Donnerstag , 1. Oktober 2020
Bei der Abstimmung über das Zahlenwerk wurden die aktuellen politischen Verhältnisse deutlich: Der Etatentwurf der Verwaltung bekam mit 26 Stimmen von SPD, CDU und FDP eine deutliche Mehrheit. (Foto: t&w)

Süße Teller, harte Nüsse

Lüneburg. Etatberatungen sind die Stunde der Politik. Sie legen nicht nur die finanzielle Situation offen, sondern lassen meist auch tief blicken, wie es um das politische Verhältnis bestimmt ist. Im Lüneburger Stadtrat war dies gestern Abend über dreieinhalb Stunden hinweg zu erleben.

2019 hatte der Rat mehr schlechte Schlagzeilen produziert. Vorfreude aufs Fest wollte fünf Tage vor Heiligabend da noch nicht so recht aufkommen – auch wenn auf jedem Platz ein Becher des Lüneburger Weihnachtsmarktes stand. „Wir sind alle gewählt, etwas für Lüneburg zu gestalten“, mahnte Ratsvorsitzende Christel John (CDU), bei den Haushaltsreden „auch über Parteigrenzen hinweg daran zu denken“.

„Mit Teilen keine offene Diskussion möglich.“ – Jule Grunau, Grünen-Fraktion

Während der Sitzung machten zwar süße Teller und Pralinenschachteln die Runde, in den Reden wurden dagegen aber auch einige harte Nüsse verteilt. Jule Grunau (Grüne) wurde gleich zum Auftakt grundsätzlich und bemängelte, dass „offene und produktive Diskussionen mit vielen Teilen des Rates nicht möglich“ seien. Sie kritisierte „eine Politik der Hinterzimmer“ und forderte eine bessere Bürgerbeteiligung ein.

Bei CDU und FDP rührte sich keine Hand

Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses bemängelte, dass der Oberbürgermeister die Politik zu mehr Sparsamkeit auffordere, aber nicht an den Stellschrauben – wie etwa effektiveren Strukturen in der Verwaltung – gedreht werde. Grunau kritisierte zudem „kluge Sprüche“ gegenüber jüngeren und weiblichen Mitgliedern des Stadtrates. Beifall bekam sie nur aus den eigenen Reihen und von den Linken, bei den Gruppenpartnern CDU und FDP rührte sich keine Hand.

CDU-Fraktionschef Rainer Mencke konzentrierte sich darauf, dass die Stadt weiter Schulden abbauen müsse und forderte hier eine aktivere Wirtschaftspolitik mit einem neuen Gewerbegebiet und der Entwicklung des 3-D-Campus ein. Verwaltung und Politik müssten wieder vertrauensvoller zusammenarbeiten. Dazu zählt für ihn auch, dass „nicht jede Anfrage ausführlich im Rat debattiert werden muss, sondern sich oft auch im Vorfeld klären lässt“.

Der Wahlkampf ist eröffnet

SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski hatten der zweit- und drittgrößten Fraktion den Vortritt gelassen – „ich wollte mal sehen, was da kommt“ – und kommentierte insbesondere Grunaus Rede mit „Der Wahlkampf ist eröffnet“. Er lobte, dass „der Etat in die richtige Richtung läuft“ und verwies auf Millionen-Investitionen in eine bessere Verkehrsinfrastruktur und Gebäudesanierung, mit denen einem besseren Klimaschutz Rechnung getragen werde.

„Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.“ – Frank Soldan, FDP-Fraktion

Von den drei kleinen Fraktionen ergriff als erster Frank Soldan für die FDP das Wort. „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung“, kommentierte er die vorherigen Einlassungen. Zu einer Generalkritik setzte Michèl Pauly von den Linken an. Sie gipfelte in dem Schlusssatz, dass erst 2022 ein neuer Politikstil und ein anderer Haushalt möglich seien und spielte damit auf die Oberbürgermeister- und Kommunalwahl im Herbst 2021 an. Robin Gaberle (AfD) erklärte, der Rat müsse mit seiner „Ausgabenwut“ aufhören. „Als Privatmann würde man schlecht schlafen“, meinte er mit Blick auf den Schuldenstand der Stadt.

Heftige persönliche Angriffe blieben aus

Mehrere Redner meldeten sich danach, auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) ergriff mehrmals das Wort. Heftige persönliche Angriffe blieben indes an diesem Abend bis auf vereinzelte Ausbrüche außen vor. Nach den jüngsten Verhältnissen war das schon eine friedvolle Klima-Veränderung. Bei der Abstimmung über das Zahlenwerk wurden die aktuellen politischen Verhältnisse deutlich: Der Etatentwurf der Verwaltung (von der LZ bereits vorgestellt), den eingangs Finanzdezernentin Gabriele Lukoschek nochmals umrissen hatte, bekam mit 26 Stimmen von SPD, CDU und FDP eine deutliche Mehrheit. Die acht Grünen enthielten sich der Stimme, während die jeweils drei Vertreter von Linke und AfD mit Nein votierten.

Von Marc Rath