Arbeitnehmer dürfen auch im Büro einen Mundschutz tragen. Foto: Adobe Stock

Was bedeutet Corona für den Job?

Lüneburg. Wie verhalte ich mich gegenüber meinem Arbeitgeber, wenn ich befürchte, am Arbeitsplatz durch das Coronavirus infiziert zu werden? Bekomme ich weiter mein Gehalt, wenn ich mich infiziert habe? Darf ich als Arbeitgeber meine Mitarbeiter nach Hause schicken, wenn ich befürchte, dass sie sich am Arbeitsplatz infizieren könnten? Mit dem Näherrücken der Coronavirus-Epidemie treten zunehmend arbeitsrechtliche Fragen wie diese in den Vordergrund. Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Lüneburg-Nordostniedersachsen, und Robert Kirschner von der Gewerkschaft verdi haben dazu Auskunft gegeben.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken?

Robert Kirschner: Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht dafür nicht aus. Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, ansonsten sind sie zur Arbeit verpflichtet. Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, sei es bei der Arbeit oder in der Freizeit, sich zu verletzen oder sich mit einer Krankheit anzustecken. Das gilt auch für Beschäftigte mit einer Vorerkrankung, die sie zwar nicht arbeitsunfähig macht, aber mit der sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, einen schwereren Krankheitsverlauf durch eine Coronavirus-Infektion zu entwickeln. Verweigert ein Beschäftigter aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, obwohl kein Verdacht auf eine Infektion besteht, dürfen Unternehmen abmahnen und im Wiederholungsfall verhaltensbedingt kündigen.

Was ist, wenn bei mir eine Virus-Infektion festgestellt wurde? Bekomme ich weiter Lohn/Gehalt?

Bernd Wiechel: Zunächst gilt auch hier, was in jedem Krankheitsfall wie beispielsweise einer Grippe-Erkrankung gilt: Der Arzt stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Lohn oder Gehalt werden dann bis zu sechs Wochen weitergezahlt, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Anders ist es, wenn eine Behörde eine Quarantäne oder ein sonstiges Beschäftigungsverbot ausspricht. In diesem Fall greift das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dabei hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls durch die Behörde, den der Arbeitgeber gegebenenfalls für maximal sechs Wochen vorschießen muss. Danach wird Krankengeld durch die Krankenkasse gezahlt. Der Arbeitgeber kann aber selbst einen Vorschuss durch die Behörde beantragen.

Darf mein Chef mich auf Dienstreise in ein Ansteckungsgebiet schicken?

Kirschner: Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen. Auch hier reicht eine bloße Befürchtung, man könne sich mit einem Virus infizieren, nicht aus, um die Dienstreise zu verweigern. Etwas anderes gilt, wenn eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Reisen in solche Gebiete oder Länder muss der Arbeitnehmer nicht antreten.

Darf der Arbeitgeber verlangen, dass ich von zu Hause arbeite?

Wiechel: Sachgrundlos ist das nicht möglich, nur wenn ein berechtigtes Interesse vorhanden ist. Das ist beispielsweise gegeben, wenn ein Unternehmen darauf angewiesen ist, dass der Betrieb durch den IT-Manager aufrechterhalten wird. Damit dieser nicht infiziert wird, kann er zum Home Office nach Hause geschickt werden. Allerdings müssen dafür die technischen Voraussetzungen gegeben sein. Hierfür ist zunächst der Arbeitgeber verantwortlich.

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Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken?

Kirschner: So, wie der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet ist, muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten grundsätzlich beschäftigen. Solange er arbeitsfähig ist, muss und darf er im Betrieb tätig sein. Der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten erst nach Hause schicken, wenn er der Meinung ist, dass sie nicht arbeitsfähig sind. Auch eine Zwangsbeurlaubung unter Fortzahlung der Vergütung kommt grundsätzlich nicht in Frage. Urlaub und Überstundenabbau sind nur dann möglich, wenn der Beschäftigte dies beantragt, also nicht gegen dessen Willen. Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office besteht, kann der Arbeitgeber im Rahmen der bestehenden Regelungen seine Beschäftigten auch von Zuhause aus arbeiten lassen. Entschließt sich der Arbeitgeber aus freien Stücken, den Betrieb vorübergehend zu schließen, kann er dies natürlich tun. Er muss dann aber das Entgelt weiterzahlen und darf auch nicht auf die Überstundenkonten zurückgreifen.

Darf ich bei der Arbeit einen Mundschutz tragen?

Kirschner: Der Arbeitgeber kann das nicht verweigern, wenn der Arbeitsplatz mit einem höheren Risiko verbunden ist, sich mit dem Coronavirus anzustecken. In den Pflegeberufen gehört er ohnehin zur Grundausstattung der Beschäftigten. Aber auch anderswo haben Beschäftigte erhöhten Kontakt mit anderen Menschen, etwa an Flughäfen.

Darf ich mich weigern, angeordnete Schutzmaßnahmen zu befolgen?

Kirschner: Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt. Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, darf er darum seine Beschäftigten dazu verpflichten, einen Mundschutz zu tragen und sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Diese Anweisungen sind in einer Situation wie der derzeitigen durch das Direktionsrecht gedeckt.

Darf mein Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung verlangen?

Kirschner: Das Direktionsrecht hat seine Grenzen: Der Arbeitgeber darf nicht grundsätzlich in das geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten eingreifen. Einer Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, muss daher kein Beschäftigter nachkommen. Der Arbeitgeber kann seine Beschäftigten auch nicht verpflichten, sich impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff erhältlich sein sollte.

Kann ich selbst zu Hause bleiben, wenn ich keine Betreuungsmöglichkeit für meine Kinder habe?

Kirschner: Beschäftigte sind grundsätzlich verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Gerade bei kleinen Kindern ist das aber bekanntlich kein Selbstläufer. Hier sollten Beschäftigte schnellstmöglich ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber suchen und gemeinsam überlegen, ob etwa Arbeit von zu Hause aus in Frage kommen kann. Natürlich können Beschäftigte auch versuchen, kurzfristig Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubummeln. Eine kurzfristig anfallende Kinderbetreuung ist auf jeden Fall ein Grund, sodass der Arbeitgeber den Urlaub nicht ohne Weiteres ablehnen kann. Dem kann aber der Urlaubswunsch anderer Beschäftigter entgegenstehen, deren Kinder ebenfalls ohne Betreuung sind. Beschäftigten mit Kindern, die aufgrund einer Epidemie keine Betreuung haben, bleibt letztlich nur, die Situation offen mit dem Arbeitgeber anzusprechen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Darf mein Arbeitgeber mich fragen, woran ich erkrankt bin?

Kirschner: Der Arbeitgeber hat kein Recht darauf zu erfahren, woran ein Arbeitnehmer erkrankt ist. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestiert nur, dass der Beschäftigte seine Tätigkeit nicht ausüben kann und wie lange dies voraussichtlich dauern wird. Da es sich bei dem Coronavirus allerdings um eine hochansteckende Krankheit handelt, steht es jedem natürlich frei, seinen Arbeitgeber und den Kollegen den Grund der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, da bei engerem Kontakt durch die Arbeit eine Ansteckung stattgefunden haben kann. Unternehmen können eine derartige Meldepflicht übrigens auch als gesonderte Betriebsvereinbarung zu Infektionskrankheiten regeln.

Was ist, wenn die zuständige Behörde den Betrieb dichtmacht?

Kirschner: Eine solche Maßnahme, wie sie in Italien bereits vorgekommen ist, ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass es sich um einen Fall des Betriebsrisikos handelt. Beschäftigte behalten auch in diesem Fall ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Bekommen Selbstständige, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, eine Entschädigungszahlung?

Kirschner: Auch Selbstständige bekommen eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Selbstständige, die einen Betrieb oder eine Praxis haben, erhalten zudem von der zuständigen Behörde Ausgleich in angemessenem Umfang für die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben. us