Samstag , 8. August 2020
Die Zahl der Jäger im Kreis steigt. 2019 wurden 240 Prüfungen abgelegt. (Foto: A/ol)

Jagdsteuer vor dem Aus

Lüneburg. Die Kassenlage ist gut und die Fesseln des Entschuldungsvertrages sind abgestreift – da kommt im Kreistag ein Vorstoß der SPD auf die Tagesordnung, der unter den Vorzeichen der vergangenen Jahre stets in der Schublade verschwunden war: die Abschaffung der Jagdsteuer.

Der Finanzausschuss hatte sich darauf verständigt, dafür in den nächsten Monaten die Weichen zu stellen, um die Steuer 2021 abzuschaffen (LZ berichtete). Doch in der Kreistagssitzung am Montag machten die Sozialdemokraten zur Überraschung der anderen Fraktionen plötzlich Druck und beharrten auf eine direkte Abstimmung.

Landrat befürwortet Abschaffung

Hinrich Bonin argumentierte für die SPD, dass die Jägerschaft ein anerkannter Naturschutzverband ist: „Üblicherweise wird eine solche Arbeit finanziell gefördert und nicht besteuert.“ Gisela Plaschka (FDP) sekundierte: „Die Fakten liegen auf dem Tisch.“ Die Liberale warb für die Abschaffung der Steuer, über die der Landkreis pro Jahr rund 160 000 Euro einnimmt.

Landrat Jens Böther (CDU) hatte voriges Jahr im Wahlkampf deren Abschaffung ebenfalls befürwortet. Aus der CDU-Fraktion signalisierten auch Alexander Blume und Felix Petersen Sympathie für den Antrag, äußerten aber Unverständnis darüber, dass die Sozialdemokraten das Thema jetzt durchdrücken wollten. Die Christdemokraten wollen zunächst mit Kreisjägerschaft und Hegering das Gespräch suchen.

Ein Teil der Steuer fließt zurück

Den Grund für diesen Abstimmungsprozess legt die Verwaltungsvorlage offen. Bislang fließt ein Teil der Steuer wieder an die Jägerschaft für Naturschutzmaßnahmen und Kostenübernahmen bei Tieruntersuchungen zurück. Daher soll geklärt werden, ob im Gegenzug zur Abschaffung der Jagdsteuer diese Zahlungen eingestellt werden können oder ob das zu einem groben Missverhältnis führen würde. „Erst danach wollen wir entscheiden“, argumentierte Petersen. „Unser Ziel ist es schon, die Jagdsteuer abzuschaffen, aber es muss klar sein, was mit den Zahlungen passiert, die da dranhängen.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Kruse-Runge kritisierte, das Vorpreschen der SPD „kommt zur Unzeit“. Landrat Böther kommentierte es dagegen mit „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“. Er spielte damit darauf an, dass die Sozialdemokraten offenbar einen Keil in die Reihen der Christdemokraten und zu ihrem Verhältnis gegenüber der Jägerschaft treiben wollten.

SPD-Vorpreschen scheiterte an einem Sozialdemokraten

Doch dazu kam es nicht. Und dafür sorgte ausgerechnet ein Sozialdemokrat: Achim Gründel stellte den Antrag, die Debatte zu unterbrechen und auf dem nächsten Kreistag fortzusetzen. Dafür gab es dann eine breite Mehrheit – und betretene Mienen in der ersten Reihe der SPD-Fraktion.

Zur Sache

Immer mehr Jägerprüfungen

Nahezu doppelt so viele Frauen und Männer wie zehn Jahre zuvor traten 2019 zur staatlichen Jägerprüfung an. 19 Prozent haben nicht bestanden. Die meisten Prüflinge gab es in nach Angaben des Deutsche Jagdverbandes (DJV) in Niedersachsen: 4163.

Allein im Landkreis Lüneburg waren es im vergangenen Jahr 240, ein Drittel davon Frauen. Deren Anteil steige seit Jahren, sagte Christian Voigt, Vorsitzender der Jägerschaft des Landkreises. Für die Vorbereitung auf die staatliche Jägerprüfung gibt es spezielle Kurse. Die Prüfung umfasst so unterschiedliche Bereiche wie Wildbiologie, Jagdpraxis, Waffenkunde, Hundewesen, Fleischhygiene, Jagd-, Tier- oder Naturschutzrecht. Durchschnittlich 1900 Euro kostet die Jägerausbildung.

Von Marc Rath