Sonntag , 27. September 2020
Rainer Dittmers hatte die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD auf Facebook unter anderem mit „Hauptsache, der Linke ist weg!“ und „Das ist ein guter Tag für Deutschland!“ kommentiert. Foto: be

Dittmers tritt als Kreistagsvorsitzender zurück

Lüneburg. Der Adendorfer SPD-Kommunalpolitiker Rainer Dittmers zieht Konsequenzen aus seinem umstrittenen Facebook-Post zum Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. „Ich werde heute beim Landrat meinen sofortigen Rücktritt als Kreistagsvorsitzender und beim Bürgermeister in Adendorf meinen sofortigen Rücktritt als Ratsvorsitzender und 1. Stellvertretender Bürgermeister bekannt geben“, kündigte er am Donnerstagmorgen gegenüber der LZ an.

Dittmers will bei der nächsten Kreistagssitzung nicht dabei sein, „damit für den Landkreis wichtige Tagesordnungspunkte, wie zum Beispiel die Arena nicht zum Beiwerk werden“. Damit entfällt der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Abwahlantrag. „Und ich möchte auf keinen Fall, dass Demonstrationen den Kreistag beschädigen.“

Der Sozialdemokrat hatte am Tag der Wahl des Freidemokraten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten auf Facebook gepostet „Hauptsache, der Linke ist weg! Das ist ein guter Tag für Deutschland! Heute morgen dachte ich noch, Deutschland ist verloren. Jetzt schöpfe ich wieder Hoffnung!“ – und damit parteiübergreifendes Entsetzen ausgelöst.

Situation „völlig falsch eingeschätzt“

Dittmers löschte nach ersten Reaktionen den Eintrag. Doch die Debatte über ihn war damit in der Welt. Während die Linke unmittelbar einen Abwahlantrag formulierte, rügte seine eigene Fraktion die Äußerungen, nahm aber die Entschuldigung an. In einem Offenen Brief hatte Dittmers eingeräumt, die Situation „völlig falsch eingeschätzt“ und überreagiert zu haben. Er versicherte: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein Mann der Mitte bin und jegliche Form von Extremismus kategorisch ablehne.“

Zuvor hatte bereits die Spitze des Lüneburger SPD-Ortsvereins sich für einen Rücktritt ausgesprochen. Die Jungsozialisten hatten sogar vor der nächsten Kreistagssitzung am 24. Februar zu einer „Demo gegen Faschist*innen in unseren Parlamenten“ aufgerufen.

Trotz der Unterstützung der eigenen Fraktion und obwohl sich abzeichnete, dass der Linke-Antrag im Kreistag keine Mehrheit bekomme hätte, zog Dittmers jetzt die Reißleine: „Als Kreistagsvorsitzender hatte ich eine herausragende Stellung innerhalb der Kreistagsfraktion und repräsentierte die SPD nach außen. Ich wollte nicht, dass das Gesicht der SPD nach außen Schaden nimmt und daher habe ich das Wohl der Partei über meines gestellt“, begründete er den Schritt auf LZ-Anfrage

Dittmers unterrichtete am Donnerstagmorgen als ersten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp. „Wir bedauern das, denn wir hätten zu ihm gestanden“, betonte Kamp. Wen die SPD-Fraktion für die Nachfolge vorschlagen wird, soll in den nächsten Tagen in Ruhe besprochen werden.

Weitere Reaktionen und ausführliche Hintergründe gibt es am Freitag in der LZ – gedruckt und digital sowie auf diesem Portal.

Von Marc Rath