Noch ist es ein Acker, doch Am Wienebütteler Weg soll ab 2020 ein Neubaugebiet entstehen. (Foto: be)

Verkäufe sorgen unterm Strich für ein Plus

Lüneburg. Mit der Umsetzung des geplanten Neubaugebietes Am Wienebütteler Weg könnte ab 2020 begonnen werden, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig wird. In einem ersten Schritt könnten Mehrfamilienhäuser entstehen, mit dem Ziel, auch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Verkauf von Flächen spült aber auch Geld in die Kasse der Stadt. Von rund 2,1 Millionen geht Kämmerin Gabriele Lukoschek aus. Weitere 2 Millionen erwartet sie durch den Verkauf von Flächen und Gebäuden in der Goseburg und im Hafen. Unterm Strich führt das dazu, dass der Etatentwurf 2020 ein Plus von rund 2,4 Millionen Euro aufweist. Eckpfeiler stellte die Kämmerin jetzt vor. Auch dass die Stadt wieder kräftig investieren will. 31,9 Millionen Euro fließen in Schulen, Kitas, Straßen und Radwege.

Das sogenannte ordentliche Ergebnis für alle Aufgaben des laufenden Verwaltungsgeschäfts weist ein Minus von 1,7 Millionen Euro auf. Geschuldet sei dies einem steigenden Personalbedarf, weil die Kommune neue, durch Bundes- und Landesgesetze zugewiesene Aufgaben, umsetzen muss. Schlagworte sind hier der Digital-Pakt, Kita-Beitragsfreiheit, das Bundesteilhabegesetz sowie das Online-Zugangsgesetz, das eine Digitalisierung der Verwaltung fordert, damit die Bürger viel online erledigen können. Das findet die Kämmerin grundsätzlich alles gut, allerdings fordert sie auch das Konnexitätsprinzip ein: wer bestellt, zahlt auch. Doch dem kämen Bund und Land nicht in ausreichendem Maße nach.

Durchaus zufrieden blickt die Kämmerin auf die Erträge, sprich Steuern oder auch Zuweisungen vom Land. Die Gewerbesteuer zum Beispiel soll laut Prognose um 2 Millionen auf 52,2 Millionen Euro steigen. Bei der Grundsteuer B geht die Stadt aufgrund der Bauaktivitäten von einem Plus von 220 000 Euro aus. 2020 wird noch nach der alten Bewertungsgrundlage berechnet, erst ab 2025 gelte die, deren gesetzlicher Rahmen jetzt auf den Weg gebracht wird, so Lukoschek. Ein Loch in die Kasse reißt hingegen die Kreisumlage einmal mehr. Obwohl auf 49,5 Punkte gesenkt, kostet sie die Stadt 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Denn von den sich positiv entwickelnden städtischen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen partizipiert der Landkreis.

Dank oder nur wegen der Grundstücksverkäufe steht unterm Strich ein ausgeglichener Etatentwurf 2020. Damit erfüllt die Stadt einmal mehr den Entschuldungsvertrag, den sie 2012 mit dem Land geschlossen hat. Kein Grund zur Freude, denn das Ergebnis reicht nicht aus, um Schulden zu tilgen, macht die Kämmerin deutlich.

Viele Millionen fließen in den Ausbau der Schulen

Dennoch will und muss die Stadt investieren. Für die rund 31,9 Millionen Euro hofft sie, Förderungen in Höhe von 17,8 Millionen Euro einwerben zu können, für 14,1 Millionen Euro muss sie Kredite aufnehmen. Schwerpunkt der Investitionen sind wieder Schulen und Kitas. So sollen zum Beispiel knapp 2 Millionen Euro in den Ausbau der Heiligengeistschule zur Ganztagsschule fließen, der erste Bauabschnitt soll 2022 fertig sein. Grundschule Lüne: 2,6 Millionen Euro; Igelschule (Hagen) für Erweiterung und Ausbau zur Ganztagsschule, Fertigstellung 2021: 1,13 Millionen Euro. Johanneums-Erweiterung für 13. Jahrgangsstufe: 2,1 Millionen Euro.

Rund 3,5 Millionen fließen laut Entwurf in den Bau eines Familienzentrums und Awo-Kita in Kaltenmoor. Dort sollen fünf Kita- und drei Krippengruppen einziehen. Die Fertigstellung ist für Sommer 2021 geplant. Für die Kita Brandheider Weg, die um zwei Gruppen erweitert und deren Altbestand saniert werden soll, sind fürs kommende Jahr 600 000 Euro eingeplant.

Die Uelzener Straße soll einen neuen Straßenquerschnitt bekommen, die Situation der Radwege verbessert werden. Kosten: 1 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt. In der Soltauer Straße soll ein Radweg so umgestaltet werden, dass er mehr Sicherheit für Radler bietet. Kosten: 500 000 Euro. Weitere 800 000 Euro sollen in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Radwege fließen.

Sollte der Rat im kommenden Jahr grünes Licht für den Bebauungsplan Am Wienebütteler Weg geben, soll es an die Erschließung gehen. Im Etatentwurf eingesetzt sind 800 000 Euro. Erster sichtbarer Schritt wäre dann eine Baustraße. Laut Kämmerin haben die Wohnungsgenossenschaft Lüneburg sowie die Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft Lüwobau Interesse bekundet, Flächen zu kaufen, um darauf dann Mehrfamilienhäuser zu bauen mit Wohnungen im preisgünstigen Segment.

In den kommenden Wochen wird der Etatentwurf in verschiedenen Fachausschüssen diskutiert. Kurz vor Weihnachten soll dann der Beschluss dazu gefasst werden.

Haushalts-Plan 2020

Etat in Zahlen

Angaben in Millionen Euro, in Klammern die Zahlen vom Vorjahr.

  • Einnahmen: 287,5 (282,8)
  • Ausgaben: 289,3 (281,4)
  • Außerord. Erträge: 4,1 (2,2)
  • Jahresergebnis: 2,4 (3,5)
  • Investitionen: 31,8 (24,6)
  • Kreditaufnahme: 14,1 (13,2)
  • Netto-Neuverschuldung: 4,7 (3,9)
  • Liquiditätssaldo: -2,1 (-1,8)

Von Antje Schäfer