Freitag , 25. September 2020
Der Bau der Arena geht weiter voran. Mit Kosten von 8,5 Millionen Euro ist die Halle in diesem Jahr die größte Investition. (Foto: be)

Klimaschutz rückt nach vorn

Lüneburg. Noch genießt Landrat Jens Böther die 100-Tage-Schonfrist. Aber seine Erwartung an den Christdemokraten, der seit dem 1. November an der Spitze im Landratsamt steht, formulierte im Kreistag SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp am Montagnachmittag schon mal deutlich: „Herr Böther, wir erwarten da ein klareres Zeichen.“ Der Klimawandel dürfe nicht verwaltet werden, vielmehr gelte es, „Klimaschutz aktiv zu gestalten“. Kamp attestierte hier aber „gute Ansätze“.

Im Kreishaushalt für das Jahr 2020 sei „ein wirkliches Umsteuern aber noch nicht erkennbar“, bemängelte indes Grünen-Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge. „Wir sehen natürlich mit einiger Befriedigung, wie sehr die anderen Fraktionen nach und nach auf die von uns angeschobenen grünen Themen einsteigen“, bemerkte sie.

Mehr Geld für den Busverkehr durch das neue Mobilitätskonzept, ein Radwegekonzept in diesem Jahr und eine Million Euro für die ersten Maßnahmen 2021 und der Ausbau der Klimaleitstelle sind hier das erste Maßnahmenbündel, auf das sich die Kreispolitik verständigt hat.

Nach wochenlangen Beratungen über das 300-Millionen-Euro schwere Zahlenwerk herrschte am Montag im Rittersaal jedenfalls ein entspanntes Klima, befand Gisela Plaschka (FDP), die deswegen auch für eine breite Mehrheit warb. Nur etwas zu kalt sei es, bemängelte die Freidemokratin, die im Laufe der Sitzung demonstrativ in ihre Winterjacke schlüpfte.

Warm anziehen müsse sich auch der Kreistag, mahnte CDU-Fraktionschef Günter Dubber. „Unsere Spielräume werden enger.“ Die Kosten für Investitionen in Schulbauten, Breitband und Arena werden „einen Nachhall haben“, forderte der Christdemokrat künftig zu Augenmaß auf. Nicht jeder politische Wunsch werde finanzierbar und umsetzbar sein.

Breite Mehrheit, mit Nein stimmte nur die Linke

„Wir müssen die Kosten für unsere Politik im Auge behalten“, appellierte auch Christian-Eberhard Niemeyer. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion erinnerte daran, dass die Gemeinden noch genug Handlungsspielraum bekommen müssten und durch die Kreisumlage nicht über Gebühr zu belasten seien.

Contra gab es dagegen von den Linken. „Dieser Haushalt reicht uns nicht“, betonte deren finanzpolitischer Sprecher Markus Graff. Der Bau der Arena sei noch nicht abgeschlossen, werfe aber bereits „einen langen Schatten auf den Haushalt“, kritisierte Graff, dass deswegen bei der Modernisierung der Ausrüstung der Feuerwehr und bei Investitionen in die berufsbildenden Schulen gespart werde.

Die Linke stimmte als einzige Fraktion gegen den Etat. Aus den Reihen von Grünen und FDP/Unabhängige gab es sechs Enthaltungen. Peter Christmann (Grüne) warnte, dass sich dem Landkreis mit der Elbbrücke, für deren erste Planungsschritte im Etat 2020 eine Million Euro eingestellt sind, nach der Arena „das nächste Fiasko droht“. Er enthielt sich der Stimme ebenso wie Martin Gödecke (Unabhängige), der dies mit den Arena-Kosten begründete, die allein 2020 mit 8,5 Millionen Euro angesetzt sind.

Der Landrat ergriff als letzter das Wort. Jens Böther freute sich über die „große Einmütigkeit“ und bedankte sich für die Gesprächskultur, die er „sehr schätzen gelernt“ habe. „Das Leistbare ist in diesem Haushalt drin“, zog er als Fazit.

Der Kreishaushalt

9,35 Mio. Euro neue Schulden

  • 309,2 Millionen Euro an Aufwendungen enthält der Kreishaushalt für dieses Jahr. Denen stehen Erträge von 309,6 Mio. Euro gegenüber. Macht einen Jahresüberschuss von 423 000 Euro.
  • Größte Einnahme ist die Kreisumlage von den Gemeinden in Höhe von 110,2 Mio. Euro, voriges Jahr waren es nur 104,9 Mio. Der Hebesatz für beide Jahre beträgt 49,5 Prozentpunkte.
  • Größte Ausgabeblöcke sind Soziales mit 176,5 Mio. (2019: 175,6 Mio.) Euro und die Personalausgaben, die binnen eines Jahres von 41 auf 43,5 Mio. Euro ansteigen.
  • Das Investitionsvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf rund 25 Millionen Euro. Dafür verschuldet sich der Landkreis um weitere 9,35 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro. Auf Druck des Landes wurden hier 5 Mio. gestrichen.
  • An Krediten will der Landkreis 15,3 Millionen Euro aufnehmen, 5,9 Mio. davon fließen in den Schuldenabbau. Für kurzfristige Engpässe gibt es einen Rahmen von 25 Mio. Euro, längerfristige Verbindlichkeiten hatte der Kreis bis Ende 2018 abgebaut.

Von Marc Rath