Freitag , 7. August 2020
CDU-Fraktionschef Günter Dubber hält an dem Ziel fest, die Kreisumlage bis 2021 unter 50 Prozent zu senken. (Foto: t&w)

Fällt Kreisumlage bis 2021 unter 50 Prozent?

Lüneburg. Die Zahlen und Grafiken, die Björn Mennrich bei der Sitzung des Finanzausschusses des Kreistags an die Wand werfen ließ, zeichneten zunächst ein positives Bild mit nur wenigen Makeln. Anhand der von der Kreisverwaltung erhobenen Daten zeigte der Leiter Finanzmanagement, dass die Gemeinden im Kreis auf den ersten Blick finanziell glänzend dastehen. Insgesamt erwirtschafteten Kreis und Kommunen 2017 und 2018 Überschüsse von jeweils 30 Millionen Euro – doch nimmt die Zahl der Sorgenkinder im Landkreis zu.

Wiesen 2017 die Haushalt von nur neun der 50 Mitgliedskommunen im Kreis einen Fehlbedarf aus, waren es ein Jahr später schon 16. Für dieses Jahr haben bereits 28 Gemeinden ein Minus im Haushaltsplan veranschlagt. Mit der Gemeinde Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Amelinghausen, dem Flecken Dahlenburg und der Gemeinde Tosterglope mussten gleich vier Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen – Indiz für eine angespannte finanzielle Lage.

Von den Mitgliedskommunen abgerufen hatte der Kreis die Finanzdaten als Grundlage für die Festsetzung der Kreisumlage. Die ist mit mehr als 100 Millionen Euro die Haupteinnahmequelle des Kreises, der sogenannte Hebesatz liegt derzeit bei rund 50,5 Prozent – das heißt: Fast jeder zweite Euro, den die Gemeinde einnehmen, fließt weiter in die Kreiskasse. Deshalb ist in der Vergangenheit oft um die Höhe dieses Hebesatzes gestritten worden.

Misstöne bei Beratung programmiert

Streit ist angesichts der immer noch guten finanziellen Lage von Kreis und Kommunen nicht zu erwarten, wohl aber könnte es den ein oder anderen Misston geben, wenn die Verwaltung Anfang Oktober mit Entwurf für den Kreishaltshalt 2020 auch einen Vorschlag für die Höhe der Kreisumlage vorlegt.

Zwar steht für den CDU-Fraktionschef im Kreistag Günter Dubber bereits fest, „dass wir an unserem Ziel festhalten, die Kreisumlage bis 2021 unter 50 Prozent zu senken“, einfach wird das aus Sicht des Christdemokraten angesichts der sich eintrübenden Konjunktur jedoch nicht.

Vielleicht hat sich der Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten, Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann, auch deshalb schon ein bisschen warm gelaufen. Angesichts kaufmännisch gebotener Rückstellungen, die dann aber nicht benötigt und in der Folge aufgelöst wurden, schreibt Luhmann in seiner Stellungnahme: „Die kreisangehörigen Gemeinden haben somit Kreisumlage für ’nichts‘ bzw. für einen Überschuss des Landkreises gezahlt.“ Auf Nachfrage des Sozialdemokraten Achim Gründel erläuterte Luhmann vor dem Ausschuss auch noch mal mündlich, was er in dieser Situation vom Kreis eigentlich erwartet: „Rücklagen zu bilden, ist in vielen Fällen vernünftig, doch tragen die Kommunen diese über die Kreisumlage mit.“ Würden sie nicht gebraucht, ist es aus Luhmanns Sicht selbstverständlich, dass sie in Teilen auch an die Kommunen zurückfließen – und nicht allein das Jahresergebnis des Landkreises verbessern.

Eben so wichtig sei für die Kommunen, dass der Landkreis bei der Beurteilung der Finanzsituation die künftigen Vorhaben der Gemeinden berücksichtige. Um bestimmte Projekte zu realisieren, müssten die Kommunen dort, wo der Kreis Kredite aufnehme, Rücklagen bilden – sprich sparen. Beurteile der Kreis nun die Finanzsituation einer Kommune, müsse er auch die geplanten und noch nicht im Haushalt der Gemeinde verankerten Investitionen mit berücksichtigen. Dazu dienen Anmerkungen in der Anlage zu den erhobenen Finanzdaten.

Von Malte Lühr