Die Bundes-Notbremse kommt

In den Kampf gegen den Coronavirus kommt Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die Pläne des Kabinetts vor, die nun zeitnah umgesetzt werden sollten. Jenseits einer Inzidenz von 100 sollen bundeseinheitliche Regeln gelten – und zwar verschärfte.

Berlin. Eine bundesweit gültige Notbremse ist in Arbeit. Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, um verbindliche Corona-Regelungen ab einer Inzidenz von 100 von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen zu schaffen.

Länder müssen nicht mehr zustimmen

"Je schneller es geht, umso besser ist das natürlich - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Pläne. Das Gesetz soll möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Die Ländervertretung kann allenfalls Einspruch erheben, eine ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich.

Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen reichten laut Merkel nicht mehr aus. „Wir müssen die dritte Welle bremsen“, sagte Merkel. Bürger erwarteten Nachvollziehbarkeit und Klarheit. Deshalb sei es notwendig, die Zusammenarbeit auf neue Füße zu stellen.

Geplante Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Gelten sollen diese Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt:

Ausgangssperre: Von 21 bis 5 Uhr soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.

Handel/Gastronomie: Die meisten Läden jenseits des Grundbedarfs, die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen.

Schulen: Laut Informationen der dpa soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Testpflicht am Arbeitsplatz: Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Private Kontakte: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Sport: Soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein, allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Gastronomie/Touristik: Bis auf wenige Ausnahmen kann der Verkauf von Essen nur außer Haus laufen. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bleiben untersagt sein. Geöffnet werden dürften Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.

Aktuell liegen 316 Städte und Kreise über der 100er-Marke

Aktuell weisen 316 der 401 Landkreise und kreisfreien Städte eine Inzidenz von mehr als 100 auf, 64 von ihnen liegen jenseits der 200. Vier der sechs Lüneburger Nachbarkreise wären beispielsweise betroffen, da sie seit drei oder mehr Tagen einen dreistelligen Inzidenzwert aufweisen.

In Uelzen und ab Mittwoch im Herzogtum Lauenburg gelten Notbremsen-Regelungen, im Heidekreis und in Ludwigslust sind solche Pläne (noch) nicht bekannt. saf

Quellen: RND, Süddeutsche Zeitung, NDR, NTV