Freitag , 18. September 2020
Ulrich Blanck (Grüne) kann nicht nachvollziehen, dass der Rat der Stadt jetzt wieder im Huldigungssaal tagen soll. (Foto: A/t&w)

Zurück in den Huldigungssaal

Lüneburg. Im Vorfeld der letzten Ratssitzung der Stadt Lüneburg in diesem Jahr am Donnerstag, 19. Dezember, deutet sich Ärger an. Die Sitzung soll im Huldigungssaal stattfinden. Diesen Tagungsort hatten die Grünen bereits im November kritisiert: Er biete kaum Platz für Besucher und sei nicht barrierefrei. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass selbst eine Beschränkung der Sitzplätze nicht gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstoße. Prompt wurde jetzt wieder ins Alte Rathaus eingeladen, nachdem die vergangenen sechs Sitzungen wegen des geräumigen Saals in der Christianischule stattgefunden hatten. Ulrich Blanck von den Grünen und Frank Soldan von der FDP sind – gelinde gesagt – irritiert.

Aus Sicht von Blanck muss doch „eigentlich bei der Beantwortung unserer Anfrage zum Huldigungssaal für jedermann klar zu erkennen gewesen sein, dass dieser Raum denkbar ungeeignet für die Sitzung ist“. Er bleibt dabei: Da es nicht ausreichend Besucherplätze gebe, der Zugang nicht barrierefrei sei, würden Teile der Öffentlichkeit ausgeschlossen.

„Man kann doch nicht der jungen Generation politisches Engagement ans Herz legen und sie dann vor der Tür stehen lassen.“ – Ulrich Blanck, Grünen-Fraktionschef

Er und Frank Soldan verweisen darauf, dass diesmal neben der abschließenden Haushaltsdebatte auch die Verkehrssituation der Arena Lüneburger Land und das Thema Klimanotstand auf der Tagesordnung stehen würden. Das würde wieder interessierte Bürger in die Sitzung ziehen. „Man kann doch nicht in Sonntagsreden der jungen Generation politisches Engagement ans Herz legen und dann bei der erstbesten Gelegenheit die jungen Menschen vor der Tür stehen lassen, ausgerechnet wenn die Themen beraten werden, für die sie sich interessieren“, meint Blanck. Soldan ergänzt: „Ausreichend Platz wie in der Christianischule wäre wünschenswert, eine Verlegung sinnvoll.“

Stadtverwaltung glaubt nicht an großes Interesse

Auf LZ-Anfrage dazu sagte Stadtpressesprecherin Ann-Kristin Jenckel: „Der Huldigungssaal ist der reguläre Sitzungssaal des Rates. Bei uns haben sich weder größere Gruppen für die anstehende Sitzung angemeldet noch haben wir davon gehört, dass es überdurchschnittlich viele Besucher geben wird. Vielmehr ist unsere Erfahrung aus den Vorjahren, dass die Haushaltssitzung des Rates im Dezember auf wenig Interesse bei Bürgern stößt.“

Ab Februar ist es allerdings anderthalb Jahre eh nichts mehr mit dem „regulären“ Tagungsort. Dann werden Elektrik und Technik erneuert, ebenso die „brandtechnischen und behindertengerechten Voraussetzungen geschaffen“, wie die Verwaltung bereits erklärte.

Von Antje Schäfer

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