Mittwoch , 5. August 2020
SPD-Politiker Rainer Dittmers. (Foto: t&w)

Respekt, Bedauern und Erleichterung

Lüneburg. Die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen zollten im Laufe des Donnerstag dem wegen seines umstrittenen Facebook-Posts zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl zurückgetretenen Kreistagsvorsitzenden Rainer Dittmers durchweg Respekt. Wir dokumentieren hier die Statements in voller Länge. mr

Franz-Josef Kamp (SPD): Wir bedauern diesen Schritt. Gleichwohl dürfen wir nicht verkennen, dass er Verursacher des Ganzen war. Es gab auch keine Hetzjagd. Wir hätten zu ihm gestanden, denn Rainer Dittmers ist ein Mann mit Ecken und Kanten. Das wussten wir auch vorher schon. Am Ende stand auch die Frage, wie man das aushalten kann.

Für uns stellt sich nach diesen Ereignissen auch die Frage, wie wir miteinander künftig besser umgehen wollen. Die Pressemitteilungen von den Linken und der Lüneburger SPD finde ich nicht okay. Wir sind ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker. Das fordert von uns mehr Kollegialität. Ich möchte im Kreistag keine Verhältnisse haben wie im Lüneburger Stadtrat.

Wir werden jetzt in Ruhe sondieren, wer auf ihn im Kreistagsvorsitz folgt und zum Kreistag am 24. Februar einen Vorschlag machen. Dies könnte durchaus auch eine Frau sein.

Günter Dubber (CDU): Die Entscheidung von Herrn Dittmers, als Konsequenz auf seine Äußerungen bei Facebook von seinem Amt als Kreistagsvorsitzender zurückzutreten, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.

Unabhängig von der Tatsache, dass er in seiner Reaktion auf die Vorgänge in Thüringen einen schweren Fehler gemacht hat, bleibt festzuhalten, dass er seine Arbeit als Vorsitzender des Kreistages selbst in schwierigen Situationen stets souverän, fair und unparteiisch ausgeübt hat.

Ich persönlich halte es auch für angebracht, zu hinterfragen, wie wir im kommunalpolitischen Raum künftig miteinander umgehen wollen. Ohne den Fauxpas von Herrn Dittmers irgendwie relativieren zu wollen: Die Reaktionen darauf, insbesondere im Netz, waren teilweise alles andere als angemessen und sachlich.

Ich hoffe, dass wir uns nun endlich wieder unserer eigentlichen Aufgabe zuwenden können und schnell zur Sacharbeit im Kreistag zurückkehren.

Petra Kruse-Runge (Grüne): Zurückzutreten ist der richtige Schritt. Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Herrn Dittmers. Die SPD-Fraktion hat weiter den Zugriff und sollte jetzt zügig eine neue Person vorschlagen.

Chrstian-Eberhard Niemeyer (AfD): Die AfD-Fraktion bedauert, dass Herr Dittmers sein Ehrenamt als Kreistagsvorsitzender niederlegt. Herr Dittmers hat sein Amt mit Würde, souverän, unparteiisch und mit der notwendigen Klarheit geführt. Er hat in kritischen Situationen immer den richtigen Ton getroffen. Das Amt wurde von Herrn Dittmers in dieser Legislaturperiode, nur über diese können wir urteilen, ohne Beanstandung geführt.

Wir sind irritiert über den mittlerweile sehr engen zulässigen Meinungskorridor, der Herr Dittmers wohl zu dieser Entscheidung trieb. 1989, mit dem Fall der Mauer, sind wir alle davon ausgegangen, dass der Sozialismus in Deutschland ausgedient hat. Er scheint wieder salonfähig zu sein. Der Sozialismus schränkt das Sagbare mit seiner Deutungshoheit ein und droht bei nicht Einhaltung des Sagbaren mit sozialer Ausgrenzung. Jeder der dem Mainstream nicht folgt, muss ab jetzt mit der sozialen Ausgrenzung rechnen. Wollen wir das wirklich? Ist das wirklich im Sinne einer wehrhaften Demokratie? Wir können nachvollziehen wie Herr Dittmers sich jetzt fühlt.

Herr Dittmers wir freuen uns sie im März-Kreistag beim politischen Ringen um den richtigen Weg für den Landkreis Lüneburg wiederzusehen.

Frank Stoll (Linke): Die Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung Rainer Dittmers, von seinem Amt als Kreistagsvorsitzender mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Er hat den einzigst richtigen Schritt vollzogen. Wir hätten uns allerdings gewünscht,wenn Herr Dittmers diesen Schritt, wie von uns in einer Pressemitteilung schon am 7. Februar gefordert, eher vollzogen und es nicht massiver demokratischer Proteste bedurft hätte.

Mit seiner, in seinen Augen unbedachten, Formulierung hat er nicht nur sich geschadet, sondern auch dem Ansehen des Kreistages. Es ist allerdings bedauerlich, dass die Kreistagsfraktion der SPD, trotz Bedenken, nicht schon eher die Konsequenzen gezogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert hat.

Wir möchten aber betonen, dass wir bis zu den Äußerungen zu den Thüringer Ereignissen einen respektvollen Umgang miteinander hatten.

Finn van de Berg (FDP/Unabhängige): Wir bedauern sehr, dass Herr Dittmers trotz der Mehrheit, die ihn von einer Abberufung bewahrt hätte, zu dem Schritt entschlossen hat. Er hat die Sitzungen immer objektiv und professionell geleitet. Von politischen Statements dieser Art sieht er stets ab.

Persönlich kann ich seine Entscheidung dennoch verstehen. Es wurde enormer Druck auf ihn ausgeübt, was das ganze Dilemma verdeutlicht. Die Kommunalwahl steht vor der Tür und die Parteien halten Ausschau nach Kandidaten für ihre Listen. Vorgehen wie diese macht es keiner Partei leicht neue Kandidaten zu gewinnen, wenn kleinste Fehltritte schon zu derartigen Konsequenzen führen. Im Dienste der Demokratie war das Ganze sicherlich nicht! Gewinner gab es keine in dieser Schlammschlacht. Eher noch sehen wir, dass die Motivation ein kommunales Mandat zu übernehmen, zurückgegangen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Freizeitkommunalpolitiker sind. Schließlich hoffen wir, dass die Causa Dittmers damit abgeschlossen ist und wir zur kommunalpolitschen Arbeit zurückkehren können. Dafür wurden wir schließlich gewählt!

Weitere Hintergünde zum Rücktritt am Freitag in der LZ – gedruckt und digital.