Samstag , 24. Oktober 2020
Der Arena-Bau kommt nach Plan voran, um den künftigen Betrieb wird noch gerungen. (Foto: t&w)

75 Prozent erfüllt, 25 Prozent Vertrauen

Lüneburg. Kreisrätin Sigrid Vossers hat nach dieser Woche eine politische Road-Show hinter sich. Die Juristin warb bei den Fraktionen des Kreistags um Zustimmung für einen Wechsel des Betreibermodells für die Arena. Mehr als ein Jahr, nachdem zum Jahreswechsel 2018/19 der damalige Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) und Campus-Geschäftsführer Klaus Hoppe den vom Kreistag beschlossenen Betreibervertrag unterschrieben hatten, soll dieser von eben jenem Gremium wieder aufgehoben werden.

Faust in der Tasche

Das geschieht bei allen Beteiligten mit einer Faust in der Tasche – und bei einigen auch noch mehr. Aber das Paket, das die beratende Reese Baumanagement GmbH hier geschnürt hat, dürfte sich am Montag durchsetzen, wenn der Kreistag um 16 Uhr in der Ritterakademie zusammen kommt. Zu verheißungsvoll ist die Kombination des Sparens der Vorsteuer und einer künftigen Vertragskonstellation, die laut Reese und Vossers geringere Kosten verursacht. Sie wiegt bei der Politik – bis auf wenige mahnende Stimmen – sogar die hohe sechsstellige Abfindung für den bisherigen Betreiber und das Risiko eines Stotterstarts im Frühjahr 2021 auf.

Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion zuletzt noch etliche Fragen hatte, weshalb der Beschluss vor zwei Wochen von der eigens für diesen Punkt angesetzten Sondersitzung genommen wurde, gibt Fraktionschef Franz-Josef Kamp nunmehr grünes Licht und kündigt eine einstimmige Unterstützung der größten Kreistagsfraktion an: „Wir sehen dies als Grundsatzentscheidung unter dem Motto ,Altes beenden – Neues ermöglichen‘ als einen gangbaren Weg den Vorsteuerabzug doch noch zu generieren und eingesparte Mittel zu einer Optimierung der Arena zu nutzen.

Sozialdemokraten sehen „mehr Chancen als Risiken“

Die Sozialdemokraten sehen jetzt „mehr Chancen als Risiken“. Die Fraktion hatte einige Forderungen an die Verwaltung gestellt, die laut Kamp inzwischen zu 75 Prozent erfüllt wurden. „Uns ist bewusst, dass der Wechsel durchaus Risiken in sich birgt, letztlich ist das unternehmerische Risiko, das wir eingehen, nicht bis ins Detail geklärt. Dazu fehlen noch ausformulierte Nachfolgeverträge, die noch nicht alle vorliegen.“ Am Ende basiere die Entscheidung „zu Teilen auch auf einem Vertrauensvorschuss gegenüber dem Landrat und seiner Verwaltung mit seinem Projektsteuerer Firma Reese Baumanagement“.

Den gibt es auch bei den Christdemokraten, die sich schon vor zwei Wochen auf diesen Kurs verständigt haben. Fraktionschef Günter Dubber sieht im Beschluss eine Grundsatzentscheidung. Den Inhalt der Dienstleisterverträge für Hallenbetrieb und Gastronomie und die dann folgende europaweite Ausschreibung werde von der Kreispolitik noch intensiv zu prüfen sein, betont Dubber, dass das Ja „kein Freifahrtschein“ sei. Die jetzige Lösung habe er indes bereits vor zwei Jahren favorisiert. Damals sei sie von der Verwaltung allerdings nicht ausreichend geprüft worden.

Grüne enthalten sich mehrheitlich

Bei den anderen Fraktionen wird unterschiedlich abgestimmt. Bei den Grünen betont Sprecherin Petra Kruse-Runge: „Wir werden uns mehrheitlich enthalten. Wir erkennen die Bemühungen der Verwaltung an, die alten Fehler zu korrigieren. Wir sehen in Reese einen kompetenten Projektplaner, bleiben aber bei unserer Linie, dass wir ab einem Punkt X die Arena nicht mehr unterstützt haben.“

Unterschiedlich abstimmen wird auch die Gruppe FDP/Unabhängige. Sprecher Finn van den Berg: „Nach sorgfältiger Abwägung der Risiken und Chancen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft mit dem damit verbundenen sicheren Abzug des Vorsteuerabzugs das Risiko überwiegen, das wir eingehen, dass sich ein anderer als die Campus GmbH auf den Arena-Betrieb und den Gastronomie-Betrieb bewirbt.“

Aus den kleineren Fraktionen kommen auch Nein-Stimmen

Kein einheitliches Votum gibt es auch bei den Linken. Fraktionschef Frank Soll: „Wir sehen es sehr kritisch, dass rein aus vorsteuerrechtlichen Aspekten eine Betreiberänderung angestrebt wird. Aus moralischen und steuerzahlermäßigen Gesichtspunkten, dürften wir einer Aufhebung des Betreibervertrages eigentlich nicht zustimmen.“ Es gehe jetzt nur noch „um Schadensbegrenzung, um die Gesamtsumme bei 23 Millionen Euro zu halten“.

Die AfD will sich am Wochenende festlegen.

Einer, der mit Nein stimmen wird, ist Detlev Schulz-Hendel (Grüne). Er kritisiert: „Wir haben es einmal mehr mit einer unvollständigen Sachdarstellung und einem Beschlussvorschlag zu tun, der es mir unmöglich macht, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.“ So fehlen eine detaillierte Begründung für die Höhe der Entschädigung und Unterlagen, „die als nachvollziehbar oder nicht nachvollziehbar von jedem Kreistagsmitglied anerkannt werden könnten“. Dazu zählen für ihn auch Stellungnahmen von Juristen und des Rechnungsprüfungsamtes. „Zeit genug hat die Verwaltung dazu bis heute gehabt“, bemerkt er.

Bisheriger Betreiber:

Kollateralschaden ist bitter

Klaus Hoppe, Geschäftsführer der Campus-Management GmbH, die aktueller Vertragspartner des Landkreises für den Betrieb der Arena ist, äußert sich ebenfalls zum Wechsel des Betreibermodells:

„Seit 2014 beschäftigt die Arena die Kreis- und Stadtpolitiker. Mit vielen Irrungen und Wirrungen wurde dieses Projekt ohne ein angemessen großes Projektteam betrieben – zumindest bis Reese Baumanagement hinzugezogen wurde. Nun läuft es, auch wenn einige dies noch immer nicht glauben, bestmöglich vor dem Hintergrund der Vergangenheit. Dass Campus, sozusagen als Kollateralschaden einer guten Entwicklung, vermutlich seinen Vertrag verliert und mit leeren Händen da steht, ist bitter. Für unser vielköpfiges Team, für alle die richtig Bock auf diese Herausforderung haben und auch deshalb bei uns eingestellt wurden.

Es ist auch bitter für andere Unternehmen, mit denen wir tolle Teilprojekte geplant hatten, die nur in der Betreiberrolle zum Zuge gekommen wären. Auch ist der Betrag, den wir zur Auflösung erhalten, geringer als unsere Aufwendungen von Vertragsbeginn bis heute. Er enthält keine Entschädigung für die entgangene Vertragslaufzeit und ist ein Entgegenkommen, welches dem Landkreis unsere Haltung zeigt: Wir sind für die Arena, wir sind für einen schnellen Start im Frühjahr 2021 und wir sind nach wie vor unternehmungslustig genug unseren Teil für den Erfolg des regional bedeutsamsten Projektes beizusteuern!

Egal ob als Veranstalter, als Dienstleister und als Caterer. Wir werden uns auf vernünftige Verträge bewerben!“

Von Marc Rath