Freitag , 18. September 2020
Sendemasten für 5G- wie hier in Brandenburg- werden wohl bald auch in Lüneburg stehen. Foto: dpa

Von streitbar bis ohnmächtig

Lüneburg. „Wir haben bisher keine Standorte für Mobilfunkantennen zur Verfügung gestellt und werden es auch künftig nicht tun.“ Unmissverständlich machte Volker Schulz, Leiter des Fachbereichs Umwelt der Stadt Lüneburg, im Umweltausschuss klar, wo die Verwaltung beim Thema Mobilfunk steht. Eine nicht ganz einfache Position, wie sich in der Diskussion im Ausschuss zum geplanten Ausbau der 5G-Technologie zeigte. Zumal sich die Stadt dabei selbst offenbar nicht ganz treu bleibt.

40 Mobilfunkanlagen gibt es zurzeit in Lüneburg, Anlagen, die eher gegen den Willen als mit Unterstützung der Stadt errichtet worden sind und die allesamt auf Privatgrundstücken und -gebäuden stehen. Denn die Stadt stellt sich quer, wenn es darum geht, geeignete Antennenstandorte zu finden. Sie sieht sich dabei selbst als „streitbares Völkchen“, wie Schulz erklärte, und spricht sich „vehement“ gegen Sendeanlagen in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Wohngebieten aus.

Das Problem: Die Bundesregierung hat mit der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G den bundesweiten Netzausbau als vorrangiges Ziel erklärt, dem die Mobilfunknetzbetreiber nachzukommen haben. Daran kommt auch die Stadt nicht vorbei und räumt ein: „In dem Sinne erkennt auch die Stadt Lüneburg die Notwendigkeit eines modernen Mobilfunknetzes an.“

Dennoch sei ein „differenzierter Umgang“ mit 5G geboten, erklärte Schulz und kündigte an, alle Argumente „für und gegen den Mobilfunk“ für ein fundiertes Urteil zu sammeln. Überhaupt wolle die Verwaltung weiterhin an ihrer Strategie festhalten, zum Thema Mobilfunk „alles transparent zu machen“.

Antennen nur auf Privatgrundstücken

Karl Wurm vom Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) reichte die Einstellung der Stadt nicht. Er sieht in 5G eine noch nicht ausreichend erforschte Technologie mit möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt und fordert daher ein Moratorium für Stadt und Kreis. Diese Forderung hatte er mit der Übergabe von 600 Unterschriften verbunden, die er kürzlich der Stadt übergeben hatte (LZ berichtete).
Zwar seien die 600 Unterschriften „zu respektieren“, wie Rainer Mencke (CDU) befand, allerdings sei fraglich, ob sich nicht deutlich mehr Menschen für die Einführung von 5G aussprechen würden. Und er legte den Finger in die Wunde, als er nachhakte, welche Handhabe die Stadt denn überhaupt habe?

Volker Schulz konnte da nur auf die grundsätzliche Haltung der Stadt verweisen und darauf, dass es im Ermessen der Privateigentümer liege, ob sie ihre Liegenschaft für Sendeanlagen zur Verfügung stellen. Die Verwaltung werde die Installation des 5G-Netzes in Lüneburg aber „aufmerksam und im gesundheitlichen Interesse der Bürger“ verfolgen.
Ulrich Löb (Grüne) griff die Anregung einer Besucherin auf, die zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragerunde ein Papier verteilt hatte mit Hinweisen zu Kommunen, die sich international gegen die Aufstellung von 5G-Sendeanlagen ausgesprochen haben. Er regte an, einen entsprechenden Beschluss auch für Lüneburg zu fassen. Wie dies bei der bestehenden Gesetzeslage und der vom Bund festgelegten Privilegierung des Mobilfunkausbaus gehen soll, sagte er nicht.

Kein Ausbau von 5G in den kommenden zwei Jahren

Die Ausschussvorsitzende Hiltrud Lotze empfahl deshalb, bei solchen Beschlüssen „genauer hinzuschauen“ und deren Konsequenzen für eine Kommune zu bedenken. Zudem stehe Mobilfunk auch für lebensrettende Maßnahmen, wie Lotze mit Hinweis auf entsprechende Erkenntnisse bei Herzinfarkten in Dänemark hervorhob.
Den aufgekommenen Druck versuchte Schulz letztlich selbst wieder aus der Diskussion zu nehmen. Seinen Informationen zufolge werde es „in den kommenden zwei Jahren“ nicht zu einem Ausbau von 5G in Lüneburg kommen.

Offen blieb allerdings, wie die Ausschussmitglieder zu einem Beschluss stehen, den sie als Ratsmitglieder im März 2017 gefasst hatten. Damals hatten sie beschlossen, das frei zugängliche WLAN-Netz in der Stadt zu fördern an den Schwerpunkten Kurpark, Marktplatz, Stintmarkt und weiteren Bereichen der Altstadt. Wortmeldungen dazu gab es im Ausschuss nicht.

Von Ulf Stüwe 

 

KOMMENTAR

Braucht Lüneburg Mobilfunk?

Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, offenbar nicht. Schließlich lehnt sie die Errichtung von Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften ab, wie sie mit stolzer Brust betont. Das ist nicht nur wegen der klaren Vorgaben aus Berlin für den zügigen Ausbau des Mobilfunks schwer nachvollziehbar, es ist auch scheinheilig. Denn die Stadt, die gar nicht genug Touristen in ihre Mauern locken kann und längst weiß, dass diese schnell wieder von dannen ziehen, wenn sie nicht überall ins Internet kommen, schiebt den Schwarzen Peter der ungeliebten Antennen lieber Privatleuten zu, auf dass sie ihre Gebäude dafür zur Verfügung stellen.

Scheinheilig ist es aber auch, weil die Stadt jüngst erst die Digitalisierung ihrer Verwaltung anschob und Ratsunterlagen seitdem nur noch aus dem Internet herunterzuladen sind – und Ratsmitglieder seitdem noch häufiger in den Sitzungen an ihren Smartphones und Notebooks hängen. Darunter natürlich auch diejenigen, die nun fordern, die Stadt antennenfrei zu machen.

Von Ulf Stüwe