Donnerstag , 29. Oktober 2020
In diesem Teil der ehemaligen Kettenstrafanstalt haben Brandschutzprüfer Sicherheitsmängel festgestellt. In Absprache mit der Stadt handelt der Verein nun. Hier liegen 36 Wohnungen. (Foto: A/t&w)

Auflagen einfach ignoriert

Lüneburg. Die Obdachlosenunterkunft sollte wohnlicher werden. Der damalige Herbergsverein ließ Anfang der 1990er-Jahre in dem ursprünglichen Zuchthaus aus mehreren Zellen jeweils eine Wohnung bauen. Vorher mussten die Verantwortlichen Bauanträge einreichen. Das städtische Bauamt genehmigte die Pläne. Nun stellt sich heraus: Die Auflagen zum Brandschutz hat der Verein zumindest in Teilen nicht umgesetzt. Entsprechende LZ-Informationen bestätigt in der Pressestelle des Rathauses Ann-Kristin Jenckel. Auf die Frage, ob es stimmt, dass beispielsweise ein zweites Treppenhaus, das als Fluchtweg dienen sollte, nicht entstand, lautet die Antwort: „Ja, das ist korrekt.“

Aufgefallen sind die Unterlassungssünden bei einem neuerlichen Verfahren in Sachen Brandschutz. Wie berichtet, hatten Brandschutzprüfer im vergangenen Juli im linken Teil des Gebäudes mit seinen 36 Wohnungen diverse „bautechnische Mängel“ moniert. Damals hieß es vonseiten der Stadt: „Als Sofortmaßnahme wurde eine Brandsicherheitswache angeordnet, das heißt, es müssen bis auf Weiteres zwei qualifizierte Personen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche ein Auge auf die Brandverhütung haben.“ Daran hat sich laut Mitarbeitern nichts geändert. In den Fokus geriet auch das Treppenhaus, dort war im Erdgeschoss eine Art Conciergehäuschen eingebaut worden – nicht statthaft.

Durch Verjährung kommt Verein um Geldbuße herum

Der Herbergsverein ist inzwischen im Lebensraum Diakonie aufgegangen. Geschäftsführer Michael Elsner verweist darauf, dass der in Abstimmung mit der Stadt dabei sei, die Mängel zu beheben. So wurden in Zimmern Fenster so verändert, dass Bewohner im Fall der Fälle über Leitern der Feuerwehr ins Freie klettern können.

Es geht nicht nur um Versäumnisse des Vereins, es stellt sich die Frage, warum Behörden den Zustand offenkundig hingenommen haben. Dazu heißt es aus dem Rathaus: „Die Mängel an dem Gebäude sind erst so spät aufgefallen, weil die Herberge nach den Bestimmungen des Brandschutzgesetzes keiner wiederkehrenden Kontrolle bedarf – anders als beispielsweise Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Versammlungs- und größere Verkaufsstätten. Bei den übrigen Gebäuden, wie der Herberge, sind der Bauherr und sein Architekt dafür verantwortlich, dass die Vorgaben der ihnen erteilten Baugenehmigung umgesetzt werden.“

Es drängt sich die Frage auf, wenn es in der Herberge um dem Brandschutz schlecht bestellt war, wie sieht es in ihren Außenstellen aus – am Springintgut zum Beispiel? Da sind sich Verwaltung und Trägerverein einig: Die Verantwortung liege beim Vermieter der Gebäude, man gehe davon aus, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten würden.

Eigentlich droht ein Bußgeld

Die Verantwortlichen, die in den 90er-Jahren Auflagen ignorierten, können sich entspannt zurücklehnen. Eigentlich droht ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Doch das Ganze sei lange verjährt, heißt es dazu von der Verwaltung. Auch sonst scheint die Aufsicht überschaubar: „Der für den vorbeugenden Brandschutz zuständige Landkreis und die städtische Bauaufsicht können aufgrund ihrer personellen Ausstattung nur die gesetzlich vorgesehenen Kontrollen durchführen. Unabhängig davon werden Kontrollen durchgeführt, wenn konkrete Hinweise auf etwaige Missstände eingehen.“ Die gebe es nicht.

Elsner und der Verein verfolgen parallel zu den Brandschutzarbeiten in der Herberge ein weiteres Projekt: Das sogenannte Hinterhaus, eine große Baracke, könnte abgerissen und durch einen mehrgeschossigen Neubau ersetzt werden. Dann gäbe es statt 17 mehr als 30 Plätze. Entsprechende Pläne möchte Elsner in den kommenden Tagen der Stadt vorstellen.

Von Carlo Eggeling