Donnerstag , 22. Oktober 2020
Auch vor dem Rathaus versammelten sich am Mittwochabend BHZP-Gegner, um gegen den Bau der Schweinezuchtanlage zu demonstrieren. Foto: t&w

Jetzt grünes Licht für die BHZP?

Dahlenburg. Sind die formalen Planungsfehler jetzt ausgeräumt, der Weg nun frei für die Fertigstellung der neuen BHZP-Schweinezuchtanlage in Ellringen? Die Mehr heit des Dahlenburger Fleckenrates jedenfalls geht davon aus. Denn mit acht Ja- gegen zwei Nein-Stimmen gaben die Kommunalpolitiker am Mittwochabend grünes Licht für den „vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 BHZP Ellringen“, der nun in die verkürzte öffentliche Auslegung geht.

Über 80 Interessierte – Gegner der Stallanlagen, aber auch etliche Mitarbeiter der BHZP – verfolgten die knapp dreistündige Sitzung, in der Planer Christian Pogoda noch einmal die Änderungen gegenüber der alten Planung zusammenfasste. Neue Erkenntnisse brachte dieser Vortrag kaum, es waren im Wesentlichen die gleichen Folien, die Pogoda bereits vor 14 Tagen im Bauausschuss präsentiert hatte.
Auch die Argumente der Stall-Gegner waren im Großen und Ganzen schon bekannt. Sie lehnen das Vorhaben kategorisch ab und machten das auch unmissverständlich deutlich: „Der Rat hat demokratisch abgestimmt, aber wir werden alles dafür tun, damit der Bau nicht realisiert wird“, kündigte eine junge Aktivistin an.

Das zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung im Sitzungssaal der Sparkasse war. Mehr noch als vor zwei Wochen: Erneut bekamen das auch die beiden Mitarbeiter des Planungsbüros zu spüren, die im Auftrag der BHZP den vorhabenbezogenen Bebauungsplan überarbeitet hatten.

Diskussion über Unabhängigkeit

„Warum wurde kein unabhängiger Gutachter von der Gemeinde beauftragt? Ich finde das mehr als bedenklich“, kritisierte ein Zuhörer. In die gleiche Kerbe schlug auch Ratsherr Thomas Behr (Grüne), ein erklärter Gegner des BHZP-Vorhabens. „Die Gemeinde hat den gleichen Fehler wie beim ersten Planungsbüro gemacht und sich wieder in die Hände des Vorhabenträgers BHZP begeben“, monierte er. Schließlich platzte Jochen Brehm, Chef des Planungsbüros, der Kragen: „Wir haben uns als Planungsbüro einen guten Ruf erarbeitet. Und das nicht, weil wir irgendwelche Sachen planerisch durchpeitschen, sondern weil wir vernünftige Gutachterarbeit leisten.“ Den Vorwurf, sein Büro sei befangen, weil es vom Vorhabenträger BHZP und nicht von der Gemeinde beauftragt wurde, empfindet Brehm als ehrabschneidend. „Ich verwahre mich gegen solche Behauptungen“, wies er entsprechende Verdächtigungen zurück.

Seit sieben Jahren beschäftigt sich der Rat mit den Erweiterungsplänen der BHZP. Das Unternehmen will seine Marktposition ausbauen, deshalb die in die Jahre gekommenen Stallanlagen durch moderne ersetzen, gleichzeitig die Kapazitäten am Standort Ellringen nahezu vervierfachen. Die bereits im Bau befindliche Stallanlage ist für 746 Sauen, vier Eber, 2393 Ferkel und 3168 Jungsauen konzipiert. „Eine so große tierindustrielle Anlage habe aber nichts mit Tierwohl und Tierschutz zu tun“, kritisieren die Gegner.

Auch Ratsfrau Sabine Kamp (SPD) findet eine solche „Massenfleischproduktion nicht zeitgemäß“ – gerade auch mit Blick auf das Wohl der Tiere, die Umwelt und das Klima: „Wir machen Politik für die Bürger in der Gemeinde und nicht nur für ein Unternehmen“, appellierte sie an ihre Ratskollegen.

„Es gibt gute Argumente für das Vorhaben“, erinnerte Pogoda, nannte wirtschaftliche und soziale Aspekte, von denen auch die Kommune profitiere. Und er betonte: „Es gibt kein gesetzliches Verbot für Schweinezuchtanlagen, sofern die Auflagen und Genehmigungen erfüllt sind und eingehalten werden.“ Dass der ursprünglich vom Oberverwaltungsgericht kassierte und von ihm überarbeitete B-Plan nun genehmigungsfähig ist, daran hat er keine Zweifel.

Ratsmehrheit sieht keine erhöhten Gefahren

Genausowenig wie CDU-Fraktionschef Thomas Meyn: „Ich halte die BHZP für ein nachhaltiges und zukunftsgerichtetes Unternehmen und bin froh, so einen Betrieb in der Samtgemeinde zu haben“, betonte er. Natürlich habe er sich in der Vergangenheit ausgiebig mit dem Für und Wider sowie den möglichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit auseinander gesetzt, gerade auch, was die Gefahr von multiresistenten Keimen betreffe: „Aber ich sehe in dem Bau und bei einem sachgerechten Betrieb der Anlage keine erhöhte Gefahr für die Anwohner“, erklärte der Christdemokrat und setzte nach: „Die BHZP ist ein Betrieb, der der permanenten Überwachung durch die Behörden unterliegt. Ich gehe deshalb auch nicht davon aus, dass die BHZP die Bürger systematisch vergiften will.“

Punkten konnte er mit seinen Argumenten trotzdem nicht bei seinen Kritikern: Ob es um die aus ihrer Sicht zu kleine Biogasanlage und damit den ungeklärten Verbleib der Gülle geht, um Fragen des Grund- und des Trinkwasserschutzes, die Nitratbelastung und nicht zuletzt um das große Thema Klimawandel – sie lehnen den Bau und die Fertigstellung der neuen BHZP-Stallanlage ab. „Wir werden weiter gegen das Projekt vorgehen“, kündigte Thomas Behr an, und an Gemeindedirektor Christoph Maltzan gerichtet, prophezeite er: „Das Ding geht niemals in Betrieb, das bleibt eine Investitionsruine.“

Von Klaus Reschke

Geschäftsführung

Trio an Spitze

Der Aufsichtsrat der BHZP GmbH hat eine neue Geschäftsführung berufen: Thomas Fischer verantwortet künftig die Finanzen und den IT-Bereich. Hartmut Geerink führt die Bereiche Besamung und Eigenremontierung. Stephan Welp ist zuständig für die Basiszucht, Forschung und Entwicklung sowie für die Veterinärgesellschaft im BHZP. Der bisherige Geschäftsführer Conrad Welp scheidet Ende Juni dieses Jahres altersbedingt aus. Bis dahin bleibt er noch als Sprecher der Geschäftsführung im Amt.

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