Donnerstag , 24. September 2020
Hans-Jürgen Brennecke ist an Krebs erkrankt. Der Reppenstedter kämpft seit fünf Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Karlsruher Urteil hält er für „grandios“. (Foto: t&w)

Die unverhoffte Entscheidung

Lüneburg. Bundesweite Beachtung fand die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Gericht hob damit den umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch auf. Die Entscheidung ist auch auf den Reppenstedter Hans-Jürgen Brennecke zurückzuführen. Er ist einer der Mandanten, deren Rechte vor dem Verfassungsgericht verhandelt wurden.

„Die Entscheidung ist grandios! Das ist mehr als ich und alle Experten erwartet haben.“ Die Freude von Hans-Jürgen Brennecke nach der Urteilsverkündung war riesengroß. Eigentlich habe er damit gerechnet, dass das Gericht dem Gesetzgeber lediglich eine Änderung des Gesetzes aufgeben würde. Dass der Paragraf nun gleich komplett gekippt wurde, sei ein großer Gewinn, „nicht nur für Kranke, sondern für alle Menschen“.

Grundgesetz enthält Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Seine Freude zieht Hans-Jürgen Brennecke aus der Feststellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wonach aus dem Grundgesetz ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben abzuleiten sei. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Genau das aber war durch den Paragrafen 217 quasi ausgeschlossen, geschäftsmäßige Sterbehilfevereine waren verboten. „Das ist nun vorbei.“

Vor fünf Jahren begann der an Krebs erkrankte 75-Jährige, für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu kämpfen. Den Anstoß dafür hatte seine Auseinandersetzung mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gegeben. Dort hatte er die Zuteilung eines Medikaments beantragt, mit dem er seinem Leben zu selbstbestimmter Zeit ein Ende setzen wollte.

Weil das Institut aber immer wieder neue Unterlagen anforderte, sah der Reppenstedter darin eine bewusste Behinderung. „Es wurde stets nur so getan, als würde man etwas tun, in Wirklichkeit aber war der Wille zur Umsetzung des Gesetzes nie vorhanden“, vermutet Brennecke, der schließlich gegen das Institut klagte. Seine Rechte und die von drei weiteren Mandanten wurden schließlich in Karlsruhe verhandelt. „Allerdings war ich dort nicht Kläger, aber sachlich involviert.“

Zuteilung der Medikamente muss erst noch entwickelt werden

Zwar sieht Brennecke nach der Entscheidung von Mittwoch nun „beste Aussichten“ für den Erhalt des Medikaments – und durch den Wegfall einer Begründung auch neue „Gestaltungsspielräume“. Wie diese aber konkret ablaufen werden, sei noch vollkommen unklar, genaue Ablaufverfahren für eine Zuteilung der Medikamente müssten erst noch entwickelt werden.

Seine Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung ist aber gedämpft: „Das wird ewig dauern. Ministerium und Behörden werden wieder versuchen, so viel wie möglich einzuschränken.“ Er geht deshalb davon aus, dass es durchaus noch Jahre dauern kann, bis klare Regelungen entwickelt worden sind.

„Das ist eine wahnsinnige Freiheit.“ – Hans-Jürgen Brennecke

Einem leichtfertigen Umgang mit den sich nun ergebenden neuen Möglichkeiten aber wolle er damit nicht das Wort reden. Missbrauch und Druck aus dem persönlichen Umfeld auf die Erkrankten müsse entgegengetreten und unterbunden werden.

Ungeachtet der noch offenen Fragen ist für Hans-Jürgen Brennecke aber eines klar: „Das ist eine wahnsinnige Freiheit, die uns das Verfassungsgericht jetzt beschieden hat.“ Leider sei er kein Champagner-Freund, „aber das wäre ein Tag, die Korken knallen zu lassen“.

Von Ulf Stüwe