Montag , 26. Oktober 2020
Erneut wird im Land diskutiert, die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen dem Wahlkreis Soltau zuzuschlagen. Grafik: Kleinebrahm

Die Filetierung Lüneburgs

Lüneburg/Bardowick. Mit einer erneuten Reform der niedersächsischen Landtags-Wahlkreise droht dem wachsenden Landkreis Lüneburg eine weitere Zerteilung. So soll beispielsweise die Samtgemeinde Amelinghausen in den Wahlkreis Soltau verschoben werden. Dagegen erhebt jetzt der Lüneburger Kreistag die Stimme: Mit einer von allen Fraktionen getragenen Resolution beziehen die Abgeordneten Stellung gegen die Vorschläge von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Ginge es nach den Vorstellungen der Lüneburger, müsste es stattdessen weitergehende Verschiebungen in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Heidekreis geben. Die nächste reguläre Landtagswahl findet im Herbst 2022 statt.

In der Resolution, die vom Kreistag am Montag verabschiedet worden ist, heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Landkreis mit Bevölkerungszuwachs dreifach filetiert wird, damit die Wahlkreis-Arithmetik stimmt und Wahlkreise, die weiter schrumpfen, dadurch einseitig in ihrer Substanz erhalten bleiben.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp nannte die Pläne eine „abenteuerliche Vorstellung“, sollte Amelinghausen tatsächlich dem Wahlkreis Soltau zugeschlagen werden. Und die Samtgemeinde Ilmenau ebenfalls, die zuletzt dem Wahlkreis Uelzen zugeordnet wurde. Der Truppenübungsplatz Munster-Nord wirkt in der Region wie eine Barriere. Wenn plötzlich die Amelinghausener und Ilmenauer mit den Soltauern einen Direktkandidaten für den Landtag wählen sollen, habe das nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun, lautete die einhellige Kritik.

Wachsende Gemeinden sehen sich benachteiligt

Bereits seit der Landtagswahl 2013 sind Stadt und Landkreis Lüneburg auf drei Wahlkreise verteilt. Die Samtgemeinden Bardowick, Gellersen und Amelinghausen bildeten mit der Stadt Lüneburg den Wahlkreis 49 „Lüneburg“. Im Wahlkreis 48 „Elbe“ waren Adendorf sowie die Samtgemeinden Ostheide, Scharnebeck, Dahlenburg und die Gemeinde Amt Neuhaus mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in einen Topf geworfen worden. Und die Samtgemeinde Ilmenau fand sich im Wahlkreis 47 „Uelzen“ wieder. Nun droht der nächste Verschiebebahnhof. Kamp: „Es darf nicht sein, dass wir auseinandergerissen werden, weil wir wachsen. Dann sollen besser die, die schrumpfen, neu zusammengefasst werden.“

Auslöser der Reform-Überlegungen sind die unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklungen. Laut Verfassung muss jede Wählerstimme, zumindest annähernd, das gleiche Gewicht haben. In einer Grundsatzentscheidung hatte des Bundesverwaltungsgericht 2008 geurteilt, dass die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise maximal um 25 Prozent abweichen darf. Daran orientiert sich das Landeswahlrecht. Wohnen in einem Wahlbezirk zu viele oder zu wenige Wahlberechtigte, muss der Wahlkreis neugeordnet werden, um innerhalb der Toleranzgrenze 25 Prozent zu landen. Der Wahlbezirk Lüneburg lag nach früheren Angaben zuletzt mit 88.349 Wahlberechtigten 27,01 Prozent über dem Durchschnitt aller 87 Wahlkreise in Niedersachsen mit 69.559.

Kreistag fordert Änderungen am Wahlkreis Uelzen

Der Lüneburger Kreistag fordert nun die Bildung zweier Lüneburger Wahlkreise: Zum einen sollen Adendorf und die Hansestadt Lüneburg im Wahlkreis „Lüneburg Stadt“ zusammengefasst werden mit dann 65.927 Wahlberechtigten. Zum anderen würden alle anderen Samt- und Einheitsgemeinden des Kreises zusammengefasst, von Amelinghausen über Ostheide bis Amt Neuhaus mit dann 75.676 Stimmberechtigten. Im Gegenzug, so die Forderung des Lüneburger Kreistags, sollte stattdessen der schrumpfende Wahlkreis Uelzen anteilig mit Lüchow-Dannenberg (von Gartow bis zur Stadt Uelzen) einerseits und Soltau andererseits verbunden werden (von Bienenbüttel bis Schneverdingen). Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Botschaft in Hannover auf fruchtbaren Boden fällt.

Von Dennis Thomas