Mittwoch , 5. August 2020
Noch liegt das Gelände, auf dem die Grundschule Echem lag, brach. Doch nach dem Vergleich mit der Versicherung soll sich das schnell ändern. Foto: t&w

Rat stimmt Vergleich zu

Scharnebeck. Einstimmig bei einer Enthaltung abgesegnet hat der Samtgemeinderat Scharnebeck im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwochabend in der Domäne den angebotenen Vergleich mit der Versicherung im Fall der abgebrannten Grundschule Echem. Demnach zahlt die Versicherung 2,1 Millionen Euro. Damit wären alle Ansprüche der Samtgemeinde abgegolten.

Nun wartet die Kommune auf die Baugenehmigung durch den Landkreis, um mit dem Wiederaufbau der Schule starten zu können. Dafür fehle lediglich noch ein Gutachten, sagte Samtgemeindebürgermeister Laars Gerstenkorn in der Sitzung. „Die Planungen sind stetig fortgeführt worden, in der kommenden Woche haben wir das nächste Treffen mit der Architektin.“ Im Haushalt für das kommende Jahr, der an dem Abend einstimmig verabschiedet wurde, ist bereits ein Löwenanteil der veranschlagten 3,9 Millionen Euro für den Wiederaufbau eingestellt.

Die Kommune hatte zuletzt von der Versicherung 2,6 Millionen Euro gefordert. Die Kosten für den originalgetreuen Wiederaufbau hatte die Architektin der Samtgemeinde auf fast drei Millionen Euro geschätzt, das Schadensgutachten der Versicherung lag mit 2,36 Millionen Euro darunter. Je nach Rechenweise ergibt sich daraus ein Schaden von bis zu 900 000 Euro für die Samtgemeinde. Die Differenz zu den für den Wiederaufbau vorgesehenen 3,9 Millionen Euro ergibt sich unter anderem aus zusätzlichen Räumen und einer rund ein Meter breiteren Sporthalle.

Ratsmehrheit stellt Frage nach Regressansprüchen

Völlig offen ist für die Ratsmehrheit, wer den Schaden zu verantworten hat und ob der Rat möglicherweise Regressansprüche geltend machen kann und muss. Angeführt von der SPD nutzten viele Ratsmitglieder die Beschlussfassungen zu den Jahresabrechungen 2016/2017, um das im nicht öffentlichen Teil diskutierte Thema doch öffentlich zu machen. Zwar beschloss das Gremium die Jahresabschlüsse ebenso einstimmig, wie es die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises und die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zur Kenntnis nahm, doch verweigerte die Mehrheit der Ratsmitglieder im letzten Schritt dem Rathauschef die Entlastung. Lediglich die CDU stand geschlossen hinter Gerstenkorn, die restlichen 17 Ratsmitglieder stimmten gegen die Entlastung.

Als Grund nannte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Peters die offenen Fragen beim Grundschulbrand. Schon im Juni 2017 habe die Versicherung in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass das Gebäude unterversichert und Prüffristen nicht eingehalten worden seien. „Weder der Samtgemeindeausschuss noch der Rat sind darüber zeitnah informiert worden“, monierte Peters. Vielmehr hätten die Kommunalpolitiker erst ein Jahr später davon erfahren. „Nun müssen wir prüfen, ob der Schaden grob fahrlässig oder gar vorsätzlich entstanden ist, etwa durch das Verhalten des Samtgemeindebürgermeisters.“ Deshalb könne die Entlastung nicht erteilt werden, „denn das könnte am Ende jedem einzelnen Ratsmitglied persönlich vorgeworfen werden“, sagte Peters vor allem mit Blick auf die CDU.

Landkreis als Aufsicht sieht keinen Handlungsbedarf

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Nun hör’ aber auf mit dem Blödsinn“, sagte Michael Drägestein. Noch deutlicher wurde Harald Heuer: „Diese Aktion ist nur gegen eine Person gerichtet, die mit aller Macht beschädigt werden soll. Das ist schäbig.“ SPD-Fraktionchef Andreas Köhlbrandt hingegen wies diesen Vorwurf umgehend zurück. „Hier geht es nicht um Emotionen, sondern darum, den Fall abzuarbeiten.“ Gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, dass die Chemie gerade zwischen Köhlbrandt und Gerstenkorn schon lange nicht mehr stimmt.

Zum weiteren Vorgehen sagte der SPD-Fraktionschef: „Wir erwarten nun, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises den Fall prüft, dann wissen wir, woran wir sind.“ Doch auf Nachfrage der LZ sagte Kreissprecherin Urte Modlich: „Die Kommunalaufsicht wird nicht allein deshalb tätig, weil eine Entlastung nicht erfolgt.“ Rechtlich betreffe die Entlastung das Innenverhältnis zwischen Samtgemeindebürgermeister und Samtgemeinde. Die verweigerte Entlastung bedeute, dass sich die Samtgemeinde vorbehält, etwaige Ansprüche gegenüber dem Samtgemeindebürgermeister geltend zu machen. „Ob dies geschehen soll, ist von der Gemeinde selbst zu entscheiden“, sagte Modlich weiter. Damit ist also noch offen, wie es in dem Fall weitergeht.

Der Rest der Sitzung verlief dagegen harmonisch, viele Beschlüsse wie etwa zum Haushalt 2020 wurden einstimmig gefasst.

Von Malte Lühr