Donnerstag , 24. September 2020
Die Mehrheit hatte Christel John (vorn) bei der Abstimmung im Rat auf ihrer Seite. (Foto: t&w)

Rückendeckung für Christel John

Lüneburg. Christel John bleibt Ratsvorsitzende. Ein Abberufungsantrag der Linken gegen die CDU-Politikerin íst in der gestrigen Ratssitzung klar abgelehnt worden. John war von der Fraktion vorgeworfen worden, als Ratsvorsitzende ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Auslöser war der von ihr ausgesprochene Entzug des Rederechts gegen Michèl Pauly (Linke) in der vorangegangenen Sitzung. Der Abstimmung über den Abberufungsantrag ging eine kontroverse Diskussion voraus.

Als „Selbstschutz“ vor der „demütigenden Art und Weise“, wie die Ratsvorsitzende mit ihm in der jüngsten Ratssitzung umgegangen sei, bezeichnete Pauly den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag. „Ich hatte nicht mal die Chance, etwas Böses zu sagen“, erklärte Pauly, der damals die AfD-Fraktion als „rechtsextrem“ bezeichnet hatte. Weil er trotz Aufforderung Johns, dies zu unterlassen, bei seiner Wortwahl blieb, hatte sie ihm das Wort entzogen, woraufhin die Linken mit den Worten ihres Fraktionskollegen Christoph Podstawa, die Ratsvorsitzende sei „auf dem rechten Auge blind“, die Sitzung verließen.

Nicht nur formale Fehler?

Diesen Vorwurf wiederholte Pauly gestern zwar nicht, beklagte aber, dass John mit dem Wortentzug nicht nur formale Fehler begangen habe, sondern er von der Ratsvorsitzenden auch erwartet habe, dass sie sich vor den Rat stelle, wenn dieser von „rechtsextremistischen Aktivitäten“ bedroht werde. Weil John ihm das „Recht der freien Rede“ genommen habe, könne sie nicht Ratsvorsitzende bleiben.

Bis zur Abstimmung unklar blieb die Haltung der SPD. Während Philipp Meyn erklärte, dass für seine Fraktion „nicht eindeutig“ zu bestimmen sei, ob John als Ratsvorsitzende weiterhin tragbar sei, ging Hiltrud Lotze nur so weit, John für ihr Verhalten, das Lotze als „unglücklich und unklug“ bezeichnete, lediglich „die gelbe Karte in einer chaotischen Situation“ zu zeigen. Unterstützung für John gab es aus der SPD-Fraktion dennoch: Der frühere Ratsvorsitzende Eduard Kolle erklärte: „Ich weiß, wie schwer der Job da vorn ist.“

„Die Ratsvorsitzende hat sich völlig korrekt verhalten“, erklärte Rainer Mencke (CDU), der zuvor unter Zustimmung aller Fraktionen dafür gesorgt hatte, dass das Thema gleich zu Beginn behandelt werden konnte. Pauly forderte er auf, den Antrag zurückzuziehen und zu konstruktiver Politik für die Stadt zurückzufinden: „Jeder kann sich mal vergaloppieren.“

Wortprotokoll wäre hilfreich gewesen

Auch Birte Schellmann (FDP) mahnte, im Rat auf scharfe und polemische Beiträge zu verzichten, die zu einer „vergifteten Stimmung“ führten. Christel John habe „mit einem sachgerechten Ablauf“ dafür gesorgt, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es dabei formale Fehler gegeben habe, sei es nicht gerechtfertigt, „gleich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“. Den Antrag bezeichnete sie daher auch als „gänzlich abwegig“.

Robin Gaberle (AfD) gab bekannt, dass er gegen die Pauly-Behauptung, die AfD sei „rechtsextrem“, rechtlich vorgehen werde. Pauly hatte seine Behauptung auf ein richterliches Urteil gestützt, was Gaberle als Einzelfall-entscheidung bezeichnete, die eine generelle Titulierung nicht zulasse. Zugleich appellierte er, „in der Sache zu streiten“. Verletzende Äußerungen lehne er ab.

Lob vom Oberbürgermeister 

Dass der genaue Sachverhalt um den erfolgten Wortentzug sich ohne ein Wortprotokoll „nicht zweifelsfrei“ ermitteln lasse, bedauerte Ulrich Blanck (Grüne). John hätte so die „Chance gehabt“, sich entschuldigen zu können, sollte sich dabei herausstellen, dass sie Fehler gemacht habe. So aber fehle die Grundlage, um über ihren Verbleib im Amt entscheiden zu können.

„Sie macht ihre Sache gut“, befand Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Von der Vorsitzenden werde erwartet, dass sie zu jeder Zeit die richtige Entscheidung treffe, auch in einer turbulenten Sitzung. „Wenn man aber das Band abhört, dann hört man einen lärmenden und keinen würdigen Rat.“

Bei der Abstimmung votierte lediglich die Linke für ihren Antrag, 26 Ratsmitglieder stimmten dagegen, sechs enthielten sich. John selbst dankte für die Zustimmung und erklärte, sich „natürlich zu entschuldigen, sollte ich Fehler gemacht haben“.

Von Ulf Stüwe