Montag , 28. September 2020
Die Leitung einer Ratssitzung kann mitunter vertrackt sein. Ratsvorsitzende Christel John und Oberbürgermeister Ulrich Mädge werfen dann schon mal gemeinsam einen Blick auf die Unterlagen. (Foto: t&w)

Nachwehen eines Rats-Eklats

Lüneburg. Die Auseinandersetzung war heftig. So heftig, dass die Fraktion der Linken in der jüngsten Ratssitzung türenknallend den Saal verließ. Ihrem Vorsitzenden Michèl Pauly war zuvor durch die Ratsvorsitzende Christel John (CDU) das Wort entzogen worden, nachdem er die AfD-Fraktion als „rechtsextrem“ bezeichnet und sich den Aufforderungen der Ratsvorsitzenden, dies zu unterlassen, widersetzt hatte. Noch am selben Abend kündigten die Linken an, einen Antrag zur Abberufung der Ratsvorsitzenden einzubringen. Auf große Unterstützung aus den anderen Fraktionen dürften sie dabei eher nicht hoffen.

„Wir werden den Antrag ablehnen“, sagt Rainer Mencke. Auch wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende diesen selbst noch nicht kenne – „noch liegt er uns nicht vor“ –, sieht er kein Fehlverhalten bei der Ratsvorsitzenden. Vielmehr missbilligt Mencke das Verhalten der Linken, „die pauschal die AfD-Fraktion als rechtsextrem bezeichnet hat“. Dass John da interveniert und Pauly schließlich das Wort entzogen hat, sei gerechtfertigt. Überdies störe ihn, dass die Fraktionen von AfD und Linken sich anscheinend gegenseitig provozieren wollten, „ich habe aber keine Lust, mich dazwischen aufreiben zu lassen“.

Auf Ablehnung stößt der Antrag auch beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Salewski, ebenso bei Robin Garberle, Fraktionschef der AfD.

Auch die FDP-Fraktion hat sich bereits positioniert. „Wir werden ihn natürlich ablehnen“, kündigt der Liberale Frank Soldan an. Die Ratsvorsitzende habe in einem „ziemlichen Durcheinander eine Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist“. Soldan spricht damit den Punkt an, dass Pauly trotz Aufforderung von Christel John, die AfD-Fraktion nicht als rechtsextrem zu bezeichnen, seine Rede „unter Beibehaltung meiner Worte“ fortsetzen wollte.

FDP sieht eine „populistische Maßnahme“

Dass sich an diesem Punkt nun zwischen den Linken und der Verwaltung eine Kontroverse darüber entfacht hat, ob John überhaupt berechtigt gewesen sei, ihm das Wort zu entziehen, kann Soldan nur bedingt nachvollziehen: „Zunächst einmal ist eine Entscheidung der Ratsvorsitzenden zu respektieren. Sollte man anderer Auffassung sein, steht es jedem Ratsmitglied natürlich frei, dagegen rechtlich vorzugehen.“ Dass die Linken diesen Vorgang nun zum Anlass für die Abwahl der Ratsvorsitzenden nehmen, bezeichnet Soldan als „populistische Maßnahme“. Für ihn ist aber auch klar: „Um sich ein genaues Bild über den Ablauf machen zu können, brauchen wir ein Wortprotokoll.“

Das sieht auch die Verwaltung so. Wie Stadtpressesprecherin Ann-Kristin Jenckel erklärte, werde man zu diesem Abschnitt ein Wortprotokoll anfertigen. Allerdings werde es zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 24. Oktober, noch nicht vorliegen, „das werden wir bis dahin nicht schaffen“.

Für die Linken geht es in der Auseinandersetzung um die Frage, ob John vorschriftsgemäß gehandelt habe. Pauly sieht dies mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Rates nicht so, die bei einem Redeentzug ein formales Vorgehen vorschreibt. Für seine Version habe er zudem bereits Zeugen gefunden, „die dies an Eides statt berichten können“. Außerdem beklagt Pauly, dass John die Linken auch in früheren Sitzungen bereits unterbrochen habe.

Grüne unterstützen Kritik der Linken

Unterstützung bekommt die Linke von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Ulrich Blanck: „Der Entzug war in keinem Fall gerechtfertigt.“ Auch, dass die AfD-Fraktion als rechtsextrem bezeichnet wurde, sei nicht das Problem, „weil damit ja keine Person beleidigt wurde“. Zu dem Abwahlantrag selbst wolle man sich fraktionsintern erst am kommenden Montag verständigen.

Ob der Antrag am 24. Oktober behandelt wird, steht noch nicht fest. Auf der Tagesordnung steht er. Aber Pauly kündigte an, den Antrag „mit Rücksicht auf die private Situation der Ratsvorsitzenden“ verschieben zu wollen. Vor wenigen Tagen war der Ehemann von Christel John verstorben.

John selbst sieht sich im Recht: „Es gab definitiv zwei Ordnungsrufe von mir.“ Das Wort habe sie Pauly entzogen, weil es gegen die Fraktion gerichtet gewesen sei. „Aus der AfD-Fraktion hier im Rat sind aber bislang nie rechtsextreme Äußerungen getätigt worden.“ Den Vorwurf von Christoph Podstawa (Linke), sie sei auf dem rechten Auge blind, weist sie entschieden zurück: „Wer mich kennt, weiß, dass es mir um einen vernünftigen Ton im Rat geht. Dabei unterscheide ich nicht zwischen Links und Rechts. Ich würde auch meine eigene Partei zur Ordnung rufen, wenn es erforderlich wäre.“

Von Ulf Stüwe