Samstag , 31. Oktober 2020
Deutlicher kann der Protest für den Bau der Elbbrücke nicht sein. Nur, dass in wenigen Monaten der Name von Landrat Nahrstedt gegen den von Jens Böther getauscht werden müsste. (Foto: A/be)

Die Brücke zum Wahlsieg

Lüneburg/Neu-Darchau. „Superbotschaft für den Bau der Elbbrücke: Das Land gibt 75 Prozent Förderung, Mecklenburg-Vorpommern eine Million Euro und heute neu die Zusage von unserem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: es kommen sechs Millionen Euro zusätzlich vom Land Niedersachsen aus einem Sondertopf. So dicht dran waren wir noch nie!“ Jens Böther (CDU) hatte diese Nachricht am Sonnabend, wenige Stunden vor der Stichwahl zum neuen Landrat, auf Facebook gepostet – und damit womöglich das entscheidende Argument für seinen Wahlsieg geliefert. Denn den deutlichsten Wahlerfolg verbuchte der Christdemokrat in der Gemeinde Amt Neuhaus. Also genau in der Kommune, die seit Jahren vehement den Bau der Elbquerung fordert. Hier holte Böther 84,10 Prozent und sicherte sich so gegenüber seinem Konkurrenten Norbert Meyer von der SPD letztlich den hauchdünnen Stimmenvorsprung.

Dass dieser Post eine Punktlandung war, zweifelt auch die SPD nicht an. Gleichwohl äußert SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers Kritik: „Die Behauptungen von Herrn Böther zur Brücke unmittelbar vor der Wahl waren unseriös und reines Wahlkampfgetöse“, urteilt die Landtagsabgeordnete.

Bloß keine „zweite Arena“

Diesen Vorwurf weist der künftige Lüneburger Landrat auf LZ-Anfrage zurück: „Herr Althusmann hatte mir gegenüber am Sonnabend bei einem Wahlkampfauftritt diese Aussagen getätigt“, erklärt Böther. Und auf Nachfrage, ob er diese Zahlen auch so nutzen dürfe, habe der niedersächsische Wirtschaftsminister ganz klar mit „Ja, Sie dürfen!“ geantwortet.

Die Minister-Worte überraschte auch die Mitglieder des „Fördervereins Brücken bauen“, die sich seit Jahren für den Bau der Elbquerung einsetzen: Vorsitzender Marko Puls sagte am Dienstag zur LZ: „Die Zusage ist so komplett neu für uns!“ Klar ist für den Vorsitzenden aber auch: „Was wir auf keinen Fall wollen ist, dass wir mit dem Bau der Brücke eine zweite Arena bekommen“ – mit steigenden Kosten. Deshalb ist für Puls Böther jetzt der richtige Mann im richtigen Amt: „Mit ihm sind die Chancen am größten, das Projekt zu verwirklichen.“

Die LZ hat im Wirtschaftsministerium nachgefragt, wie die Worte des Ministers zu verstehen seien. Die Antwort:

„Das Land Niedersachsen hat eine Förderung der Elbbrücke bei Neu Darchau in Höhe von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Diese könnte grundsätzlich mit Mitteln aus dem ‚Landesstraßenbauplafond‘ über vier Jahre in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden.“ Und weiter heißt es: Voraussetzung für eine Förderung sind nach wie vor die Planung und der Nachweis für die Baureife des Projekts (Planfeststellungsbeschluss…) durch den Landkreis Lüneburg als kommunaler Baulastträger….“

Staatskanzlei in Schwerin dementiert

Mit keinem Wort geht der Sprecher des Ministeriums allerdings auf die angeblich zugesagte eine Million Euro aus Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers sagt dazu: „Die Staatskanzlei in Schwerin hatte bereits Tage zuvor dementiert, dass sie eine Million Euro zur Verfügung stellen würde und die LZ hatte auch schon darüber berichtet.“

„Auch die Behauptung von Herrn Böther, der Minister habe sechs Millionen Euro ‚zugesagt‘, scheint falsch zu sein“, kritisiert sie. Denn nur zwei Tage nach der Wahl könne sich der Minister scheinbar schon nicht mehr daran erinnern, denn sein Sprecher sage nur noch, „man ‚könnte grundsätzlich‘ unter bestimmten Bedingungen die Mittel vielleicht aufstocken“, moniert Schröder-Ehlers und kündigt an: „ Das Ganze wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben, denn ich werde dazu eine Anfrage stellen.“

Der künftige Landrat Jens Böther dagegen drängt darauf, dass die Planungen für das Planfeststellungsverfahren für die Brücke zügig vorankommen. „Denn dann erst haben wir auch wirklich belastbare Zahlen auf dem Tisch liegen“ und erst dann könne man als Landkreis Förderanträge stellen. Und zu Schröder-Ehlers Kritik sagt Böther: „Warum soll ich den Worten des Ministers misstrauen? Ich glaube nicht, dass er die Förderzusage leichtfertig geäußert hat.“

Von Klaus Reschke