Donnerstag , 24. September 2020
Wilfried Reiser ist Sprecher der Bürgerinitiative in Dahlenburg, die sich mit dem Ziel gegründet hat, die Straßenausbeitragssatzung zu Fall zu bringen. (Foto: t&w)

„Wir kommen in die heiße Phase“

Dahlenburg. In Hohnstorf/Elbe ist ihr Aus besiegelt. Genauso, wie in Echem: In beiden Gemeinden wurde die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz „Strabs“ genannt, im vergangenen Jahr von den Gemeinderäten außer Kraft gesetzt. Das freut Wilfried Reiser. Der 70-Jährige ist Sprecher der Bürgerinitiative (BI) StraBS Dahlenburg. Die hatte sich am 17. Februar 2019 gegründet – als Reaktion auf die geplanten Straßensanierungspläne des Fleckens Dahlenburg, nach denen die Anwohner in Dahlenburg tief in die eigene Tasche hätten greifen müssen für Ausbau und Reparatur ihrer Straßen. Der Protest der Strabs-Gegner zeigt erste Erfolge. Denn obwohl die BI noch nicht einmal ein Jahr am Start ist, konnte sie für Dahlenburg bereits immerhin ein Moratorium erwirken. Doch für Reiser und seine Mitstreiter ist das nur ein erster Etappensieg auf dem Weg hin zur vollständigen Abschaffung der Strabs. Dafür will sich der gelernte Betriebs- und Marktwirt auch in diesem Jahr einsetzen. Im Gespräch mit der LZ zieht der BI-Sprecher Bilanz – und nennt Ziele für das neue Jahr.

Herr Reiser, vor nicht einmal zehn Monaten hat sich die BI in Dahlenburg gegründet. Angesichts dieser kurzen Zeit haben Sie doch schon eine Menge erreicht?
Wilfried Reiser: Ich sehe den Sachstand mit einem lachenden und einem weinenden Auge. wir haben zwei Fronten, an denen der Kampf gegen die Strabs mit unterschiedlichem Erfolg geführt wird. Das lachende Auge sieht die zusehende Sensibilisierung der Bürger für dieses Thema. Die Straßenausbaubeitragssatzung hat sich zu einem beherrschenden gesellschaftlichen Diskurs entwickelt, dem es zuzutrauen ist, Wahlen entscheidend beeinflussen zu können. Die Bürger haben verstanden, dass sich die Straßenausbaubeiträge abwählen lassen.

Die Landtagsabgeordneten scheint das aber nicht sonderlich zu beeindrucken?
Reiser: Da haben Sie wohl recht! Deshalb blickt das weinende Auge auf den Landtag in Hannover. Hier halten Politiker von CDU und SPD lernresistent an der bürgerfeindlichen Gesetzgebung fest. Die politisch Verantwortlichen scheinen bis heute nicht erkannt zu haben, dass es um die Herstellung von im Grundgesetz garantierter Gleichheit aller Bürger geht. Der Bund ist qua Verfassung verpflichtet, für gleiche Lebensverhältnisse Sorge zu tragen. In der Realität aber haben wir ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle, das sich wie ein Flickenteppich über die Republik legt. In neun Bundesländern nämlich gibt es keine Straßenausbaubeitragssatzung….

….das bedeutet?
Dass sich die Kommunen selbst um den guten Zustand ihrer Straßen bemühen! Statt grundhafte Sanierungen der Gemeindestraßen zulasten der Anwohner durchzuführen, wird der Straßenbelag frühzeitig abgefräst und neu und flächendeckend asphaltiert. Dieses Verfahren hält die Straßen nicht nur dauerhaft intakt, sondern ist laut Fachleuten um 30 Prozent günstiger als der Eigenanteil der Kommune bei grundhafter Sanierung.

Viele Kommunen haben aber nicht das Geld, ihr Straßennetz komplett in Eigenregie instand zu halten…
Es mangelt nicht am Geld. Es mangelt am politischen Willen. Ohne wahrnehmbare Diskussion wird in Hannover ein Batzen Bürgergeld, genau gesagt 2,3 Milliarden Euro, für die Stützung der Nord LB locker gemacht. Bei einem Aufwand von 50 Millionen Euro p.a. könnten hiervon 46 Jahre Straßen in Niedersachsen saniert werden, ohne dass ein Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden muss. Nicht Banken, die sich am Roulettetisch der Finanzmärkte delektieren, sind systemrelevant, sondern Menschen, die dieses System durch ihrer Hände Arbeit mit Leben erfüllen und am Leben erhalten. Die Strabs-Missionare schwadronieren nur über die mangelnde Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand und blenden dabei die Leistungsfähigkeit der Bürger völlig aus. Und solche Beispiele ließen sich noch locker fortführen.

Der Flecken Dahlenburg ist finanziell so klamm, dass Politik und Verwaltung überlegen, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer auf einheitlich 500 Prozentpunkte anzuheben.
Wenn ich den Haushaltsplan 2020 richtig lese, hat die Verwaltung die Anhebung der Hebesätze der Realsteuern in Erwägung gezogen. Auf den ersten Blick ist das ein probates Mittel, einen unterfinanzierten Haushalt ausgleichen zu wollen. Auf den zweiten Blick werden die Handlungsspielräume des Fleckens Dahlenburg sichtbar. Es gibt keine mehr. Diese Steigerung der Hebesätze ist gewaltig und scheint mir beispiellos in Niedersachsen zu sein. Der 3300-Seelen-Flecken Dahlenburg würde sich anschicken, mit dieser Maßnahme das Niveau von Großstädten und großen Städten erklimmen zu wollen. Der Flecken Dahlenburg würde bei der Grundsteuer B in die Champions-League aufsteigen. Doch was können die Bürger als Gegenleistung erwarten? Kreisklasse, Bezirksklasse, wenn’s hoch kommt Bezirksliga.

Politiker sagen, wenn die Kommunen künftig alleine für die Straßensanierungen aufkommen müssen, muss das Geld an anderer Stelle eingenommen werden, beispielsweise durch die Erhöhung der Realsteuern.
Ich lege größten Wert auf die Feststellung, dass die offensichtliche Forderung der Kommunalaufsicht nach Erhöhung der Grundsteuer ursächlich nicht im Zusammenhang mit unserer berechtigten Forderung nach Abschaffung der Strabs steht, sondern dem maroden Dahlenburger Haushalt geschuldet ist. Die Kommunalaufsicht des Landkreises wird den Druck auf den Flecken Dahlenburg erhöhen und eine Haushaltsgenehmigung von einer kräftigen Grundsteuererhöhung abhängig machen. Das war früher oder später zu erwarten. Die seit Jahren defizitären Haushalte des Flecken, mit ständig steigender Verschuldung werden nicht mehr geduldet. Darauf wird unsere Bürgerinitiative keinen Einfluss haben.
Wir müssen aus Sicht der Bürgerinitiative aufpassen, dass uns die geplante Grundsteuererhöhung, vorbehaltlich der Rat stimmt zu, nicht auf die Füße fällt und es der Verwaltung gelingt, von der wahren Ursache der Erhöhung abzulenken. Die Bürger und auch ihre Initiative haben nicht die horrenden Schulden in das Rathaus gekarrt. Auch der Wind hat diesen Schuldenberg nicht zusammengeweht. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Wie geht es weiter?
Wir werden jetzt in eine heiße Phase kommen, in der wir sehr wachsam sein müssen. Wenn die geplante Anhebung der Grundsteuer B Wirklichkeit werden sollte, ist es folgerichtig, diese Maßnahme mit der Forderung nach Abschaffung der Strabs zu verknüpfen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Anwendung der Satzung mehrere Zehntausend Euro pro Anlieger betragen würde.

Von Klaus Reschke