Donnerstag , 29. Oktober 2020
Wer wissen will, wie sauber sein Lieblingsrestaurant ist, kann auf der Plattform „Topf Secret“ einen Hygienebericht anfordern. Aber das System ist umstritten. (Foto: Adobe Stock)

Umstrittene Transparenz

Lüneburg. Einfacher geht es kaum: Wer wissen will, wie sauber sein Lieblingsrestaurant ist, kann im Internet auf der Plattform „Topf Secret“ in kurzer Zeit einen Hygienebericht anfordern. Die Initiatoren der Seite, Foodwatch und FragDenStaat, wollen außerdem, dass möglichst viele Nutzer die Daten anschließend hochladen und so für jeden frei zugänglich machen. Ihr Ziel: mehr Transparenz im Hygienesektor.

FragDenStaat setzt sich seit 2011 für mehr Informationsfreiheit in Deutschland ein. Das Online-Portal unterstützt Bürger dabei, von ihrem Recht auf Einsicht in staatliche Dokumente und Akten Gebrauch zu machen. So auch die Plattform „Topf Secret“, die sich auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beruft und seit Anfang des Jahres online ist. Berichte über Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben sind in Deutschland nicht öffentlich, können aber durch das VIG angefragt werden.

„Jeder Mensch hat das Recht, die letzten zwei Hygieneberichte über einen Betrieb zu erhalten“, betont Stefan Wehrmeyer von FragDenStaat. Durch vorformulierte Anträge von „Topf Secret“ kostet die Anfrage den Verbraucher nur ein paar Minuten. „In ganz Niedersachsen gab es über unsere Plattform schon 3160 Anfragen, in Lüneburg waren es 86. Das ist ein deutlicher Anstieg, wir gehen stark davon aus, dass vorher kaum jemand das VIG kannte.“

22 Berichte über Lüneburger Betriebe

Doch „Topf Secret“ vereinfacht nicht nur die Antragsstellung, sondern ermutigt auch dazu, die erhaltenen Informationen anschließend online zu stellen. 22 Berichte über Lüneburger Betriebe und der dazugehörige Emailverkehr zwischen Antragsteller und dem Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Lüneburg sind mittlerweile öffentlich auf der Seite einsehbar.

TopfSecret
Auf der Startseite von „Topf Secret“ (Sreenshot) können Nutzer nach Betrieben in ihrer Nähe suchen.

„Wir zwingen niemanden dazu, die Berichte online zu stellen“, meint Wehrmeyer. Ziel von FragDenStaat und Foodwatch sei es aber, bundesweit ein einheitliches System durchzusetzen, das die Betriebe dazu verpflichtet, die Ergebnisse einer Kontrolle öffentlicht auszuhängen. Vorbild dafür ist unter anderem Dänemark: Dort hängen an den Türen der Restaurants Smiley-Symbole, die verdeutlichen, wie sauber es dort ist.

In Lüneburg wird „Topf Secret“ kritisch gesehen. Heinz-Georg Frieling, Geschäftsführer vom Kreisverband Lüneburg des Deutschen Hotel- und Gastronomieverbands (DEHOGA) sagt: „Generell sind wir natürlich absolut dafür, dass unsere Betriebe die Hygienevorschriften einhalten und dass darüber auch Transparenz herrscht.“ Aber in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung sei es unvertretbar, dass Berichte über einen Betrieb veröffentlicht werden, ohne dass der Inhaber oder Betriebsleiter darauf Einfluss nehmen könne. „Dieses Vorgehen ist eine rechtliche Grauzone“, meint Frieling.

Kein Mehrwert für den Bürger?

Das betont auch Frank Lehmann, der 1. Vorsitzende des DEHOGA Bezirksverbands Lüneburg: „Niemand weiß genau, was eigentlich in Ordnung ist und was nicht. Der Verbraucher hat unbestritten das Recht, diese Berichte anzufordern, aber im Prinzip sind die Informationen dann nur für ihn vorgesehen.“

Lehmann sieht zudem keinen Mehrwert für den Bürger: „Informiere ich den Vebraucher durch diese Informationen wirklich zusätzlich oder verwirre ich ihn nur unnötig?“ Er sieht das Problem vor allem darin, dass die Öffentlichkeit nicht differenzieren könne. Bei größeren Verstößen gegen die Hygienevorschriften seien die Behörden sowieso dazu verpflichtet, Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Berichte oder sogar die Schließung des Betriebes vorzunehmen. Kleinere Mängel dagegen würden kein Problem für den Verbraucher darstellen, könnten für den Betrieb aber, wenn sie ans Licht kommen, große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben.

Verbraucherzentrale wünscht bundesweites System

Anneke von Reeken, Ernährungsexpertin bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen, sieht das anders: „Das Interesse von Seiten der Verbraucher ist definitiv da.“ Allerdings würde die Verbraucherzentrale ebenso wie Foodwatch und FragDenStaat ein bundesweites System bevorzugen. Dann müssten Verbraucher nicht mehr aktiv Berichte anfordern.

„Das hätte auch den Vorteil, dass die Bürger nicht ihre Daten angeben müssen“, meint von Reeken. Denn zurzeit sieht das VIG vor, dass eine Anfrage nur mit Namen und Adresse eingereicht werden kann. Diese Daten müssen auf Nachfrage an die Betriebe weitergeben werden. Jochen Gronholz, Abteilungsleiter des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Lüneburg, der die Anträge hier in der Region bearbeitet, betont, dass viele Betriebe den Namen des Antragsstellers wissen wollen: „Oft vermuten sie einen unzufriedenen Kunden oder einen ehemaligen Mitarbeiter dahinter“, sagt Gronholz. „In 99 Prozent der Fälle kannten sie den Antragssteller aber überhaupt nicht.“

Ob FragDenStaat und Foodwatch ihr Ziel erreichen werden, bleibt fraglich. Gronholz betont, dass er keinen Einfluss darauf habe, ob die Berichte eingescannt und hochgeladen werden. Seines Erachtens nach würden das auch gar nicht so viele Menschen tun: „Auf der Seite von Topf Secret werden viele Anträge als ‚In Bearbeitung‘ angezeigt, die ich schon längst abgeschlossen habe. Das bedeutet, dass die Antragssteller die Dokumente nicht online gestellt haben.“

„Topf Secret“ ist zu finden unter: fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/

Von Lilly von Consbruch