Samstag , 24. Oktober 2020
So soll es bleiben: Die volle Bäckerstraße ist ein gutes Indiz dafür, es es dem Handel in Lüneburg gut geht. (Foto: t&w)

Lüneburg rüstet zum Widerstand

Lüneburg. „Ich habe damals schon gewarnt, dass das einmal passieren wird“, betont Heiko Meyer. Der Chef des Lüneburger Citymanagements (LCM) war daher nicht unbedingt überrascht, dass die Betreiber des Soltauer Designer Outlet Centers vor zwei Jahren Anlauf nahmen, um ihre Verkaufsfläche von 10 000 auf 20 000 Quadratmeter zu verdoppeln. Dass die rot-schwarze Landesregierung jetzt ihr bisheriges Nein aufweicht, ruft den LCM-Chef aber nunmehr auf den Plan.

Was der oberste Interessenvertreter von mehr als 200 Einzelhändlern und Gaststätten aus der Lüneburger Innenstadt als „Wortbruch“ kritisiert, ist, dass seit Ende Oktober mit einer Erweiterung um 5000 Quadtratmeter eine Art Kompromisslinie in der Diskussion ist. Für Meyer ist das eine Erhöhung „durch die Hintertür“. Zugleich verweist er auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag, der dies eigentlich ausgeschlossen habe.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hatte unmittelbar nach Bekanntwerden dieser neuen Linie sein Veto angekündigt. Auch die Landtagsabgeordneten der Region positionieren sich hier eindeutig. Ob Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Uwe Dorendorf (CDU), Detlev Schulz-Hendel (Grüne) oder Stephan Bothe (AfD) – sie alle sehen diese Entwicklung kritisch, fürchten um Kaufkraftverluste der umliegenden Innenstädte und sichern ihre Unterstützung zu.

Berufung gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Andrea Schröder-Ehlers verdeutlicht das komplizierte Verfahren hinter der aktuellen Entscheidung: So hatte das Land Niedersachsen die beantragte Erweiterung des Designer Outlet Soltau (DOS) damals abgelehnt. Die Stadt Soltau klagte dagegen. In diesem Sommer entschied das Lüneburger Verwaltungsgericht, dass Soltau einen Anspruch auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens habe. Gegen diese Entscheidung ist das Land in Berufung gegangen.

„Ich hätte mir gewünscht, zunächst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abzuwarten“, kritisiert Schröder-Ehlers die eigene Landesregierung. Die aktuellen Gespräche des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums entsprächen gewissermaßen einem Zielabweichungsverfahren. „Ich bin mir aber sicher, dass gerade die Städte in der Umgebung, wie auch Lüneburg, ihre berechtigten Bedenken auch in den jetzt vorgesehenen Verhandlungsrunden einbringen werden und müssen“, bietet sie hierbei ihre Unterstützung an.

Auch Christdemokrat Dorendorf will „den Kontakt und Austausch“ mit dem LCM „intensivieren und das weitere Vorgehen abstimmen“. Bothe kündigt an, die AfD-Fraktion werde „die weitere Entwicklung hier weiter kritisch beobachtend begleiten“.

Für die Grünen kritisiert ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Schulz-Hendel das Land für „diese Kehrtwende“. Der Amelinghausener hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit 13 Fragen gestellt. Seine Befürchtung: Mit einer schrittweisen Erhöhung lande man am Ende bei der von den Investoren geforderten Verdoppelung.

Oberbürgermeister schreckt vor einer Klage nicht zurück

Auch die Industrie- und Handelskammer fürchtet weitere Umsatzausfälle und Leerstände in den Innenstädten. „Uns liegt bis heute kein entsprechendes Konzept für eine Erweiterung vor“, moniert Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Die Politik dürfe ihre Instrumente zur Steuerung nicht für obsolet erklären, warnt er.

LCM-Chef Meyer hält eine weitere Ausdehnung auf der grünen Wiese auch ökologisch für problematisch. Solche Outlets gehörten zudem nicht in Mittelzentren wie Soltau. „Wir haben sie in Bremen und Wolfsburg und da passen sie auch hin.“ Meyer will jetzt weitere Gespräche führen: „Ich hoffe, dass da alle Wort halten und wir an einem Strang ziehen.“

Im Lüneburger Rathaus kann er mit Unterstützung rechnen. „Politisch habe ich zu dem Thema bereits an mehreren Stellen meine Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht und werde das auch weiterhin tun“, bekräftigt der Oberbürgermeister auf LZ-Anfrage. Rechtlich könne die Stadt gegen eine mögliche Erweiterung aber erst vorgehen, wenn das Land das Zielabweichungsverfahren einleitet. Mädge: „Wir werden dann im Zuge der Abwägung klar Stellung beziehen. Sollte im Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens eine Erweiterung stehen, werden wir dagegen klagen. Darauf bereiten wir uns vor.“

Von Marc Rath