Donnerstag , 22. Oktober 2020
Dr. Corinna Dartenne hat die Organisation der Einrichtung für Praxisstudien in der Lehrerbildung geleitet. Foto: t&w

Leuphana kassiert erneute Schlappe

Lüneburg/Hannover. Auch vor dem Niedersächsischen Landesarbeitsgericht hat die Lüneburger Universität jetzt verloren. Richter Timm Trapp hält die Umsetzungsweisung, der zufolge Dr. Corinna Dartenne ihren Arbeitsplatz in der Fakultät Bildung gegen einen in der Digital School eintauschen sollte, für unwirksam. „Sie entspricht nicht dem billigen Ermessen“, begründet er die Entscheidung der 15. Kammer auf LZ-Nachfrage. „Es wurden nicht alle Umstände des Einzelfalls richtig abgewogen. Es gibt Aspekte in dieser Weisung, die in Ordnung sind, zum Beispiel die Spannungen, die die Universität angeführt hat. Aber die konkrete Ausformung hat uns nicht eingeleuchtet.“

Wie berichtet, war die wissenschaftliche Mitarbeiterin vor Gericht gezogen, weil sie der Versetzung nach 23 Jahren in derselben Abteilung nicht Folge leisten wollte. Sie sah darin den Höhepunkt eines langjährigen Streits, dem schon ein fruchtloser Gütetermin am Arbeitsgericht vorausgegangen war.

In der Verhandlung im April hatte Anwalt Michael Geißler, er vertrat die Uni auch jetzt in Hannover, von einem „in erheblichem Maße“ belasteten Arbeitsverhältnis gesprochen und angeführt, dass der Arbeitgeber irgendwann handeln müsse, „wenn es keine Gesprächsbereitschaft gibt“. Dartenne hielt dagegen, dass es nie Kritik an ihrer Arbeitsleistung gegeben habe, die Konflikte ausschließlich mit ihren präsidiumskritischen Äußerungen im Senat und im Fakultätsrat zu tun hätten.

Abteilung gibt es nicht mehr

Das Arbeitsgericht verurteilte die Uni damals dazu, die Lüneburgerin weiter als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Fakultät Bildung zu beschäftigen. Ausschlaggebend dafür war unter anderem ein entsprechender Passus im Arbeitsvertrag der Klägerin.

Die Leuphana war in die Berufung gegangen – erfolglos, wie sich jetzt gezeigt hat. Doch was heißt das jetzt? Dem jüngsten Urteil zufolge muss die Klägerin wieder zu den Bedingungen der letzten wirksamen Weisung beschäftigt, also mit ihren alten Dienstaufgaben betraut werden. Trapp: „Das hindert den Arbeitgeber aber nicht daran, eine andere Weisung auszusprechen. Das muss dann im Zweifel wieder gerichtlich geklärt werden. Wo sie letztlich beschäftigt wird, wird sich zeigen.“ Denn das Problem ist, dass es die Abteilung, in der Dartenne vor September 2018 noch gearbeitet hat, nicht mehr gibt. Sie wurde während des damaligen Gerichtsverfahrens aufgelöst.

Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht im Übrigen nicht zugelassen. „Es geht hier nicht um Rechtsfragen von besonderer Bedeutung, sondern um solche, die alle grundsätzlich geklärt sind“, erklärt der Richter, der als letzte Möglichkeit für die Leuphana die Nichtzulassungsbeschwerde nennt. „Mehr als 90 Prozent sind allerdings erfolglos.“ ap

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