Freitag , 30. Oktober 2020
Christoph Podstawa mit der LZ: Für Schlagzeilen in den vergangenen Tagen hat er durch sein jüngstes Auftreten im Lüneburger Rat selbst gesorgt. (Foto: t&w)

Nur unbequem oder schlicht respektlos?

Lüneburg. Es war ein umstrittener Auftritt des Ratsherrn Christoph Podstawa. Vergangene Woche sagte der Linke im Rat, dass ihm die Geschäftsordnung am A… vorbeigehe. Podstawa ist Mitglied des aus einer Villa und mehreren Bauwagen bestehenden Wohnprojekts Unfug in Kaltenmoor. Das ist umstritten, da die Verwaltung Verstöße gegen das Baurecht sieht. Die Linken-Fraktion hat ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das aus ihrer Sicht nachweist, dass Möglichkeiten bestehen, ihr Anliegen anzuerkennen und umzusetzen. Zur Ratssitzung waren Bewohner und Freunde gekommen, um auf ihr Vorhaben hinzuweisen und dafür zu werben. Daraus wurde lautstarker Protest, die Situation eskalierte. Podstawa klatschte Beifall. Seitdem hagelt es Kritik. Die LZ sprach mit ihm.

Der Rat ist das Gremium der Bürger, Sie sagen, dessen Geschäftsordnung geht Ihnen am A… vorbei. Klingt nicht danach, dass Sie eine gewählte Interessenvertretung besonders schätzen. Wie kam es zu Ihrem Ausraster?

Podstawa: Es tut mir leid, dass ich Menschen angepampt habe, die es nicht verdienen. Dafür habe ich mich entschuldigt, nicht im Rat, sondern über eine persönliche Erklärung, die ich an die Medien gegeben habe.

Es war eine dumme, aber menschliche Reaktion. Ich war sehr wütend. Seit Monaten versuchen wir von Unfug, unser Projekt zu präsentieren. Es wird auch aus der Politik zum Teil mit absurden Begründungen abgelehnt, angeblich könnten „Ausländer dann keinen Platz auf dem benachbarten Friedhof für ihre Gräber finden“. Auf unser vorgelegtes Gutachten, das sagt, dass das Projekt sehr wohl möglich ist, wird nicht eingegangen. Im Bauausschuss, im Verwaltungsausschuss und im Rat hat man uns abgewimmelt. Es geht hier um mein, um unser Zuhause, unsere Gemeinschaft, deshalb war ich sehr emotional.

Der Auftritt von Ihnen und Ihren Mitstreitern wirkte eher wie eine bewusste Provokation. Der Eindruck: Es geht nicht nur um eine Wohnform, sondern um Politik. Was ist dran?

Es geht um die Frage, ob man für ein liberales oder ein autoritäres Lüneburg steht. Es gibt die Linke und die Grünen auf der einen, die SPD, CDU, FDP und AfD auf der anderen Seite. Es geht darum, dass die Stadt ausverkauft wird. Das konnte man am Kinderheim Altenbrückertor sehen, wo wir andere Vorschläge für soziales Wohnen gemacht haben.

Eine steile These. Wer nicht für Sie ist, ist autoritär. Es geht an dieser Stelle doch zunächst um eine Frage des Baurechts: zulässig oder nicht? Das wird am Ende ein Verwaltungsgericht entscheiden. Warum politisieren Sie das Thema?

Wir sind unbequem, wir sind antirassistisch, antifaschistisch, selbstbestimmt. Das will man verhindern. Es ist eben kein baurechtlicher Konflikt. In anderen Städten gibt es Bauwagenplätze.

Die gibt es in Lüneburg auch, zwei sogar. Sie rücken die, die Ihnen nicht zustimmen, in eine bestimmte Ecke. Damit sind wir wieder bei der Frage der Provokation.

Ich spiele gern mit Provokationen. In diesem Fall war das unklug. Aber Provokationen und Zuspitzungen sind Mittel der Opposition. Das habe ich auch im Kreistag so gehalten. Hier im Rat herrscht ein anderer Umgang als im Kreistag. Da habe ich auch zugespitzt. Es kann also nicht nur an mir liegen.

Solche Szenen wie vorige Woche kennt der Rat nicht aus der jüngeren Vergangenheit. Kommen wir zum Vorwurf, den die Verwaltung prüft. Es geht um das Mitwirkungsverbot. Einfach gesagt bedeutet es, dass man in den Gremien nicht für eigene Interessen Politik macht. Sie wohnen im Projekt Unfug. Sehen Sie da keinen Interessenkonflikt, den Sie beispielsweise einem Bauunternehmer sofort vorwerfen würden?

Es ist mein gutes Recht, ein Projekt aufzubauen. Ich bin Mieter und habe hier schon vorher gewohnt. Im Übrigen ist es fraglich, ob ich dagegen verstoße, es gab ja im Rat keine Diskussion zu Unfug. Dass ich zu den Äußerungen von Unfug geklatscht habe, ist ein Zeichen der Solidarität. Aber es ist völlig legitim, das zu prüfen. Ich werde dann sehen, wie ich mich verhalte. Bei einer Abstimmung gehe ich raus.

Auf Ihrer Facebook-Seite finden sich Einträge, wie „Hate Cops“. Das empfindet beispielsweise die CDU als heftig. Wie ist Ihr Verhältnis zur Polizei?

Auf der Seite heißt es: „Hate Cops. Love Mizgin“. Mizgin ist der besagte Freund. Das darf nicht aus dem Kontext gezogen werden. Es ist eben keine wahllose Beschimpfung, sondern eine Solidaritätsbekundung mit einem Freund! Was Ihre Frage angeht: Das ist sicher ein reduzierter Blick. Nicht alle Polizisten sind gleich. Mit vielen kann ich reden. Aber ich habe, als ich Nazis blockierte und als Kletteraktivist, Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht. Ein dunkelhäutiger Freund von mir erlebt die Polizei als rassistisch, er wird immer wieder kontrolliert. „Cops“ ist für mich ein Begriff, der zeigen soll, dass es innerhalb der Polizei auch die gibt, die wegschauen und schweigen, wenn es zu Übergriffen kommt. Zudem bestehen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei, das ist in den Medien immer wieder Thema. Ich will Solidarität zeigen mit den Menschen, die Polizeigewalt erfahren haben, ihnen Gehör verschaffen. Ich selber habe zweimal gegen Aktionen der Lüneburger Polizei geklagt und Recht bekommen.

Selbst aus Ihrer Fraktion wurde Kritik an Ihrem Auftritt laut. Wie gehen Sie damit um?

Wir werden das diskutieren. Aber das ist keine nachhaltige Krise. Wir arbeiten seit Jahren gut zusammen.

Von Carlo Eggeling

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