Dienstag , 29. September 2020
Um das Wohnprojekt "Unfug" an der Konrad-Adenauer-Straße ging es jetzt im Stadtrat. Foto: A/t&w

Die Lage ist vertrackt

Lüneburg. Schon vor Monaten hat die Stadt Bedenken angemeldet – und nun ernst gemacht. In einem Schreiben werden die Bewohner des Wohnprojekts „Unfug“ aufgefordert, ihre sechs Bauwagen von dem 2300 Quadratmeter großen Grundstück an der Konrad-Adenauer-Straße zu entfernen. Andernfalls droht eine Räumungsanordnung. Und wenn auch diese nicht befolgt wird, wird die Stadt das Grundstück räumen lassen.

Bis Mittwoch hatte das Wohnprojekt Zeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Eine Fristverlängerung bis zum 29. Februar 2020 haben die Bewohner schon vor zwei Wochen beantragt, eine Antwort der Stadt steht noch aus. Sie hoffen derweil auf Rückhalt aus der Politik. Etliche Vertreter aus dem Stadtrat waren bereits in Kaltenmoor, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Für den 14. Januar hat das Wohnprojekt die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Die Mehrheit hat bereits zugesagt.

Bauwagen sind Teil des Konzepts

„Es geht hier um unsere Existenz“, sagt Bewohner Sven Schupp (25). Das Wohnprojekt könne nur mit den Bauwagen existieren, andernfalls sei es nicht mehr möglich, günstigen Wohnraum für eine größere Gruppe an Menschen zu ermöglichen. Er hofft, dass sich gemeinsam mit der Verwaltung und der Politik doch noch eine Weg finden lässt, „um das Leben in Bauwagen legalisieren zu können“.

Zum Hintergrund: Vor etwas mehr als zwei Jahren hat das Wohnprojekt das Haus mit dem großzügigen Grundstück entdeckt. Zum Konzept gehörten von Beginn an die Bauwagen. Wo vorher zwei Personen gelebt haben, sind nun zehn Menschen zu Hause – ohne, dass dafür Fläche versiegelt werden musste. Illegal sind die Wohnanhänger trotzdem, die Niedersächsische Bauordnung wertet sie als feste Bauten und damit sind sie genehmigungspflichtig.

Eine Legitimation können die Bauwagen auf dem Grundstück aber nicht erhalten, das hat die Verwaltung in dem jüngsten Schreiben deutlich gemacht. „Eine Genehmigung kommt nur für ein Grundstück in Betracht, das als bebaubar eingestuft wird“, ist darin zu lesen. Dies treffe aber auf die entsprechende Fläche nicht zu.

Sorge, dass eine Splittersiedlung entsteht

Wie berichtet, handelt es sich dabei um einen Außenbereich – und dieser darf nur unter sehr strengen Voraussetzungen bebaut werden.“Das Aufstellen der Bauwagen – würde es geduldet – könnte zur Entstehung einer Splittersiedlung führen: Ließe man die Bauwagen an dieser Stelle zu, könnten sich andere Bauinteressierte auf sie berufen und hier sogar feste Gebäude errichten – ohne Rücksicht auf Landschaft und Natur“, sagt Stadtpressesprecher Sebastian Koepke-Millon.

Ein Schlupfloch könnte allenfalls das Baugesetzbuch bieten, darin heißt es, dass Vorhaben im Außenbereich im Einzelfall dann zugelassen werden können, „wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist“. Dazu teilt die Stadt jedoch mit, dass auch diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, die Wagen den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widersprächen. Dieser weise die Fläche als Friedhofsgelände aus.

Diese Luftaufnahme zeigt die Verortung des Wohnprojekts direkt am Kreisel der Konrad-Adenauer-Straße. Foto: t&w

Da möchte das Projekt ansetzen, es plant, einen Antrag auf einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellen. Dieser würde es ihnen ermöglichen, Baugenehmigungen für die Anhänger zu beantragen. Weil es dafür aber eine Änderung des Flächennutzungsplanes braucht, geht es nicht ohne die Politik. „Für uns ist das keine juristische, sondern eine politische Frage“, sagt Sven Schupp. „Wenn der politische Wille da ist, können wir weiter in unseren Bauwagen leben und das Projekt erhalten.“

Dass es sich bei dem Vorhaben um ein komplexes, mehrstufiges Verfahren handelt, bei dem viele Belange zu berücksichtigen und abzuwägen sind, macht die Stadt auf Nachfrage deutlich und nennt ein Beispiel: Um den notwendigen Abstand zum Wald einzuhalten, müssten eventuell Forstflächen gerodet werden. Koepke-Millon: „Im Rahmen der Bauleitplanung müssten allein zu diesem Themenkomplex Fachgutachten eingeholt und insbesondere die Naturschutzverbände angehört werden.“ Erst auf dieser Grundlage könne eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob man die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Bauwagenplatz schaffen möchte.

Wie steht die Politik zu den Plänen? 

Klaus-Dieter Salewski

Klaus-Dieter Salewski (SPD): „Die Bauwagen stehen ohne Genehmigung direkt an der Grundstücksgrenze, baurechtlich ist das ein ernstzunehmendes Problem.“ Gegen das Leben in Wohnanhängern habe er generell nichts einzuwenden, „schließlich gibt es sie am Wienebütteler Weg auch“. Aber Fakt sei, dass das Projekt in Kaltenmoor so gegen das Baurecht verstoße. „Der Schaden muss behoben werden.“ Über die Option, den Flächennutzungsplan zu ändern, hat Salewski bislang mit seiner Fraktion nicht gesprochen. Dazu sei ihm bislang auch noch nichts bekannt. Er habe den Unfug-Bewohnern dazu geraten, auf das Schreiben der Stadt erstmal mit einer schriftlichen Stellungnahme zu reagieren.

Die Jusos, dabei handelt es sich um die Jugendorganisation der SPD, positionieren sich dagegen klar zu Unfug: „Wir stehen auf der Seite der Bewohner und fordern die Stadtverwaltung sowie alle Stadtratsfraktionen dazu auf, der Entwicklung des freien Wohnraums in Kaltenmoor nicht im Weg zu stehen.“ 

Rainer Mencke

Rainer Mencke (CDU): „Die Bewohner sind ein bisschen unklug verfahren. Sie wissen, dass es für solche Geschichten eine Regelung braucht.“ Stattdessen seien Fakten geschaffen und dann festgestellt worden, „dass das blöd gelaufen ist. Nun möchten sie eine Legitmation bekommen“. Ein Flächennutzungsplan könne nicht mal „so eben“ geändert werden, sagt Mencke, der dem Projekt im Sommer und Herbst einen Besuch abgestattet hat. Zu klären sei in dem Zusammenhang etwa, was die Änderung für die Nachbarn bedeutet, ob sich dadurch unter Umständen ein ganzes Gebiet verändert. Zudem müsse der Landkreis gefragt werden. „Wir bewerten es positiv, dass junge Leute ihr Leben selbst in die Hand nehmen, nur kann das Gesetz nicht einfach ausgehebelt werden.“ 

Ulrich Blanck

Ulrich Blanck (Grüne) verweist auf eine Pressemitteilung, die Wolf von Nordheim jüngst erschickt hat. Darin heißt es: „Neben einigen üblichen Auflagen, über deren Umsetzung man sich sicher einigen kann, sehen wir Grünen keinerlei Grund, den Bestand dieses Wohnraum- und Lebensprojektes infrage zu stellen. Dass alles verboten sein soll, was nicht ausdrücklich erlaubt ist – so zum Beispiel das Wohnen in einem dafür umgebauten Bauwagen mit fachlich abgenommener Heizungs- und Elektroinstallation – wäre das Rechtsprinzip des alten Obrigkeitsstaats (und jeder Diktatur).“ Blanck fügt hinzu, dass er das Gefühl habe, es gebe einen politischen Wohlwollen. Er kündigt an, für eine Mehrheit bei der nächsten Gruppenausschussitzung zu werben. In die Konfrontation mit der Verwaltung geraten, möchten die Grünen jedoch nicht. „Wir sollten gemeinsam schauen, wie wir das lösen.“

Frank Soldan

Frank Soldan (FDP): „Wir sind offen für diese Wohnform. Alle Wohnformen müssen einen Platz haben. Wo, ist allerdings abzuwägen. Hier geht es auch um Erholungswerte, den Landschafts- und Waldschutz.“ Den Flächennutzungsplan zu ändern, sei eine Möglichkeit, gleichzeitig dürfe aber auch kein Präzedenzfall geschaffen werden. „Es ist wichtig, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden. Eine Räumungsanordnung ist da das letzte Mittel, das hilfreich ist.“ Er kündigt an, mit der Verwaltung darüber ins Gespräch zu kommen, ob es Alternativen gibt. 

Michèl Pauly

Michèl Pauly (Die Linke) kündigt an, dafür zu kämpfen, „dass das Projekt am Standort bleiben kann“. Er sagt, Die Linke strebe eine Änderung des Flächennutzungsplanes an. „Die Verwaltung hat gesagt, wenn dieser gewollt ist, wird die Räumungsandrohung hinfällig werden.“ In einem ersten Schritt müsse dazu ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Das sei der erklärte Wille, das Gebiet anzugehen und auszuloten, unter welchen Parametern, das Projekt dauerhaft gesichert werden kann. „Es ist wichtig, die Situation über das Baugesetzbuch dauerhaft und eindeutig zu regeln.“ Auch sagt Pauly, dass es sich keinesfalls um einen Spezialfall handele, den Flächennutzungsplan für einen einzelnen Besitzer zu ändern. „Beim Audimax wurde das zum Beispiel auch gemacht, da war es die Leuphana Universität.“

Robin Gaberle

Robin Gaberle (AfD) spricht von einem „illegalen Lager“. Die Ankündigung der Stadt, die Bauwagen notfalls entfernen zu lassen, sei deshalb völlig legitim. Dem angekündigten Antrag erteilt Gaberle eine Absage. „Sollte dieser kommen, werden wir ihn nicht unterstützen.“ Er hält es für ratsam, dass diejenigen Bewohner, die in einem Bauwagen zu Hause sind, an den Wienebütteler Weg umziehen. „Dort stehen Plätze frei.“ 

Von Anna Paarmann