Freitag , 18. September 2020
Baumfällungen wie hier in der Uelzener Straße im vergangenen Jahr sorgen bei vielen häufig für Unverständnis. Doch im Zweifel hat laut Stadt die Verkehrssicherung Vorrang. (Foto: t&w)

Sicherheit geht vor Baumrettung

Lüneburg. „Wir werden solche Dinge wie im letzten Jahr nicht mehr akzeptieren.“ Karl Wurm fand im Umweltausschuss klare Worte. Dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Regionalverband Elbe-Heide missfällt das Vorgehen der Stadtverwaltung bei den jährlich anstehenden Baumfällungen. Doch seine Änderungsvorschläge kamen bei den Ausschussmitgliedern nicht gut an – das lag nicht allein an rechtlichen Hürden.

„Die Haftungsverpflichtung bleibt bei uns“, machte Rechtsdezernent Markus Moßmann in der Sitzung mit Verweis auf Zuständigkeiten bei der Verkehrssicherungspflicht im Umgang mit problematischen Bäumen deutlich. Zwar könne die Stadt ihre Pflichten auf die stadteigene Gesellschaft Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) übertragen, „nicht aber an einen Gutachter“.

Dies aber hatte Wurm mit seinem Antrag zur vierteljährlichen Vorlage von Baumfälllisten eingefordert, indem er sich bei Zweifelsfällen auch für die Einschaltung von Gutachtern aussprach. Dass dies bei den Ausschussmitgliedern als Misstrauensvotum angekommen sein könnte, war dem BUND-Vorsitzenden zwischenzeitlich wohl aufgegangen. Im Ausschuss bemühte er sich, diesen Eindruck zu entkräften: „Es geht nicht um Misstrauen, sondern um den Erhalt von Bäumen.“ Auch wolle er den Baumfällexperten der AGL nicht deren Qualifikation absprechen, letztlich aber gehe es darum, „welche Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen werden“. Schließlich habe sich gezeigt, dass nicht jeder zur Fällung vorgesehene Baum auch wirklich fallen musste.

AGL pocht auf Recht der eigenen Entscheidung

AGL-Chef Lars Strehse wies darauf hin, dass eine gemeinschaftliche Begutachtung der betroffenen Bäume schon jetzt möglich sei, auch sollen die Liste früher kommen, „und zwar im Herbst“. Nicht verhandelbar aber sei die Zuständigkeit, „die Entscheidung liegt bei uns“.

Auch die Ausschussvorsitzende Hiltrud Lotze (SPD) stellte sich gegen den Antrag, empfahl dem BUND aber, den Antrag vor Abstimmung zurückzuziehen. Ihr Fraktionskollege Eckhard Neubauer ergänzte, die Verkehrssicherungspflicht sei den Gerichten „wichtiger als der Erhalt der Bäume“.

Karl Wurm überzeugt dies zunächst nicht, er würde sich gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragen, um unnötige Fällungen zu verhindern.
Erst der Hinweis, dass die AGL voraussichtlich Mitte kommenden Jahres ein öffentliches Baumkataster ins Internet stellen werde, in dem auch die zu fällenden Bäume zeitnah einzusehen seien, sorgte schließlich für ein Umdenken beim BUND-Vorsitzenden, der zustimmte, über den Antrag in der Sitzung doch nicht abzustimmen.

Von Ulf Stüwe