Mittwoch , 23. September 2020
1,7 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich für das Theater an der Lindenstraße. Künftig sollen es nur noch 873.000 Euro sein. (Foto: t&w)

Tauziehen um die Millionen

Lüneburg. Das Theater und die Volkshochschule sind nur zwei von mehreren Einrichtungen, von deren Angeboten Bürger aus Stadt und Landkreis gleichermaßen profitieren. Das kostet aber auch die Stadt und den Kreis. Aktuell beteiligt sich jeder der beiden Träger mit 50 Prozent an den Zuschüssen. Beim Theater sind das jährlich jeweils 1,7 Millionen Euro, bei der VHS jeweils 215 000 Euro. Geregelt ist das unter anderem im Finanzvertrag. Der wird in den kommenden Monaten neu verhandelt. Aus Sicht der Stadt müsste ein Paket geschnürt werden, bei dem am Ende bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr unterm Strich herauskämen.

Seit Jahrzehnten nimmt die Stadt für den Landkreis Aufgaben im Bereich Sozialhilfe, Jugendhilfe und Schulen wahr, der dafür der Stadt sogenannte Zweckaufwendungen sowie Pauschalen für Personal- und Sachkosten erstattet. Im Finanzvertrag ist das sowie die finanzielle Beteiligung an vielen anderen Aufgaben zwischen Stadt und Landkreis geregelt. Alle zehn Jahre wird darüber neu verhandelt. Derzeit laufen die Gespräche, im Sommer soll der neue Finanzvertrag stehen.

Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek hatte zuletzt bei den abschließenden Beratungen für den Etat 2020 angemerkt, dass der Entschuldungsvertrag, den die Stadt mit dem Land geschlossen hat, diese zur strikten Konsolidierung und zum Schuldenabbau verpflichte. Mit Blick auf den Neuabschluss des Finanzvertrages sei zu klären, ob und welche Aufgaben neu hinzugekommen seien und ob die Finanzierung der Aufgaben „aus Sicht beider Partner“ auskömmlich sei.

Mehrwert auch für den Landkreis

Lukoschek wie auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge verweisen darauf, dass die Stadt als Oberzentrum vieles vorhält, was nicht nur Bürger der Stadt nutzen, sondern auch dem Kreis Mehrwert bringe.

Dazu gehören die verkehrliche Infrastruktur, Bahnhof, Krankenhaus sowie kulturelle, soziale Einrichtungen und die Salztherme Lüneburg. Damit sorge man für Lebensqualität über die Grenzen Lüneburgs hinaus. Aber die koste eben auch. An den Investitionen habe sich zwar auch immer der Kreis beteiligt, doch es gehe auch um die laufenden Kosten.

Dafür möchte die Stadt vom Kreis einen Ausgleich, zumal sich die Stadt derzeit einer Doppelbelastung ausgesetzt sieht. Denn zum einen trage sie bei vielen Aufgaben den städtischen Eigenanteil, zum anderen finanziere die Stadt auch den Anteil des Landkreises mit. Denn der Kreis greift dabei auf die Einnahmen aus der Kreisumlage zurück, die zu circa 50 Prozent – derzeit 53 Millionen Euro – von der Stadt aufgebracht werden.

Stadt sieht sich Doppelbelastung ausgesetzt

Wünschenswert wäre nun, „dass wir 20 Prozent weniger Kreisumlage zahlen“. Macht also rund 10 Millionen Euro. Um den Betrag soll die Umlage nicht aber einfach gekappt werden, sondern die Stadt plädiert bei verschiedenen, im Finanzvertrag geregelten Aufgaben für eine andere Quote, etwa bei den Personalkosten für Jugendhilfe, Schulen oder die Musikschule – sowie bei Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft wie Volkshochschule und Theater sogar für eine andere prozentuale Beteiligung. Bei diesen würden zwar derzeit Stadt und Kreis jeweils 50 Prozent der Kosten tragen – doch rechne man den städtischen Anteil an der Kreisumlage hinzu, liege der städtische Anteil real bei 75 Prozent, argumentiert Mädge. Künftig möchte die Stadt nur noch mit rund 25 Prozent beteiligt werden und spart so beim Eigenanteil. „Das würde uns jährlich um eine Million Euro entlasten“, sagt Kämmerin Gabriele Lukoschek. Beim Theater würde der jährliche Anteil dann nur noch 873 000 statt 1,7 Millionen Euro betragen, bei der VHS 110 000 Euro statt 215 000 Euro.

„Seit Jahrzehnten führen Stadt und Landkreis die Verhandlungen zum Finanzvertrag persönlich, an einem Tisch und nicht über die Öffentlichkeit. Umso verwunderter bin ich darüber, dass die Stadt diesen Weg nun verlassen hat.“ – Jens Böther, Landrat

Im Verwaltungsausschuss der Stadt seien Eckpunkte des Paketes vorgetragen worden, „es gab keinen Widerspruch“, sagt Mädge. Doch das letzte Wort hat die Politik in Kreistag und Rat.

Landrat Jens Böther hält sich derweil bedeckt. Von der LZ um eine Stellungnahme gebeten, sagt er: „Seit Jahrzehnten führen Stadt und Landkreis die Verhandlungen zum Finanzvertrag persönlich, an einem Tisch
29 und nicht über die Öffentlichkeit. So halten wir das auch bezüglich der aktuell laufenden Gespräche, um gemeinsam und konstruktiv zu einem guten Ergebnis zu kommen. Umso verwunderter bin ich darüber, dass die Stadt diesen Weg nun verlassen hat. Ich hingegen werde mich an diesen Grundsatz weiterhin halten.“

Von Antje Schäfer