Montag , 21. September 2020
In einem Kommentar auf Facebook zu einem LZ-Bericht über den Lüneburger Flugplatz hat ein Mann Oberbürgermeister Ulrich Mädge mit Adolf Hitler gleichgesetzt. (Foto: t&w)

Hitler-Vergleich kostet 1640 Euro

Lüneburg. Das Amtsgericht Lüneburg hat Strafbefehle gegen zwei Männer aus der Region erlassen, die Oberbürgermeister Ulrich Mädge auf Facebook beleidigt haben.

Ein 44-Jähriger hat bereits 40 Tagessätze gezahlt. Er hatte im Spätsommer auf der Facebook-Seite der Landeszeitung einen Bericht über die ungewisse Zukunft des Lüneburger Flugplatzes kommentiert. In seinem Beitrag hatte er den SPD-Politiker mit Adolf Hitler gleichgesetzt. Der Strafbefehl ist bereits rechtskräftig. Einen laut Staatsanwaltschaft „niedrigen vierstelligen Betrag“ soll ein 29 Jahre alter Mann zahlen, der den OB auf der Facebook-Seite der Hansestadt als „Sau“ bezeichnet hatte. Tut er dies nicht, droht auch ihm eine gerichtliche Verurteilung.

„Die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum“, betonte Wiebke Bethke, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Die Behörde und die Polizei hatten Ermittlungen aufgenommen, nachdem das Rechtsamt der Stadt Strafanzeigen gegen die beiden Facebook-Nutzer erstattet hatte. Zu den genauen Ermittlungsmethoden der Polizei wollte sich Bethke nicht äußern.

Beschimpfungen, Pöbeleien und Hetze

Beide Männer waren zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Dennoch war es aus Sicht der Staatsanwaltschaft in beiden Fällen geboten, die Taten zu sanktionieren. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Berger wies auf die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren Verbreitung von Beleidigungen im Netz hin und betonte: „Regeln und Gesetze im Umgang miteinander gelten auch in den sozialen Medien uneingeschränkt.“

Laut Staatsanwaltschaft beschäftigen ungezügelte Beschimpfungen, Pöbeleien und Hetze in sozialen Netzwerken in zunehmendem Maße auch die Lüneburger Justiz. Genaue Zahlen und Tendenzen kann die Behörde aber nicht nennen: „Über Beleidigungen gibt es keine ausgewiesenen Statistiken“, sagt Sprecherin Bethke.

Nach Beschwerden von Lesern und auch aus dem Rathaus über die hitzige und teils unsachliche Debatte hat die Landeszeitung den Facebook-Beitrag zum Flugplatz kurz nach der Veröffentlichung komplett gelöscht. Der verurteilte 44-Jährige, mit dem die Online-Redaktion schon damals Kontakt hatte, sagt heute zu seinen Formulierungen: „Das war überzogen. Und das wusste ich auch schon beim Schreiben. Aber ich wollte auch ein bisschen provozieren.“ 1640 Euro hat ihn der Hitler-Vergleich gekostet. Den würde er so natürlich nicht wiederholen. Aber wenn er über die Wohnungsbaupolitik der Stadt und den Flugplatz spricht, gerät er schnell wieder in Rage.

Einmal pro Woche verbalen Aggressionen ausgesetzt

Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagte nach der Entscheidung der Justiz: „Ich nehme das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis – nicht aus Häme, sondern weil es zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen solche Beleidigungen zur Wehr zu setzen.“

Anfeindungen und Drohungen gegenüber Amtsträgern waren auch ein zentrales Thema beim Niedersächsischen Städtetag gewesen, der im September in Lüneburg getagt hat. Ein Drittel der Mitarbeiter kommunaler Behörden sind durchschnittlich einmal pro Woche verbalen Aggressionen ausgesetzt, die Hälfte der Rathaus-Beschäftigten zumindest einmal im Monat. Das hatte eine Befragung im Auftrag des Städtetages ergeben. „Insofern sehe ich in dem Urteil eine Ermutigung für ebenfalls betroffene Kolleginnen und Kollegen, gegen solche Hass-Postings vorzugehen und bedanke mich bei Justiz und Polizei für deren konsequente Verfolgung.“ Soziale Netzwerke dürften keine rechtsfreien Räume sein, in denen Personen anonym ihrem Hass und ihrer Wut freien Lauf lassen könnten. „Menschen, die so etwas tun, müssen identifiziert und strafrechtlich belangt werden“, sagte OB Mädge am Donnerstag.

Zur Sache

Eine Flut von Kommentaren

Regelmäßig haben Online-Beiträge der Landeszeitung eine wahre Flut an Kommentaren zur Folge. Das gilt besonders für die Seite www.facebook.com/landeszeitung. Die Online-Redaktion kann bei bestimmten Themen nicht so schnell lesen, bewerten und gegebenenfalls löschen, wie gepostet wird. Mit der Zahl der Kommentare hat auch das Maß der Unsachlichkeit und Verunglimpfung zugenommen – gegenüber Politikern, anderen Lesern und auch der LZ. Anfang 2019 hat die LZ deshalb die Kommentarfunktion auf www.landeszeitung.de abgeschaltet. bol

Von Klaus Bohlmann