Samstag , 31. Oktober 2020
Der Klimawandel verschärft auch die Diskussion ums Grundwasser. Wem gehört es? Wer darf es nutzen? Und zu welchem Preis? (Foto: WunderBild)

Wer zahlt was für unser Wasser?

Lüneburg. Der Streit ums Wasser ist voll entbrannt. Wegen der extremen Trockenheit befürchten Waldbesitzer nicht nur die weitere Ausbreitung der Borkenkäfer, sondern bangen auch noch um Buchen, die wegen des Wassermangels abzusterben drohen. Landwirte wehren sich gegen Vorwürfe, sie würden anderen das Wasser abgraben. Und auch Coca-Cola sowie die Hamburger Wasserwerke begehren das blaue Gold. Doch wem gehört überhaupt das Wasser? Wer darf wann wie viel entnehmen? Die LZ hat einen Fragenkatalog an das Umweltministerium in Hannover gesandt.

Wie dramatisch ist vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen die Entwicklung der Grundwasserreserven im Land?

Dazu verweist das Ministerium auf die aktuelle „Klimawirkungsstudie Niedersachsen“. Für das Sommerhalbjahr wird von der Mehrzahl der Modelle eine Abnahme der 30-jährigen mittleren Grundwasserneubildungsrate prognostiziert. In der nahen Zukunft werden zunächst nur geringe Veränderungen erwartet, in der fernen Zukunft ist mit größeren Abnahmen der Grundwasserneubildungsrate zu rechnen. Für das Winterhalbjahr wird hingegen von der Mehrzahl der Modelle eine Zunahme der Neubildungsrate simuliert. Die Entwicklung der Grundwasserressourcen wird durch Beobachtungsbrunnen überwacht. Auf dieser Basis wird vom Umweltministerium landesweit ein Rahmen dafür vorgegeben, in welchem Umfang die örtlichen Wasserbehörden insgesamt Grundwasserentnahmen zulassen können.

Wem gehört das Grundwasser?

Das Grundwasser steht gemäß Paragraf 4 Abs. 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht im Eigentum irgendeiner Person, insbesondere auch nicht im Eigentum desjenigen, dem der darüber liegende Boden gehört, heißt es beim Umweltministerium. Es stellt aus rechtlicher Sicht ein „öffentliches Gut“ dar. Seine Benutzung, etwa durch Brunnen, ist nur dann zulässig, wenn sie von der zuständigen Wasserbehörde – an einer bestimmten Stelle, in bestimmtem Umfang und in bestimmter Art und Weise – zugelassen wurde.

Warum sind die fossilen Grundwasserreserven der Lüneburger Heide wertvoll?

Das Ministerium antwortet wörtlich: „Das Grundwasser ist Bestandteil des Wasserkreislaufes. Wie lange es dauert, bis es diesen Kreislauf einmal durchlaufen hat, ist unterschiedlich. Die Zeitspanne kann bis zu mehreren Tausend Jahren variieren. Bei „tiefen, alten Grundwässern“ kommt die anthropogene Belastung wesentlich weniger zum Tragen als bei oberflächenna-hen, jungen Grundwässern. Sie sind in der Regel also weniger belastet.“

Warum dürfen Konzerne wie Coca-Cola in Lüneburg rund 1000 Jahre altes Grundwasser zur Getränkeherstellung entnehmen und zahlen nur 0,009 Cent pro Liter?

Die Wasserentnahme zur Herstellung von Getränken ist dem Verwendungszweck „zu sonstigen Zwecken“ zuzuordnen, der Gebührensatz hierfür beträgt 0,09 Euro je Kubikmeter. Zum Vergleich: Die Gebühr für Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung beträgt 0,075 Euro je Kubikmeter. Das Alter des Grundwassers hat keinen Einfluss auf die Höhe der Wasserentnahmegebühr, heißt es aus Hannover.

Inwiefern ist die Höhe der Wasserentnahmegebühr für Unternehmen wie Coca-Cola angemessen, die mit dem Endprodukt eine wesentlich höhere Wertschöpfung erzielen und dem örtlichen Kreislauf Wasser entziehen?

Dazu Ministeriumssprecherin Justina Lethen: „Zu welchen Preisen sich die Getränke verkaufen lassen, ist eine Frage des Marktes. Die Preise für das Trinkwasser, welches von den Wasserversorgungsunternehmen in die Haushalte geliefert wird, sind deutlich günstiger. Die öffentliche Trinkwasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge.“

Die Höhe der Wasserentnahmegebühr bemesse sich pauschal nach verschiedenen Verwendungszwecken und der Menge des entnommenen Wassers. Eine weitergehende Differenzierung nach „Wertschöpfung“ der einzelnen mit dem Wasser erzeugten Produkte erfolge nicht, heißt es.

Warum darf „Hamburg Wasser“ gegen geringe Gebühr in der Nordheide Grundwasser in Höhe von mehreren Millionen Kubikmeter entnehmen und gewinnbringend nach Lübeck verkaufen?

Grundlage für die Höhe der genehmigten Fördermenge ist eine Wasserbedarfsermittlung, die im wasserrechtlichen Zulassungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde geprüft wird, in dem Fall der Kreis Harburg.

Was den „Verkauf von Wasser nach Lübeck“ betrifft, weist das Umweltministerium in Hannover darauf hin, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Wasserbedarf nicht über Entnahmen aus dem eigenen Stadtgebiet decken kann und somit auf Was-serentnahmen aus dem Umland angewiesen ist. Die Versorgung Hamburgs aus der Nordheide stellt im Übrigen eine „ortsnahe Wasserversorgung“ dar, heißt es weiter. Nach Paragraf 88 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) ist der Begriff so definiert, dass von Ortsnähe auszugehen ist, wenn das versorgte Gebiet zumindest teilweise über dem Grundwasserkörper, aus dem entnommen wird, oder über einem angrenzenden Grundwasserkörper liegt.

„Im Übrigen“, schreibt das Ministerium, „wird kein Wasser aus der Nordheide nach Lübeck verkauft, da die Versorgung von Lübeck durch Wasser aus dem Wasserwerk Großhansdorf erfolgt, das wiederum in Schleswig-Holstein liegt.“ Betreiber sind aber die Hamburger Wasserwerke.

Wie wird sichergestellt, dass die Wasserentnahmegebühr auch zum Grundwasserschutz in der jeweiligen Region eingesetzt wird?

Die Einnahmen aus der Wasser-entnahmegebühr sind zweckgebunden (vgl. Paragraf 28 NWG). Aus dem Gebührenaufkommen werden nach Abzug des Verwaltungsaufwands Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts, sonstige Maßnahmen der Wasserwirtschaft und Maßnahmen des Naturschutzes gefördert. Die Verwendung der Einnahmen durch das Land richte sich nach fachlichen Gesichtspunkten im Rahmen der Vorgaben nach Paragraf 28 NWG. Eine Bindung der Mittel an den Ort der Einnahme widerspräche dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen und wäre nicht sachgerecht, heißt es.

Von Dennis Thomas und Werner Kolbe