Sonntag , 20. September 2020
Gibt es für die Flächen und Anlagen des Flugplatzes nun einen gültigen Bebauungsplan? Selbst die Stadt hat dazu zwei Meinungen. Foto: be

Verwirrung um Flugplatzgenehmigung

Lüneburg. Mit dem Absturz eines Segelflugzeugs am Sonntag im Lüneburger Stadtteil Moorfeld steht es um den Erhalt des Flugplatzes in Hagen nicht gut. Noch am selben Tag hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge sich für die sofortige Schließung des Platzes ausgesprochen, aus Sicherheitsgründen, wie er betonte. Welches Interesse die Verwaltung in Sachen Flugplatz verfolgt, wird anhand des 1992 beschlossenen Bebauungsplans deutlich, der das Areal als Fluggelände ausweist. Der soll laut Verwaltung eigentlich gar nicht gültig sein, dann aber wieder doch.

„Der Rat der Stadt Lüneburg hat den Bebauungsplan – nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – in seiner Sitzung am 24.09.92 als Satzung gemäß § 10 BauGB und die Begründung beschlossen. Lüneburg, den 30.09.1992“. So steht es in dem B-Plan Nummer 83 mit der Bezeichnung „Bei Alt Bilm / Landebahn“, unterschrieben von Oberstadtdirektor Reiner Faulhaber.

Wichtige Unterschriften fehlen

Doch dieser Beschluss erlangte nie Rechtskraft, wie dem der LZ vorliegenden Plan zu entnehmen ist. Dort fehlt die Unterschrift der für Bebauungspläne zuständigen damaligen Bezirksregierung Lüneburg, ebenso die Bestätigung, dass der B-Plan im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Festgesetzt wurde in dem B-Plan neben der Ausweisung der dafür vorgesehenen Fläche unter anderem, dass Hallen zum Unterstellen von Motor- und Segelflugzeugen, ein Tower, Reparaturwerkstätten, Tankstellen und andere Einrichtungen und Gebäude errichtet werden dürfen. Auch, was an welcher Stelle anzupflanzen und zu pflegen ist, welche Grünflächen zu schützen sind und wo Ausgleichsflächen geschaffen werden sollen, wurde detailliert festgehalten.

Zwar gibt es auch für Teile des Flugplatzgeländes rechtsgültige B-Pläne aus den Jahren 1975, 1980 und 1985 – es sind die Nummern 49, 60 und 61 –, über die Errichtung eines Flugplatzes ist darin allerdings nichts zu finden.

War die Errichtung des Flugplatzes und seiner Anlagen also unrechtmäßig? Die Stadtverwaltung verneint dies. Pressesprecherin Suzanne Moenck erklärt, dass die damals für den Luftverkehr zuständige Bezirksregierung Weser-Ems der Stadt Lüneburg am 11. Januar 1995 die Genehmigung zur Anlage eines Sonderlandeplatzes und dem Luftsportverein Lüneburg die Genehmigung zum Betrieb des Platzes erteilt habe. Moenck: „Auf die rein bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Flugplatzes kam es dabei nicht entscheidend an.“

Formelle Gründe gaben Anlass für Versagung

Dass der vom Rat der Stadt beschlossene B-Plan Nr. 83 nicht veröffentlicht wurde, erklärt die Verwaltung damit, dass die damalige Bezirksregierung Lüneburg die erforderliche Genehmigung versagt hatte. „Grund waren formelle Mängel“, erläutert Moenck. Unter anderem habe eine Erklärung des Verteidigungsministeriums über die Aufgabe der militärischen Nutzung gefehlt. Diese formellen Mängel hätten damals nicht fristgerecht behoben werden können.

Warum die Stadtverwaltung dies bis heute nicht korrigiert hat, erklärt Moenck damit, dass es dazu keinen Anlass gegeben habe, „da sowohl der Flugplatz als auch der Flugbetrieb genehmigt sind“.

Zweifel an der Zulässigkeit der von der Bezirksregierung Weser-Ems erteilten Genehmigung bleiben dennoch. Denn in ihrer Genehmigung vom 11. Januar 1995, die der LZ in Auszügen vorliegt, heißt es lediglich: „Die Stadt Lüneburg hat durch die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lüneburg … und durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 ‚Bei Alt Bilm / Landebahn‘ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anlage des Sonderlandeplatzes geschaffen. Der Rat der Stadt Lüneburg hat diese Bauleitpläne als Satzung beschlossen.“ Mit anderen Worten: Auch wenn der B-Plan Nummer 83 nie Rechtskraft erlangte, dient er bis heute als Grundlage für die Genehmigung des Platzes und des Flugbetriebes.

Im Bauausschuss kamen andere Pläne ins Spiel

Aus dem Rathaus heißt es dazu, diese Situation werde als „unschädlich gesehen, weil der Rat es beschlossen hat“.
Über dieses Vorgehen der Stadtverwaltung kann sich Richard Meier nur wundern: „Irgendwas ist da faul“, sagt der Vorsitzende des Luftsportvereins Lüneburg. Er fragt sich, warum die Verwaltung jetzt so hartnäckig auf die Gültigkeit des B-Plans 83 pocht, während Oberbürgermeister Ulrich Mädge in der letzten Bauausschussitzung genau dies ausgeschlossen habe. Nicht Plan 83, sondern die Pläne 60 und 61 seien gültig, habe Mädge erklärt.

Das geht auch aus der Vorlage hervor, die dem Bauausschuss zu dem Thema vorgelegt wurde. Darin heißt es: „Der Sonderlandeplatz ist nicht durch einen eigenen rechtskräftigen Bebauungsplan (Nr. 83 „Bei Alt Bilm / Landebahn“) planungsrechtlich abgesichert.“ Auch in der Präsentation taucht B-Plan 83 nicht auf.

Für Meier ist auch klar, warum: „Die Verwaltung möchte auf jeden Fall verhindern, dass sie für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen einen komplett neuen B-Plan aufstellen muss. Das aber müsste sie, wenn Plan 83 gültig ist.“ Bliebe es bei dieser Variante, hätte die Verwaltung nach Einschätzung von Meier aber wohl keine Chance, einen neuen B-Plan bis 2021 aufzustellen – das Jahr, in dem der Pachtvertrag für den Verein eigentlich ausläuft. „Wir gehen dann davon aus, dass wir unseren Flugbetrieb auch über 2021 fortsetzen werden.“

„Der Oberbürgermeister steckt in der Klemme“

Warum dann aber jetzt das Festhalten der Verwaltung an der Gültigkeit des B-Plans 83? Dazu Meier: „Die Verwaltung ist verpflichtet, Beschlüsse des Rates umzusetzen.“ Das aber habe sie bis heute nicht gemacht. „Der Oberbürgermeister steckt in der Klemme.“

Im Verein habe man auch über Mädges Forderungen zur Schließung des Flugplatzes gesprochen. „Das Unglück, das wir aufrichtig bedauern, steht aber in keinem Zusammenhang mit dem Flugplatz“, sagt Meier. Der Zusammenstoß sei in einer großen Höhe und nicht im Platzrundenbetrieb passiert. Meiers Vorwurf: „Der Oberbürgermeister instrumentalisiert stattdessen das Unglück für seine Zwecke, die Ausweisung von Gewerbeflächen.“

Der Verein hat nun beschlossen, den gesamten Rat, die Umweltverbände und den Deutschen Aero Club als Dachverband der Sportflieger für den 8. August auf den Flugplatz einzuladen. „Wir möchten im Dialog mit den Ratsmitgliedern eine Lösung des Problems finden“, sagt Meier. „Mit dem Oberbürgermeister geht das offenkundig nicht.“

Von Ulf Stüwe