Dienstag , 22. September 2020
Konkret abgestimmt wird über die Frage: Soll die Stadt Lüneburg mit dem Luftsportverein einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31. Oktober 2020 hinaus für 15 Jahre abschließen? Foto: A/be

Schatten der Vergangenheit

Lüneburg. Trickserei? Manipulation? Bewusste Irreführung? Oder doch nur ein Fehler, der nicht mehr rückgängig zu machen ist? Diese Fragen standen bei der Ratssitzung am Donnerstagabend im Raum, als es darum ging, wie mit einem Ratsbeschluss zum Lüneburger Flugplatz umzugehen ist, der nie Rechtskraft erlangte. Trotz langer Diskussion blieb am Ende vieles offen – und manches Ratsmitglied ratlos zurück.

„Die Unterstellung einer Manipulation weise ich mit Entschiedenheit zurück“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge, wohl wissend, dass eine solche Unterstellung in der Sitzung gar nicht ausgesprochen worden war. Doch mit seiner Anfrage, die Frank Soldan im August vorigen Jahres an die Verwaltung gerichtet hatte, traf der FDP-Fraktionsvorsitzende offenbar einen Nerv in der Verwaltung. Dabei war Soldan eigentlich nur zweierlei wichtig: Aufklärung, wie es zu dem fehlerhaften Vorgang kommen konnte, und Klärung darüber, wie damit im Nachhinein umzugehen ist.

Auslöser der Anfrage war ein Beschluss aus dem Jahr 1992, mit dem der Rat damals den Rahmen für den Lüneburger Flugplatz im Bebauungsplan Nummer 83 festgezurrt hatte. Dass dieser aber nie Rechtskraft erlangte, war erst im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der umstrittenen Schaffung von Gewerbeflächen auf dem Gelände des Flugplatzes deutlich geworden. Die Verwaltung hat sich daher an die Vorgänger-Pläne 60 und 61 gehalten, die eine Gewerbeansiedlung erleichtern würden (LZ berichtete).

„Wir haben es nicht gewusst und auch nicht gesehen“, sagte Mädge, der sich damit auch vor seine Stadtbaurätin Heike Gundermann stellte. Sie hatte zuvor erklärt, dass unklar sei, warum die für den Bebauungsplan notwendigen Unterschriften nicht erfolgt waren. Der Vorgang habe vor ihrem Amtsantritt gelegen.

Mädge spielt den Ball ins Feld der Bundeswehr

Mädge machte sich aber auch für seinen damaligen Oberstadtdirektor Reiner Faulhaber stark. Denn dieser war 1992 als Oberstadtdirektor für die Geschicke der Stadt verantwortlich und damit auch für das Zustandekommen des Bebauungsplans.

Warum dies unterblieb, war zwar eine der Kernfragen des Abends, eine Antwort darauf konnte auch Mädge nicht geben. Er warf den Ball ins Feld der Bundeswehr, die habe damals Einspruch gegen den Beschluss eingelegt, vermutlich wegen Sicherheitsbedenken. Weil nicht die Stadt, sondern damals noch die Bezirksregierung für die Genehmigung von Bebauungsplänen zuständig war, sei letztlich sie Herrin des Verfahrens gewesen.

Damit aber wollten weder die FDP noch die Grünen und die Linken die Verwaltung durchkommen lassen. „So kann man damit nicht umgehen“, sagte Birte Schellmann (FDP), die von einem „Einfallstor“ sprach, mit dem jeder Ratsbeschluss gekippt werden könne.

„Sie hätten das wissen müssen, der Bebauungsplan trägt auch Ihre Unterschrift“, hielt Ulrich Blanck (Grüne) Mädge vor, während Michèl Pauly (Linke) die Verwaltung aufforderte, alles zu unterlassen, was nicht dem Beschluss des Bebauungsplans entspreche. Ansonsten müsse ein neuer beschlossen werden.

„Wir sollten uns zusammensetzen und schauen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen“, regte Rainer Mencke (CDU) zur Konsensfindung an. Klar sei aber auch: Die CDU werde sich nicht gegen die dort angesiedelten Unternehmen und Mitarbeiter stellen.

Fehlerkorrektur hätte Folgen für Unternehmen

Mencke nahm damit den Hinweis von Mädge auf, dass der entstandene Fehler zwar korrigiert werden könne, dies aber Folgen in anderen Bereichen habe, konkret für Unternehmen, die sich am Flugplatz ausbreiten wollen. Mädge: „Wir können das Verfahren wieder neu beginnen, aber geben Sie mir einen Auftrag dazu.“ Er mahnte aber auch: Die vermutlich veränderten Anforderungen der Bundeswehr seien dann ebenso zu berücksichtigen wie der Umgang mit Zusagen an Unternehmen und die in Auftrag gegebenen Klima- und Artenschutz-Gutachten für das Flugplatzareal.

Stefan Minks (SPD) bezeichnete die Debatte als „Vergangenheitsbewältigung“ und „Ressourcenverschwendung“, schließlich befinde man sich bereits im Bürgerentscheid. „Was bringt das also?“

Robin Gaberle (AfD) wiederum forderte die FDP zum Handeln auf: „Sie haben die Anfrage eingebracht, dann sollten Sie auch den nächsten Schritt machen.“ Ob und welcher Schritt erfolgen wird, blieb an dem Abend nach gut einstündiger Debatte allerdings offen.

Von Ulf Stüwe