Samstag , 24. Oktober 2020
Verwaltungschefin Claudia Kalisch (r.) verabschiedet Kämmerin Alexandra-Sonja Busemann, die zur Aufklärung beigetragen habe. Foto: dth

Finanzchaos in Amelinghausen

Amelinghausen. Rund 30 Zuhörer verfolgten gespannt die verkappte Bankrotterklärung der Samtgemeinde Amelinghausen: Bei der öffentlichen Sitzung des Samtgemeinde rats am Dienstagabend im Rathaus stritten die Kommunalpolitiker über die verkorkste Buchführung seit 2012. Für die vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Kreises Lüneburg kritisierte Jahresrechnung versagte der Samtgemeinderat dem damals verantwortlichen Verwaltungschef Helmut Völker die Entlastung. Noch ist unklar, wie stark die finanziellen Auswirkungen der fehlerhaften Buchführung in die heutige Zeit reichen. Klar ist nur, dass schon kurzfristig mit massiven Einschnitten zu rechnen ist.

Zunächst verabschiedete der Rat die Kämmerin Alexandra-Sonja Busemann. Sie hatte das Amt im Oktober angetreten und schnell wieder ihre Kündigung eingereicht, zu Ende Januar. Dem Samtgemeinderat dankte sie, „für die Chance, die Sie mir gegeben haben und die Erfahrungen, die ich machen durfte …“ Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) kündigte nun an, demnächst in eine „sparsame Haushaltsführung zu gehen“. Überdies habe es schon Gespräche mit dem Innenministerium gegeben, unter welchen Bedingungen Amelinghausen sogenannte Bedarfszuweisungen erhalten könnte, sich also an den finanziellen Tropf des Landes Niedersachsen hängen kann. Diesen Weg geht im Landkreis Lüneburg bisher nur die Gemeinde Amt Neuhaus.

Überprüfung der Arbeitsprozesse

Bevor es bei der Diskussion im Rat ans Eingemachte ging, hatte bereits der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss zuvor die ersten Weichen für die nahe Zukunft gestellt, berichtete Kalisch. So wurde ein Auftrag an einen „externen Dienstleister vergeben, der uns helfen soll, schnellstmöglich die noch offenen Jahresabschlüsse abzuarbeiten“. Im ersten Halbjahr stünde zudem die Analyse der Finanzsituation an sowie die Überprüfung der Arbeitsprozesse in der Finanzbuchhaltung.

Ein erster Haushaltsentwurf für 2020 solle trotzdem noch im Februar dem Rat vorgelegt werden, sagte Kalisch. Immerhin stehen noch große Investitionen an, beispielsweise der Bau des neuen Feuerwehrhauses Rehlingen oder die Schaffung neuer Kita-Plätze. Auch hängt vom Haushalt ab, ob noch freiwillige Leistungen angeboten werden können wie der Betrieb des Waldbads. Felix Petersen (CDU) hob aus seiner Sicht wesentliche Kritikpunkte hervor, die das RPA festgestellt hatte: Dass das Einkommen der Samtgemeinde 2012 nicht einmal gereicht habe, „um die Tilgung der eigenen Kredite zu bedienen“; dass die Politik erst nachträglich über außer- und überplanmäßige Ausgaben informiert worden sei; dass die genehmigten Liquiditätskredite mehrfach überschritten wurden. Und: Die Höhe der Rückstellungen für Überstunden sei schon bei der Eröffnungsbilanz bedenklich gewesen. „Die Frage ist bis heute nicht geklärt und es ist möglich, dass es noch zu Klagen kommt.“ Deshalb könne er dem damaligen Verwaltungschef keine Entlastung erteilen.

„Riesige Baustelle“

Detlev Schulz-Hendel (Grüne) pflichtete Petersen in weiten Teilen bei: „Auch die fehlerhafte Darstellung von Sonderposten stimmt mich nachdenklich.“ Roland Waltereit (UGW) sprach gegenüber der alten Verwaltungsleitung von einem „unglaublichen Vertrauensverlust“.

Hingegen wollte Wolfgang Marten (SPD) in mancher Kritik des RPA vor allem nur „bürokratische Vorgaben“ erkennen, obwohl: „Auch ich bin entsetzt über viele Dinge, die wirklich schlecht sind.“ Jochen Studtmann (FDP) wollte es einfach „abhaken“. Und Winfried Geppert (WGZ) sah zwar einzelne Fehler, „aber das System stimmt“.

Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch sprach von einer „riesigen Baustelle“, die sie geerbt habe. „Es geht jetzt darum, Transparenz zu schaffen und aufzuräumen.“ Mit denen der Mitgliedsgemeinden fehlten noch 42 Jahresabschlüsse, da gebe es nichts zu beschönigen. Kalisch: „Wir werden bis 2024 brauchen, um zuverlässige Zahlen zu haben, wo wir stehen.“

Von Dennis Thomas

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