Sonntag , 20. September 2020
Ein Lüneburger Rechtsanwalt droht Handorf mit Klage, weil der frühere Bürgermeister nicht mehr reagiert hat. Konnte er auch nicht. (Foto: A/be)

Keine Antwort aus dem Jenseits

Handorf. Weil die Gegenseite sich nicht rührte, erwägt nun ein Lüneburger Rechtsanwalt, die Gemeinde Handorf zu verklagen. Der Anwalt vertritt vier Grundstückseigentümer: Sie warten auf eine ausstehende Abrechnung für das jüngste Wohnbaugebiet Handorf-Süd. Das Problem: Der einst zuständige Ansprechpartner bei der Gemeinde ist seit Monaten tot. Der seinerzeit zuständige ehrenamtliche Bürgermeister Peter Herm erlebte die letzte Fristsetzung der Kanzlei nicht mehr. Herms Nachfolger im Bürgermeisteramt, Jörg Meyer, hat nun die Samtgemeinde Bardowick gebeten, bei der Aufarbeitung zu helfen.

„Was soll man machen, wenn sich die Gegenseite nicht rührt?“
Jens-Uwe Thümer, Rechtsanwalt

„Was soll man machen, wenn sich die Gegenseite nicht rührt?“ fragt Rechtsanwalt Jens-Uwe Thümer. Schließlich sei es ein „klassisches Schuldnerverhalten, dass man sich tot stellt“. Dass sich aber sogar eine Gemeinde „wie ein säumiger Schuldner verhält, empfinden wir als befremdlich“, sagte Thümer jetzt gegenüber LZ. Was er da noch nicht wusste: Der Ansprechpartner lebt tatsächlich nicht mehr.

Die vier betreffenden Grundstückseigentümer hatten der Gemeinde im November 2015 insgesamt 19 435 Quadratmeter Fläche an die Gemeinde Handorf für mehr als eine halbe Million Euro verkauft für das neue Baugebiet „Handorf-Süd“. Die Verkäufer erhielten längst eine Abschlagszahlung auf den Kaufpreis. Allerdings spekulieren sie noch auf etwaige Überschüsse im fünfstelligen Bereich. Die stehen aber erst fest, wenn die Abschlussrechnung vorliegt.

Ehrenamtlicher Bürgermeister als Ein-Mann-Verwaltung

Rund 18 Jahre lang hatte Peter Herm die Geschicke der Gemeinde Handorf gelenkt. Dabei nahm er auch ehrenamtlich die Funktion des Gemeindedirektors wahr, kümmerte sich in seiner Freizeit also auch um die Verwaltungsgeschäfte – so wie es noch viele ehrenamtliche Bürgermeister in den Landkreis-Kommunen handhaben. Herm hatte sich dafür in seinem Wohnhaus ein kleines Arbeitszimmer eingerichtet, in dem sich bis zuletzt die Aktenordner in den Regalen fein säuberlich auftürmten.

Herm organisierte über all die Jahre auch die Vermarktung und Erschließung kommunaler Baugebiete in Handorf. So wollte er einerseits der Gemeinde Geld sparen, und auf der anderen Seite jungen Familien angemessene Baupreise ermöglichen. Das galt auch für das Baugebiet Handorf-Süd mit rund 70 Wohneinheiten. Und trotz schwerer Krankheit wollte er zuletzt auch von dem Amt nicht lassen. Das wird auch aus der Korrespondenz mit dem Anwaltsbüro deutlich, als es vergangenes Jahr wiederholt um die angemahnte Abrechnung des Baugebiets ging.

Am 2. Juli 2019 antwortete Herm auf ein Schreiben der Kanzlei, und wies darauf hin, dass die „notwendigen Voraussetzungen“ für die Abrechnung „noch nicht vorliegen“. Gleichzeitig warb er um Verständnis für seine späte Antwort, „da ich mich wiederum einige Zeit im Krankenhaus aufhalten musste“. Im nächsten Schritt setzte die Kanzlei der Gemeinde „eine letzte Frist bis zum 05.08.2019“. Die erlebte Herm nicht mehr, er verstarb eine Woche zuvor.

Samtgemeinde hilft bei Aufarbeitung

Im Nachgang wundert sich Rechtsanwalt Thümer, dass eine Gemeindeverwaltung aus nur einem Ehrenamtlichen bestehen kann, „und trotzdem aufwändige Verträge mit weitreichenden Verpflichtungen eingeht“. Doch das ist bei vielen kleineren Gemeinden gelebte Realität und nennt sich kommunale Selbstverwaltung. Die hat aber im Ehrenamt immer häufiger ihre Grenzen. Deshalb schaltete der neue ehrenamtliche Bürgermeister Handorfs, Jörg Meyer, die Samtgemeinde Bardowick ein, die nun Amtshilfe leistet.

Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann sagt auf LZ-Nachfrage: „Wir sind gerade dabei, die Daten aus den Unterlagen zusammenzutragen und zu bewerten.“ Er betont: „Wir waren nicht Herr des Geschehens“, deshalb würde umso genauer geprüft, um Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig sagt Luhmann: „Ich verstehe die Hektik nicht.“ Der Abrechnungszeitraum läge noch in einem vertretbaren Rahmen.

Schließlich müssten nach Abschluss der Hauptbaumaßnahmen noch Nachbesserungsarbeiten durchgeführt sowie Grünflächen und Spielplatz hergestellt werden. Auch der Bau eines Kreisverkehrs müsse noch anteilig bei den anfallenden Gemeindekosten für die Erschließung des Baugebiets einkalkuliert werden. Ob da aber noch ein lohnenswerter Überschuss bleibt, ließe sich derzeit nicht sagen. Luhmann: „Aber wenn nichts Unvorhergesehenes weiter geschieht, kann noch vor Ostern abgerechnet werden.“

Von Dennis Thomas