Seit etwas mehr als einem Jahr ist der Kindergarten-Besuch in Niedersachsen gebührenfrei. Viele Kommunen sehen sich an der Grenze an der Belastbarkeit. Foto: A/dpa

Lüneburger Kreistag fordert mehr Geld für Kitas

Lüneburg. Der Lüneburger Kreistag will den Druck auf das Land beim Thema Gebührenbefreiung in den Kindergärten erhöhen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten jetzt einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, in dem sie das Land auffordern, „nunmehr kurzfristig ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen ... voll umfänglich zu kompensieren“.

Seit August 2018 ist der Besuch des Kindergartens in Niedersachsen gebührenfrei, müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr zahlen. Beschlossen hat dies der Landtag mit den Stimmen der großen Koalition. Zwar zahlt das Land einen Ausgleich an die Kommunen, doch reicht das Geld nicht aus, um die Einnahmeausfälle zu decken. Viele Gemeinden bleiben auf den zusätzlichen Kosten sitzen – mit fatalen Folgen.

„Viele Kommunen sind schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Das Kultusministerium muss endlich in die Hufe kommen“, wetterte der CDU-Abgeordnete Hans-Georg Führinger in der jüngsten Kreistagssitzung. Als Bürgermeister von Scharnebeck erlebt er die Folgen der Gebührenbefreiung hautnah. „Zwei Jahre in Folge sind die Ausfälle nicht ausgeglichen worden. Wir müssen jetzt Dampf machen.“

„Einmal ist so ein Defizit zu verdauen, aber nicht jedes Jahr“

Ähnlich argumentierte Hinrich Bonin (SPD). Für seine Heimat-Samtgemeinde Gellersen rechnete er ein Minus von 210 000 Euro im Vergleich der Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19 vor. „Einmal ist so ein Defizit zu verdauen, aber nicht jedes Jahr“, sagte Bonin.

Unter der Gebührenbefreiung leiden fast alle Kommunen im Kreis, und der Härtefallfonds des Landes, der extreme Einnahmeausfälle abfedern soll, greift erst 2020. Zudem halten Experten den Fonds schon jetzt für überzeichnet. Auch deshalb fordert Führinger eine Neuordnung der Kita-Finanzen zwischen Land und Kreis. Akzeptabel wäre für ihn ein System wie bei den Schulen: „Das Land zahlt für das Personal, der Kreis für Gebäude und Ausstattung. Das wäre eine faire und saubere Trennung.“

Gisela Plaschka, Sprecherin der Gruppe FDP/Unabhängige, hält die Kita-Gebührenbefreiung zwar für richtig, „doch hat die Umsetzung nicht geklappt“. Deshalb sei die Resolution wichtig. „Auch wenn dies nur ein kleiner Nadelstich ist. Doch viele Kreise bedeuten viele Nadelstiche“, sagte Plaschka in der Hoffnung, dass Lüneburgs Beispiel Nachahmer findet.

Kindertagesstätten

Engpässe durch Novelle

Änderungen bei den flexiblen Einschulungsterminen fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Der Grund sind Engpässe in Kindertagesstätten durch die entsprechende Novelle des Schulgesetzes.

Seit 2018 können Erziehungsberechtigte bei Kindern, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli und dem 30. September vollenden, den Schulbesuch um ein Jahr hinausschieben. Dafür reicht ein Antrag bei der zuständigen Grundschule.

Der Städtetag schlägt vor, die Entscheidungsfrist für die Erziehungsberechtigten mindestens auf den 1. Februar des jeweiligen Jahres vorzuziehen. Die Frist müsse als Ausschlussfrist gestaltet werden. Nur so könne verhindert werden, dass Eltern ihre Entscheidung erst im Juni oder Juli treffen.

Von Malte Lühr