann nicht sein, dass das Risiko dafür auf Vermieter übertragen wird“.

Lüwobau-Chefin appelliert, das Gespräch zu suchen

Heiderose Schäfke appelliert: „Wir versuchen, jedem zu helfen, aber reden Sie mit uns!“ Ein genereller Mieteinbehalt sei nicht erlaubt, betont die Geschäftsführerin. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibe gemäß Gesetzentwurf auch in dieser Zeit bestehen – lediglich die Kündigung dürfe dann nicht ausgesprochen werden. Zahlungsrückstände aus diesem Zeitraum müssen aber bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden. Sollte der Mieter die Zahlungsrückstände auch danach noch nicht beglichen haben, könne ihm wieder gekündigt werden.

Die rechtliche Situation

Haus-und-Grund-Jurist Hauke Stark umreißt: Das neue Gesetz schließe lediglich das Kündigungsrecht des Vermieters aus, wenn der Mieter zwischen 1. April und 30. Juni 2020 aufgrund der Corona-Epidemie seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. In diesem Fall laufe der Mieter nicht Gefahr, seine Bleibe zu verlieren. Generell gelte, dass ein Mieter weiter pünktlich zahlen müsse, zudem sei er verpflichtet, sich bei Zahlungsschwierigkeiten um staatliche Hilfen zu bemühen. Überdies muss der Mieter glaubhaft machen, dass er aufgrund der Covid-19-Problematik in Schwierigkeiten geraten sei. Das könne beispielsweise durch Schreiben des Arbeitgebers oder der Sozialbehörden geschehen. Mieten müssen auch in diesen Fällen nachgezahlt werden.

Auch Ulf Reinhardt betont, dass die Zahlung der Miete damit nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sei. Aber selbst die jetzt mögliche Stundung der Miete bis Juni 2022 sollte von den Mietern „nicht ohne Not forciert“ werden. Reinhardt: „Dadurch sammeln sich Mietschulden an, die zudem noch mit einem Mietzins von 4 Prozent abgetragen werden müssen.“

„Mit den Vermietern reden ist wichtig.“ – Philipp Aderhold, Mieterbund

„Das ist in Gesetz gegossene Solidarität“, sagt Philipp Aderhold vom Lüneburger Mieterbund zu der Neuregelung. Er sagte allerdings auch: „Mit den Vermietern reden ist wichtig.“ Und er rät, ausstehende Mieten wegen der sich auftürmenden Schuldenlast schnell zu begleichen.

Ein wirtschaftliches Problem sehen Schäfke und Reinhardt durch die geplante Gesetzesänderung aufgrund der Größe ihrer Gesellschaften gegenwärtig „noch nicht“ auf sich zukommen, auch wenn das Problem damit vorerst auf die Vermieter verlagert werde. Anders sehe es aber für die vielen kleinen, privaten Vermieter aus. Deshalb gebe es derzeit Bemühungen des Verbands der Wohnungswirtschaft (VDW), mittels eines Wohnkreditfonds die Last der Vermieter durch Mietausfälle zu mindern.

In diesem Zusammenhang wünscht sich Ulf Reinhardt auch ein ähnliches Signal von Banken und Sparkassen, er sagt: „Auch hier wären Angebote zur Stundung von Zahlungen angebracht.“

Von Ulf Stüwe und Carlo Eggeling