Donnerstag , 22. Oktober 2020
Das Spannungsfeld zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz war jetzt Inhalt der Diskussion im Kreistag. (Foto: t&w)

Der wandernde Deichfuß

Lüneburg. Hat der Naturschutz entlang der Elbe Vorrang vor dem Schutz der Menschen vor Hochwasser? Dazu gab es auch bei der jüngsten Sitzung des Lüneburger Kreistags im Bardowicker Schützenhaus unterschiedliche Auffassungen. Am Ende half alles Flehen und Bitten des Artlenburger Deichverbands und seiner Fürsprecher nicht. Der Kreistag beschloss mehrheitlich die Verordnung für das neue, 207 Hektar große Naturschutzgebiet (NSG) zwischen Hohnstorf/Elbe und Artlenburg, und zwar ohne einen 15 Meter breiten Puffer zum Deich, wie es der Verband monatelang gefordert hatte. Stattdessen gab die Kreisverwaltung eine Absichtserklärung zu Protokoll, die Grenze des Naturschutzgebietes flexibel anzupassen, sollten die Deiche erneuert beziehungsweise erweitert werden müssen.

Dass die Deiche entlang der Elbe vergrößert werden müssen, daran wollte Kreistagsabgeordneter Norbert Thiemann (CDU) keinen Zweifel lassen. Der ehemalige Geschäftsführer des Artlenburger Deichverbands sprach vom neu festgelegten Bemessungshochwasser an der Elbe. Demnach müssten die Deiche um mindestens 60 Zentimeter, wenn nicht teilweise sogar um einen Meter, erhöht werden. Und pro zusätzlichem Meter in der Deich-Höhe müsse man zusätzlich sechs Meter in der Breite rechnen, sagte Thiemann. Die Ausweisung des NSG direkt am Deichfuß böte für den Deichbau nur Hindernisse.

Vereinzelte Kritik auch aus der SPD-Fraktion

Michael Gaus (Grüne) widersprach unter dem Eindruck der vergangenen Debatten im Umweltausschuss: „Das neue Naturschutzgebiet wird nicht den Hochwasserschutz behindern.“ Allenfalls ginge es um die Frage, wie teuer die Ausgleichsmaßnahmen werden, sollte Deichbau im Naturschutzgebiet stattfinden. Kritik äußerte hingegen Andreas Köhlbrandt (SPD). So habe es der Landkreis beispielsweise versäumt, sich um die hochwasserverschärfenden Ablagerungen in der Elbe zu kümmern, schiebe möglichen Maßnahmen mit dem neuen Naturschutzgebiet aber einen Riegel vor, sagte Köhlbrandt. Der Hohnstorfer sah sich mit seiner Meinung in der SPD-Fraktion allerdings ziemlich alleine. In die gleiche Kerbe schlug Martin Gödecke (Unabhängige) mit Blick auf den notwendigen Gehölzrückschnitt.

Lüneburgs Kreisrätin Sigrid Vossers sagte nach der Kreistagssitzung: „Wir müsssen der EU eine vernünftige Verordnung vorlegen und darin haben pauschale Aussagen, die keine Rechtssicherheit bieten, nichts zu suchen.“ Deshalb sei eine klare Definition der Naturschutzgebiets-Grenze notwendig, die sich am Deichfuß orientiert. Eine Unterredung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium im Mai hatte die Kreisrätin in der Auffassung bestärkt, dass die NSG-Grenze für jedermann klar in der Landschaft erkennbar sein müsse, sei es durch Zäune, Hecken oder Knicks. Es dürfe aber keine gedachte Linie sein.

Grenze des Schutzgebietes muss erkennbar sein

Vossers: „Ist der Grenzverlauf nicht klar in der Karte zur Schutzgebiets-Verordnung eingezeichnet, gelten strittige Grundstücke im Zweifel als nicht betroffen. Teile des FFH-Gebiets blieben damit ohne hoheitlichen Schutz. Um bei der EU den Vollzug der FFH-Sicherung anmelden zu können, brauchen wir aber eine vernünftige und klar geregelte Verordnung.“ Deshalb wird am Deichfuß als Grenze des NSG festgehalten. Im LZ-Gespräch machte Vossers aber auch deutlich: „Es ist unser aller gemeinsames Ziel, die Deiche aus dem Naturschutzgebiet möglichst herauszuhalten. Das gilt auch im Falle eines Neubaus oder einer Deicherweiterung.“

In der Vorlage zum Kreistagsbeschluss liest sich die Lösung aus Sicht der Verwaltung dann so: „Sobald sich im Rahmen der Deichbauplanung eine konkrete neue Grenze des Deichfußes abzeichnet, wird die Verwaltung frühzeitig parallel zum laufenden Planfeststellungsverfahren eine Änderung der Naturschutzgebietsverordnung initiieren, mit dem Ziel, dass der Deichfuß des neuen Deiches die Grenze des Verordnungsgebiets darstellt.“

Hintergrund

Unter Zeitdruck

Der Landkreis Lüneburg ist unter Zeitdruck, die vom Land Niedersachsen an die EU gemeldeten Fauna-Flora-Schutzhabitate (FFH) rechtlich zu sichern. Dazu zählt auch das Naturschutzgebiet „Elbeniederung von Hohnstorf bis Artlenburg“. Weiter östlich, flussaufwärts, kommt dem Landkreis Lüneburg zugute, dass die dortigen FFH-Gebiete bereits unter Schutz stehen – als Teil des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue.

Von Dennis Thomas