Freitag , 2. Oktober 2020
Einwohner der Gemeinde Westergellersen müssen künftig nicht mehr fürchten, für die Sanierung von Straßen direkt zur Kasse gebeten zu werden. (Foto: A/be)

Westergellersen macht kurzen Prozess

Westergellersen. Die Sache klingt kompliziert und ist doch im Ergebnis simpel. Eine „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraph 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen“ lag dem Rat der Gemeinde Westergellersen bei seiner jüngsten Sitzung zur Abstimmung vor. Dahinter verbirgt sich ein Thema, das landesweit für hitzige Debatten und zum Teil heftigen Bürgerprotesten sorgt. In der Lehmschüün Westergellersen fackelten die Politiker jetzt nicht lange und schafften die unbeliebte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) kurzerhand ab. Und zwar einstimmig.

Was Bürger erleichtern dürfte, hat auch eine Kehrseite: Die Grundsteuer wird zum 1. März auf 400 Prozentpunkte erhöht.

Politik reagiert, bevor Straßen saniert werden müssen

Im Zuge der Haushaltsplanung für 2020 war das Thema auf die Agenda gerückt. Schon seit Jahren ist die Strabs in Westergellersen nicht mehr angewandt worden und war auch im Rat bisher kein Thema. Aber jetzt stünden an einigen Straßen Baumaßnahmen an, die nach alter Regelung umlagepflichtig sein könnten, erklärte Bürgermeister Eckhard Dittmer (CDU).

„Manche sagen vielleicht, das sei ein bisschen schnell gestrickt, aber es macht Sinn.“ – Eckhard Dittmer, Bürgermeister

Um die Anwohner vor hohen Beiträgen für den Straßenausbau zu schützen, habe man sich zur Abschaffung der Strabs entschlossen. „Manche sagen vielleicht, das sei ein bisschen schnell gestrickt“, sagte Dittmer, „aber es macht Sinn.“ Gemeindedirektor Rainer Garbers (SPD) ergänzte: „Die Kosten für die Straßensanierung sollen solidarisch auf ganz viele Schultern verteilt werden.“

Das geschehe, indem man die Grundsteuer anhebe. „Bei 770 Haushalten sind das für jeden Haushalt rund 50 Euro mehr im Jahr, um andere vor hohen Beiträgen zu schützen“, rechnete Garbers vor. Das sei moderat. Man schaffe Rechtsklarheit: „Seit Jahren machen wir einen Eiertanz, um an dieser Satzung irgendwie vorbeizukommen.“ Auch für Oliver Kraemer (Grüne) gehört „das Relikt aus vergangenen Zeiten“ abgeschafft: „Unser Anspruch muss sein, dass Bürger eine Regelung auch verstehen. Das ist bei der Strabs nicht der Fall.“ Im Gegenzug sei die Erhöhung der Grundsteuer „der einzig realistische Weg, den wir sehr verträglich ansetzen.“

Gewerbesteuer steigt etwas

Auch die Gewerbesteuer wird leicht auf 380 Prozentpunkte erhöht. Die Mehreinnahmen von rund 38 000 Euro sollen direkt in die Straßensanierung und -unterhaltung fließen, insgesamt stehen knapp 100 000 Euro im Haushalt 2020 dafür bereit.

Die Steuereinnahmen der Gemeinde entwickelten sich insgesamt positiv, betonte Kämmerer Dietmar Meyer, der die Daten zum Haushalt präsentierte. Mit einem Volumen von 1,78 Millionen Euro ist der Ergebnishaushalt punktgenau ausgeglichen. Durch Zuzüge hat sich der Einkommenssteueranteil auf gut eine Million Euro erhöht, auch bei der Gewerbesteuer entsteht durch die Senkung der Umlage ein kleines Plus.

Nach allen Abzügen verbleiben der Gemeinde 225 000 Euro (2019: 187 000 Euro) für eigene Projekte. Investitionen sind nur im kleinen Rahmen geplant: 20 000 Euro für die Dorfentwicklung und 30 000 Euro für den Infrastrukturausgleich an die Samtgemeinde. Der Rat segnete den Etat einstimmig ab.

Von Ute Klingberg-Strunk