Samstag , 24. Oktober 2020
Am Freitag werden wieder viele Landwirte mit ihren Traktoren zu Kundgebungen nach Hamburg oder Hannover rollen. Foto: t&w

„Raus aus den Wagenburgen“

Lüneburg/Berlin. Passend zum offiziellen Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin wird es am Freitag bundesweit mehrere Großdemonstrationen von Landwirten geb en. Kundgebungen der Gruppierung „Land schafft Verbindungen“ (LsV) soll es unterem in Hamburg, Hannover, Bremen geben – und natürlich auch in Berlin. Am Tag danach findet die alljährliche Demonstration für eine Agrarwende unter dem Motto „Wir haben es satt“ am Brandenburger Tor statt.

Die Stimmung ist seit Monaten gereizt. Vor der Agrarmesse hatte sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner denn auch besorgt über die Radikalisierung von Protesten zum Thema Landwirtschaft geäußert. Das, so die Ministerin, betreffe auch die Seite der Bauern. Und die Landwirte wollen nun für Entspannung sorgen.

Die in Lüneburg ansässige Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft dazu auf, „die Wagenburgen zu verlassen. Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bauern, Nichtregierungsorganisationen und Politik helfen uns nicht weiter. Es ist Zeit zu handeln und Mut zu haben, neue Wege zu gehen.“

Wie diese neuen Wege aussehen könnten, hat die AbL in einem konkreten Vorschlag für einen Konsens zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft unterbreitet. Denn ein „Weiter so“ in der Agrarpolitik und ein Wegducken vor den großen Herausforderungen könnten sich weder Bauern noch die Gesellschaft und die Politik leisten, betonte Georg Janßen. Der AbL-Bundesgeschäftsführer und Anmelder der Demo „Wir haben es satt“ ist überzeugt, dass „wir vor einem großen Veränderungsbedarf stehen, mit dem die Betriebe alleine überfordert sind“.

Jahrzehntelang sei die agrarpolitische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung „Wachsen oder Weichen“ gewesen. Die Devise habe gelautet: Niedrige Erzeugerpreise, hoher Weltmarktanteil. Dieses Agrarsystem stoße nun an seine ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Grenzen – „und ruiniert unserer Höfe“. Um gegenzusteuern, wird die AbL konkret:

„Bis 2035 werden wir in Deutschland flächendeckend umwelt- und klimaschonenden Ackerbau praktizieren und unsere Nutztiere artgerecht halten, wenn hierfür endlich ein politischer und wirtschaftlicher Rahmen geschaffen wird“, heißt in der Pressemitteilung der AbL. Janßen schlägt darin sechs Punkte vor, die für einen solchen Rahmen unverzichtbar seien:

1. Faire Preise

Die AbL fordert ein Werbeverbot für Dumpingpreise. Zudem soll die EU-Marktordnung geändert werden, um Marktkrisen auf Grund von Übermengen schnell bekämpfen zu können.

2. Fairer Handel

Die EU-Agrarexportpolitik zerstöre auch die Existenzen von Bauern in anderen Teilen der Welt. Die notwendigen hohen sozialen und ökologischen Anforderungen, die für die heimische Landwirtschaft gelten, müssten auch im internationalen Handel verbindlich durchgesetzt werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, dem EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten (Mercosur) nicht zuzustimmen.

3. Umfassende Nutztier-Strategie umsetzen

Eine klare und anspruchsvolle Tierwohlzielsetzung soll im Konsens vereinbart werden. Mehr Platz je Tier im Stall, Auslauf, Weidehaltung, Flächenbindung der Tierhaltung. Dazu fordert die AbL weitere Finanzierungsmittel für zusätzliche Tierwohlleistungen, um den Umbau der Tierhaltung stemmen zu können. Dazu gehöre auch eine Angleichung der Mehrwertsteuer oder Tierwohlabgaben an der Ladentheke.

4. Grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik

Statt pauschaler Direktzahlungen pro Hektar sollen die EU-Direktzahlungen – beispielsweise durch ein Punktesystem – künftig zu einer gerechten und zielgerichteten Honorierung bäuerlicher Leistungen für Klima-, Arten- und Umweltschutz führen. Vielfältige bäuerliche Betriebsstrukturen sollten durch eine höhere Förderung der ersten Hektare gestärkt werden.

5. Umsetzung einer anspruchsvollen Ackerbaustrategie

Die vielfältige Gestaltung der Fruchtfolgen, der Anbau von klima- und bodenschonenden Eiweißpflanzen wie Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen und der reduzierte Einsatz von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln müsse sich lohnen. Dafür müssten die Kosten berechnet werden und – falls sie nicht von der künftigen EU-Agrarreform abgedeckt werden – zusätzlich übernommen werden.

6. Bodenpolitik für Bauern

Die AbL fordert ein Agrarstrukturgesetz und die Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes, um das Vordringen des außerlandwirtschaftlichen Kapitals endlich zu stoppen. Jungen Menschen muss der Einstieg in die Landwirtschaft dadurch ermöglicht werden.

Um einen Konsens zu erreichen, unterstützt Janßen die Einberufung einer Zukunftskommission Landwirtschaft: „Diese Kommission muss den Auftrag erhalten, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für klare verbindliche Ziele, Zeitrahmen, Kosten für die Betriebe sowie Finanzierungsmittel für die Veränderungen vorzulegen.“

Von Werner Kolbe