Donnerstag , 1. Oktober 2020
Boris Erb (hinten r.) organisierte ein Treffen mit Eckhard Pols (hinten 2.v.r.). (Foto: lvc)

Kein Interesse am „Schweigegeld“

Lüneburg. Mit den Politikern ins Gespräch kommen und in Entscheidungen einbezogen werden – dieses Ziel verfolgen Landwirte seit vielen Monaten mit unzähligen De monstrationen. Doch offenbar erfolglos: Denn dass die Bundesregierung jetzt ohne Einbeziehung der Landwirte eine „Bauernmilliarde“ angekündigt hat, die die Auswirkungen der neuen Düngeverordnung in den nächsten vier Jahren abmildern soll, stößt vielen sauer auf. Acht Bauern aus der Region Lüneburg haben sich daher nun zusammengetan und beim Lüneburger SPD- und im Grünen-Büro ihre schriftliche Stellungnahme und eine „Milchmädchenrechnung“ abgegeben. Den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU) trafen sie persönlich – und lieferten sich eine hitzige Diskussion.

Geld des Bundes löst die Probleme nicht

Ziel der Landwirte ist es, eine Verschärfung der Düngeverordnung, in der hauptsächlich sie für den zu hohen Nitratgehalt im Grundwasser verantwortlich gemacht werden, zu verhindern. Sie fordern, dass zuerst alle Einflussfaktoren untersucht werden sollen und keine pauschalen Aussagen über sogenannte rote Gebiete getroffen werden. Zu der „Bauernmilliarde“ haben sie eine klare Position: „Wir Landwirte von ‚Land schafft Verbindung Deutschland‘ wollen die in dieser Form nicht.“ Die Entscheidung der Bundesregierung sei ein „Tritt vors Schienbein“.

„Unsere Forderungen wurden vielleicht gehört, aber überhaupt nicht verstanden.“ – Boris Erb, Landwirt

„Die Maßnahmen, die zum Wasserschutz beschlossen wurden, werden uns nichts bringen. Wir wollen auch Grundwasser- und Naturschutz, aber mit Maßnahmen, deren Wirksamkeit durch jahrelange Tests bereits geprüft wurde“, verdeutlichte Boris Erb vom Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“. Gegenüber Eckhard Pols wurde er noch deutlicher: „Wir wollen, dass die Probleme fundiert angegangen werden. Diese Milliarde löst überhaupt nicht den Ansatz, den ,Land schafft Verbindung‘ verfolgt. Unsere Forderungen wurden vielleicht gehört, aber überhaupt nicht verstanden. Das ist nichts anderes als Schweigegeld.“

Auch Landwirt Jens Uffmann betitelte die „Bauernmilliarde“ als „kontraproduktiv“. Denn abgesehen davon, dass sie die eigentlichen Probleme nicht lösen könne, würde sie die Landwirte vor ein „Rechtfertigungsproblem“ stellen. „Eine Milliarde klingt für den Verbraucher erstmal total viel, da wirkt es unverständlich, warum wir das Geld nicht wollen“, erklärte Boris Erb. „Aber aufgeteilt auf alle Betriebe in den vier Jahren wären das 950 Euro pro Jahr und Betrieb. Das ist ein Witz.“

Pols hat wenig Verständnis für die Forderungen der Bauern

Dass diese „Milchmädchenrechnung“, wie die Landwirte es selbst nannten, genauso plakativ sei, wie das Wort „Bauernmilliarde“, darauf beharrte Pols. „So kann man das nicht rechnen, die Milliarde soll zum Beispiel in bessere Technik investiert werden.“ Er zeigte wenig Verständnis für die Forderungen der Bauern. „Wir können das Thema nicht weiter schieben, der Druck aus der EU wird immer größer. Wir müssen dieses Problem jetzt vernünftig lösen.“

Bei dem Gespräch blieb wenig Raum für sachliche Argumente, zu emotional reagierten beide Parteien aufeinander. „Sehen Sie überhaupt die Grundproblematik?“, wandte sich Jens Uffmann an Pols. „Wir sehen im Bundestag nicht die Bereitschaft, sich dieses Problems wirklich anzunehmen.“ Doch genau das forderten die Bauern von Pols. Erb: „Wir erwarten, dass Sie am Ende bei uns stehen. Wenn die Düngeverordnung im Parlament beschlossen wird, sollen Sie Ihre Parteikollegen dazu auffordern, noch einmal zu überdenken: Sind wir wirklich auf dem richtigen Weg?“ Ein Zugeständnis machte Pols den Landwirten schließlich: „Wenn ein Papier ausgearbeitet wurde, gebe ich es an Sie zurück.“

Enttäuschung auf Seiten der Landwirte

Für die Landwirte dennoch eine schlechte Bilanz. „Wir haben natürlich nicht mit einem festen Ergebnis gerechnet, da Pols kein Fachpolitiker ist“, bilanzierte Erb. „Aber dass er so gar kein Verständnis für unsere Forderungen aufbringen konnte, war schon enttäuschend. Schließlich hätte er innerparteilich so viele Möglichkeiten.“

Ein Treffen sowohl mit An­drea Schröder-Ehlers (SPD) als auch mit Julia Verlinden (Grüne) wurde den Landwirten bei der Übergabe ihrer Stellungnahme zugesagt. „Wir hoffen weiterhin auf konstruktive Gespräche, in die die Politiker ergebnisoffen hineingehen“, verdeutlichte Erb.

Von Lilly von Consbruch